Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt Kündigung

Nürnberg (D-AH/js) –  Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. So entschied das Landgericht Düsseldorf und gab damit dem Vermieter recht (Az. 21 S 48/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fühlte sich ein Mieter von Reparaturarbeiten an seinem Balkon schikaniert. Die Handwerkerbesuche bezeichnete er als Nötigung durch den Vermieter und als Eingriff in die Privatsphäre. Der Austausch des Fliesenbelags durch einen anderen Belag sei eine „Zerstörung” des Balkons. Daher zeigte er seinen Vermieter wegen „Schikane und Altersdiskriminierung” an.

Der aber ließ sich das nicht gefallen und kündigte ihm die Wohnung fristlos. Die Strafanzeige sei eine Treuepflichtverletzung und schon allein die Mietschulden über knapp 5000 würden die Kündigung rechtfertigen. Gegen dies wehrte sich der Mieter vor Gericht.

Das Landgericht Düsseldorf erklärte die fristlose Kündigung für rechtskräftig. Eine leichtfertige und unangemessene Strafanzeige gegen einen Vertragspartner sei eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. „Das ist stets der Fall, wenn der Mieter seinen Vermieter nur anzeigt, um ihm schaden zu wollen. Und nicht etwa, um seine Interessen zu wahren”, weiß Rechtsanwalt Thomas Lork (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die bauliche Maßnahme am Balkon mag dem Mieter missfallen, sie begründen jedoch keine strafrechtlichen Vorwürfe.

Unabhängig davon war bereits der Rückstand zweier aufeinanderfolgenden Monatsmieten ein ausreichender Grund für die fristlose Kündigung. Damit muss der Mieter die Wohnung räumen.

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