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Kfz-Kaufpreis muss ohne Blick ins Kleingedruckte ersichtlich sein

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer Autos auf einer Online-Plattform zum Kauf anbietet, darf relevante Preis-Details nicht im Kleingedruckten verstecken. Werbewirksame Lockangebote, die nicht der Realität entsprechen, seien irreführend und demzufolge unwirksam, so das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 179/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Auto-Händler einen Neuwagen online zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach mehrmaligem Herunterscrollen auf der Seite wurden Kunden unter dem Punkt „Weiteres“ darüber informiert, dass erst ein Altfahrzeug in Zahlung gegeben werden müsse, um das Neufahrzeug so günstig wie angepriesen zu bekommen. Gegen die Masche zog die Wettbewerbszentrale vor Gericht – und bekam schließlich recht.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln erklärten, dass der ausgewiesene Kaufpreis für den Kunden unter dieser Bedingung völlig wertlos sei. Immerhin sei der Wert des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs bei dem Inserat noch unklar. „Dem Kunden wird bei einem derartigen Lockangebot die Möglichkeit genommen, objektiv Preise zu vergleichen und sich so nach reiflicher Überlegung für das attraktivste Angebot zu entscheiden“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den Richtern zufolge spiele es auch keine Rolle, dass der Kunde die relevante Information schließlich unter dem Punkt „Weiteres“ finden könne. Es sei davon auszugehen, dass sich die meisten Verbraucher auf der Suche nach einem Neuwagen bereits mit den technischen Details auseinandergesetzt hätten und einen Großteil des Textes entsprechend überspringen würden. Für den tatsächlichen Preisvergleich sei für die meisten Online-Käufer nur der prominent angegebene Kaufpreis entscheidend.

Neulieferung für mangelhaften Neuwagen

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Erweist sich ein Neuwagen als mangelhaft, kann der Käufer ein neues, mangelfreies Fahrzeug verlangen. Auch dann, wenn er sich vorher einverstanden erklärt hatte, den Mangel durch eine Reparatur statt einen Neuwagen beseitigen zu lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 66/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte der Kläger im September 2012 einen Neuwagen. Ab Januar 2013 erschien im Display regelmäßig eine Warnung, die ihn aufforderte, das Auto abzustellen, um die Kupplung abkühlen zu lassen. In der Werkstatt des Händlers konnte das Problem nicht behoben werden, sodass der Kunde im Juli 2013 die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs forderte.

Der Händler bestritt das Vorliegen eines Sachmangels und teilte dem Kunden mit, es liege kein Defekt vor und er könne die Warnung einfach ignorieren. Während des Rechtsstreits gab der Kläger das Fahrzeug für den Kundendienst im Oktober 2014 erneut in die Werkstatt des Händlers. Dort wurde ein neues Software-Update aufgespielt, das – laut Händler – den Fehler endgültig beseitigte. Dem Software-Update hatte der Kunde allerdings nicht zugestimmt.
Der BGH bewertete das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 2012 als mangelhaft. „Damit hat der Käufer das Recht auf die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs. Selbst dann, wenn er zuvor eine andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Reparatur, gewählt hat“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Händler argumentierte, die Ersatzlieferung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und ihm deshalb nicht zuzumuten. Dem folgte das Gericht aber nur mit Einschränkungen: Der vorliegende Sachmangel sei so erheblich, dass das Auto nicht mehr normal genutzt werden könne. Deshalb müsse nachgewiesen werden, dass der Mangel durch das Aufspielen des Software-Updates vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt worden sei. Nur dann könne der Händler unter Verweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten die Ersatzlieferung verweigern.

Dieser Nachweis hätte in den Vorinstanzen beispielsweise durch ein zusätzliches Sachverständigengutachten erbracht werden können. Das war aber nicht geschehen. Der BGH verwies den Fall nun zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

„Passende“ Felgen müssen wirklich passen

Nürnberg (D-AH/kh) – Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ beschrieben, darf keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sein. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme der Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte ein Kunde auf eBay ein Set Alufelgen, welches in der Anzeige als „passend“ für sein Automodell beschrieben wurde. Erst später stellte er fest, dass die Felgen zwar problemlos angebracht werden können, das Fahrzeug jedoch erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden kann. Er forderte daher vom Verkäufer die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücknahme der Felgen. Dieser verweigerte die Rücknahme jedoch und verwies darauf, dass das Verwendungsrisiko beim Käufer liege.

Das Gericht gab dem Käufer recht und betonte, dass dem Begriff „passend“ nicht nur eine rein technische Bedeutung zukäme. Die Beschreibung impliziere auch, dass die Felgen ohne Weiteres für den entsprechenden Fahrzeugtyp geeignet seien und ohne vorherige Prüfung genutzt werden könnten. „Der Verkäufer kann sich also nicht darauf berufen, dass die Beschaffenheitsvereinbarung nur den technischen Aspekt umfasst“, erklärt Rechtsanwältin Martina Scholz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht verurteilte den Verkäufer dazu, die Felgen zurückzunehmen und im Gegenzug den Kaufpreis zu erstatten. Zusätzlich musste er die Versandkosten tragen und dem Käufer die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersetzen.