Reichsflagge verfälscht Kennzeichen

Nürnberg (D-AH/js) – Autokennzeichen dürfen nicht beklebt werden – schon gar nicht mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge. So entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage einer Fahrzeughalterin ab (Az. 8 K 4792/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, überklebte eine Frau auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge. Die Zulassungsbehörde forderte sie daher auf, die Aufkleber zu entfernen. Dem wollte die Frau jedoch nicht nachkommen. Daraufhin untersagte ihr die Behörde, ihr Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei der Zulassungsstelle abzugeben.

Die Halterin des Wagens weigerte sich weiterhin hartnäckig gegen diese Verfügung und reichte schließlich Klage ein. Ein Kennzeichen dürfe zwar nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke lediglich die Europasterne und trage auch das vorgeschriebene „D”. Das blaue „Eurofeld” sei getrennt vom Nummernschild zu betrachten, meint die Klägerin.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage der Frau zurück. „Denn das blaue „Eurofeld” ist genauso vorgeschriebener Teil des Kennzeichens und darf daher nicht derart verändert werden “, betont Rechtsanwalt Thomas Lork (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das Fahrzeug werde den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, daher dürfe es auch nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen, so das Gericht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.