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Kündigung wegen gefälschter Akten

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer Schriftsätze fälscht, um die eigene Nachlässigkeit der Arbeitspflicht zu verschleiern, kann auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in letzter Instanz entschieden und erklärte die ordentliche Kündigung einer Sekretärin für rechtens (Az. 2 AZR 638/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Sekretärin in der Verwaltung einer Universität angestellt. Zwischen ihr und ihrem Arbeitgeber war strittig, ob sie – wie aufgetragen – Mülltonnen für zwei Gebäude bei der Stadt abgemeldet hatte. Denn es kamen weiterhin Rechnungen und Mahnungen, die von der Angestellten ignoriert worden sein sollen. Als sie damit konfrontiert wurde, legte sie Widerspruchsschreiben vor, die sie aber rückdatiert und daher gefälscht hatte, was sie im Nachhinein auch einräumte.

Da sie nicht nur wiederholt ihre Pflichten vernachlässigte, sondern versuchte, ihren Arbeitgeber darüber bewusst zu täuschen, bat dieser den Personalrat um die Zustimmung zur fristgemäßen Kündigung. Die Arbeitnehmervertretung aber verweigerte diese und meinte, dass die langjährig angestellte Sekretärin woanders, etwa in der Universitätsbibliothek, eingesetzt werden könnte. Dorthin wurde sie zwar zunächst versetzt, aber dennoch fristgemäß gekündigt. Dagegen erhob die Angestellte die Kündigungsschutzklage.

In dritter und letzter Instanz wies auch das Bundesarbeitsgericht die Klage ab und entsprach damit den Urteilen der Vorinstanzen. Selbst wenn die Klägerin die Mülltonnen tatsächlich abgemeldet hätte, so die Bundesrichter, wäre es ihre vertragsgemäße Pflicht gewesen, auf die insgesamt 16 Schreiben der Stadt diesbezüglich zu reagieren. Das allein wäre zwar noch nicht für eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung ausreichend gewesen, wohl aber ihre Aktenmanipulation, womit sie versuchte, ihre Pflichtwidrigkeit zu vertuschen. Dem Arbeitgeber war es daher nicht zuzumuten, eine Angestellte weiterzubeschäftigen, die versuchte, ihn zu täuschen. „Ist das Vertrauen im Arbeitsverhältnis irreparabel zerstört, kann unter Umständen auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden”, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) das Erfurter Urteil.

Dass die Klägerin ihre Manipulation zugegeben hatte und anbot, den Schaden wiedergutzumachen, wertete das Bundesarbeitsgericht nicht als entlastend. Denn ihr Fehlverhalten galt bereits vorher als nachgewiesen.

Keine Kündigung wegen Krankmeldung

Nürnberg (D-AH/mc) – Wird die fristlose Kündigung ausgesprochen, weil der Arbeitnehmer sich unerwartet krankmeldete, so kann sie eine verbotene Maßregelung darstellen und ist damit unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und gab der Kündigungsschutzklage einer Arzthelferin Recht (Az. 28 Ca 19104/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Arzt mit einer seiner Angestellten ein längeres Gespräch, indem diese ihn um die Kündigung gebeten haben soll. Er entsprach dieser Bitte zunächst nicht und bat sie vielmehr, ihm angesichts „der schwierigen Personalsituation zu den Weihnachtstagen zu helfen”.

Gleich am nächsten Tag aber meldete sich die Arzthelferin für circa einen Monat krank. Postwendend antwortete der Arzt mit einer fristlosen Kündigung. Denn noch einen Tag vorher war seitens seiner Mitarbeiterin von einer Krankheit nicht die Rede. Außerdem müsse er sich sofort um andere Mitarbeit in seiner Praxis kümmern. Auf weitere Zusammenarbeit mit ihr kann und möchte er nicht länger rechnen. Den im Voraus bezahlten Lohn des restlichen Monats möge die Gekündigte bitte zurücküberweisen.

Den prompten Rausschmiss aber wollte sich die Arzthelferin nicht gefallen lassen und erhob Kündigungsschutzklage. Mit Erfolg, denn das Arbeitsgericht Berlin konnte dieser nur entsprechen und erklärte die Kündigung für wirkungslos. Aufgrund ihrer Begründung verstößt sie gegen das Maßregelungsverbot. „Es besagt, dass kein Arbeitnehmer benachteiligt werden darf, wenn er seine Rechte ausübt”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und es sei nicht nur das Recht der Angestellten, sich krankzumelden, sondern sogar ihre Pflicht gewesen, wie das Arbeitsgericht betonte. Zudem sei die Klägerin Angestellte und nicht Patientin des Arztes gewesen, sodass dieser nicht über ihre Gesundheit urteilen könne.