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Reiserücktrittsversicherung: Bei Durchfall gibt es Geld zurück

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Die Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn Urlauber ihre Reise aufgrund einer starken Durchfallerkrankung nicht antreten können. Die konkrete ärztliche Diagnose spiele dabei keine Rolle, so das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 165/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, musste ein Urlauber seine anstehende Reise aufgrund einer plötzlichen Durchfallerkrankung spontan absagen. Auch nach Einnahme von Medikamenten hatte sich an seinem Zustand nichts geändert. Nachdem sich die Reiserücktrittsversicherung weigerte zu zahlen, ging der Fall vor Gericht.

Die Richter stellten sich klar auf die Seite des Versicherten: Zwar hätte der Erkrankte die Reise rein technisch antreten können, doch sei eine längere Flugreise bei dieser Art der Erkrankung nicht zumutbar. Die Versicherung könne auch nicht argumentieren, dass dem Reisenden zu jeder Zeit Toiletten zur Verfügung gestanden hätten. Bei Flugreisen sei die Nutzung der Sanitäranlagen während des Start- und Landevorgangs nicht erlaubt und auch während des Flugs an sich bestehe die Möglichkeit, dass alle Toiletten gerade belegt seien. „Die Entscheidung des Gerichts lässt sich einfach zusammenfassen: Es kommt auf die Symptomatik und weniger auf die eigentliche ärztliche Diagnose an“, erklärt Rechtsanwältin Sigrun von Hasseln-Grindel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Reiserücktrittsversicherung wurde schließlich dazu verurteilt, die Kosten zu erstatten.

Krankheitsanfälligkeit rechtfertigt Kündigung

Nürnberg (D-AH/vg) – Wer über Jahre immer wieder für kurze Zeit krankheitsbedingt bei der Arbeit fehlt, dem kann gekündigt werden. Dass es sich um unterschiedliche und nicht zusammenhängende Krankheiten handelt, steht einer negativen Prognose nicht entgegen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern(Az. 5 Sa 54/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, blieb eine Angestellte der Pflegeeinrichtung, in der sie arbeitete, wiederholt für kurze Zeiträume wegen verschiedenen Krankheiten fern. Sowohl für Kollegen, die mehrfach eine Überlastung bei der Arbeit anzeigten, als auch für den Arbeitgeber, der finanziell nicht in der Lage war, weiterhin Ersatzzahlungen zu leisten, stellten die Fehlzeiten eine enorme Belastung dar. Da auch in Zukunft nicht davon auszugehen war, dass die Pflegerin weniger krank sein würde, kündigte Ihr der Arbeitgeber.

Gegen diese Kündigung reichte die Pflegerin Klage ein, da sie diese als nicht gerechtfertigt ansah. Es habe sich um unterschiedliche, nicht zusammenhängende Krankheiten gehandelt, die alle überstanden und außerdem nicht auf ihre Arbeit zurückzuführen seien. Aus diesem Grund könne ihr Arbeitgeber künftig nicht von erneuten krankheitsbedingen Ausfällen ausgehen.

Das sah das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern anders. Zwar sei die Pflegerin immer wegen unterschiedlicher Krankheiten arbeitsunfähig gewesen. Dennoch sei aufgrund der Häufigkeit der Erkrankungen nicht damit zu rechnen, dass sie in Zukunft seltener krankheitsbedingt fehlen würde. „Selbst wenn die Krankheitsursachen verschieden sind, lässt sich doch eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit vorhersagen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0) für 1,99 Euro pro Minute).

Wegen dieser negativen Prognose sei die krankheitsbedingte Kündigung rechtmäßig, so das Gericht. Dass es sich dabei um unterschiedliche Erkrankungen handelt spiele dabei keine Rolle.

Keine Kündigung wegen Krankmeldung

Nürnberg (D-AH/mc) – Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer sich unerwartet krankmeldete, so kann sie eine verbotene Maßregelung darstellen und ist damit unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und gab der Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin Recht (Az. 28 Ca 19104/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Arzt mit einer seiner Angestellten ein längeres Gespräch, indem diese ihn um die Kündigung gebeten haben soll. Er entsprach dieser Bitte zunächst nicht und bat sie vielmehr, ihm angesichts „der schwierigen Personalsituation zu den Weihnachtstagen zu helfen”.

Gleich am nächsten Tag aber meldete sich die Arzthelferin für circa einen Monat krank. Postwendend antwortete der Arzt mit einer fristlosen Kündigung. Denn noch einen Tag vorher war seitens seiner Mitarbeiterin von einer Krankheit nicht die Rede. Außerdem müsse er sich sofort um andere Mitarbeit in seiner Praxis kümmern. Auf weitere Zusammenarbeit mit ihr kann und möchte er nicht länger rechnen. Den im Voraus bezahlten Lohn des restlichen Monats möge die Gekündigte bitte zurücküberweisen.

Den prompten Rausschmiss aber wollte sich die Arzthelferin nicht gefallen lassen und erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg, denn das Arbeitsgericht Berlin konnte dieser nur entsprechen und erklärte die Kündigung für wirkungslos. Aufgrund ihrer Begründung verstößt sie gegen das Maßregelungsverbot. „Es besagt, dass kein Arbeitnehmer benachteiligt werden darf, wenn er seine Rechte ausübt”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und es sei nicht nur das Recht der Angestellten, sich krankzumelden, sondern sogar ihre Pflicht gewesen, wie das Arbeitsgericht betonte. Zudem sei die Klägerin Angestellte und nicht Patientin des Arztes gewesen, sodass dieser nicht über ihre Gesundheit urteilen könne.