SIM-Kartenpfand unrechtmäßig

Mobilfunkunternehmen dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 1 U 26/13) und dem Mobilfunkunternehmen zusätzlich den Versand einer gebührenpflichtigen Rechnung per Post verboten.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verlangte ein Unternehmen monatlich 1,50 Euro für die Zusendung der Mobilfunkrechnung per Post. Außerdem befand sich in den AGB des Mobilfunkvertrags eine Klausel über ein SIM-Karten-Pfand in Höhe von rund 30 Euro, die Kunden entrichten mussten.

Den Pfandbetrag konnten Vertragspartner nur dann zurück erhalten, wenn die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurückgesendet wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte vor Gericht gegen das Pfand und die Zwangszahlung für die Papierrechnung.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekam der Bundesverband der Verbraucherzentralen dann Recht. „Klauseln, die Kosten unberechtigt auf Kunden abwälzen, benachteiligen diese in unangemessener Weise und sind ungültig”, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach Auffassung des Gerichts dürfe eine Papierrechnung keine Extrakosten verursachen, da es im Interesse des Unternehmens liege, eine Rechnung zu stellen. Reine Online-Rechnungen dürfen laut Gericht nicht versendet werden. Auch die Pfandklausel wurde für unrechtmäßig erklärt, da bei verspäteter, gar keiner oder beschädigter Rücksendung der SIM-Karte dem Unternehmen kein Schaden entstehe.

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