Privatschule darf Kopftücher verbieten

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Privatschule darf ihren Schülern untersagen, Kopfbedeckungen zu tragen. Diese Regelung verstößt nicht gegen die grundrechtlich verbürgte Glaubensfreiheit, entschied das Landgericht in Bonn. (Az. 1 O 364/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, besuchten zwei Schwestern eine englischsprachige Privatschule. Bei der Anmeldung hatten deren Eltern die Kleiderordnung der Schule unterschrieben, nach der das Tragen einer Kopfbedeckung auf dem Schulgelände ausdrücklich verboten ist. Im Laufe des Schulbesuches entschlossen sich die Mädchen, wegen ihres islamischen Glaubens, ein Kopftuch zu tragen.

Die Schule gestattete ihnen allerdings nicht, das Gelände mit Kopfbedeckung zu betreten.
Als die Einrichtung drohte, die Behörden einzuschalten, wenn die beiden ihrer Schulpflicht nicht nachkommen sollten, reichte die Familie Klage ein. Das Grundgesetz sichere ihnen die Glaubensfreiheit zu, deswegen könne die Schule ihnen das Kopftuch nicht verbieten.

Das Landgericht Bonn gab der Schule recht. Privatschulen dürften sich eigene Bildungs- und Erziehungsziele setzen, weil sie ein Gegengewicht zum staatlichen Schulwesen bilden sollen. „Die Schüler können daher so ausgewählt werden, dass der Unterricht diesen Zielen entsprechend durchgeführt werden kann”, erklärt Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer die Gerichtsentscheidung.

Im vorliegenden Fall strebt die Schule ausdrücklich religiöse und weltanschauliche Neutralität an. Schüler, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen wollen, lassen sich nicht mit diesem Leitbild vereinbaren. Deshalb hat die Schule hier das Recht, solche Kopfbedeckung auf ihrem Gelände zu verbieten.

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