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Keine Zwangsquarantäne für Hundewelpen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Hundewelpen dürfen auch die ersten Lebenswochen mit Menschen, anderen Tieren und im Freien verbringen. Ein Züchter ist nicht verpflichtet, sie solange in Quarantäne zu halten, bis der volle Impfschutz gegen typische Krankheiten erreicht ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 1 U 262/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Züchterin Hundewelpen verkauft, von denen einer an Parvovirose erkrankte. Das Tier musste mehrere Wochen in einer Tierklinik behandelt werden, wofür der neue Besitzer nun Schadenersatz verlangt.

Die Züchterin hatte den Welpen mitgenommen, als sie eines seiner Geschwister an dessen neuen Besitzer übergab. Bei dieser Gelegenheit konnten die Hunde frei auf dem fremden Gelände herumlaufen. Dabei müsse sich das Tier mit Parvovirose angesteckt haben, argumentierte nun der Kläger. Deshalb müsse die Züchterin für die Behandlungskosten aufkommen. Das OLG Koblenz wies die Klage allerdings zurück. Die Züchterin habe mit den Tieren alle vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen wahrgenommen und die Welpen auch impfen lassen. Dass der volle Impfschutz noch nicht aufgebaut war, als sie die Tiere mit auf das fremde Grundstück nahm, sei ihr nicht vorzuwerfen. „Es gibt keine Vorschrift, die einen Züchter verpflichtet, Welpen in Quarantäne zu halten, bis der Impfschutz aufgebaut ist“, erklärt Rechtsanwalt Lutz Treppenhauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sah auch das Gericht so. Die Züchterin habe bei dem Ausflug keine besonderen Gefahren wie ein erhöhtes Infektionsrisiko erkennen können. Zudem sei es auch Aufgabe einer Züchterin, Welpen frühzeitig an andere Tiere, den Menschen und die Umwelt zu gewöhnen.

Nach der Scheidung: Sorgerecht für den Hund

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Auch wenn Tiere rein rechtlich als Sache gelten, können geschiedene Eheleute Hund und Co. nicht einfach hin und her schieben. Um zu entscheiden, welcher Partner nach einer Scheidung den Hund behalten darf, müssen auch Tierschutzüberlegungen berücksichtigt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 11 WF 141/18).


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Ehepaar aus Osnabrück 2013 einen Hund gekauft und ihn „Dina“ genannt. Doch die Ehe hielt nicht, Anfang 2016 trennte sich das Paar. Die Ehefrau zog nach Schleswig-Holstein um, der Hund blieb beim Ehemann in Osnabrück. Mehr als zwei Jahre später forderte die Frau die Herausgabe des Hundes. Das Argument: Bei einer Scheidung müsse der Hausrat unter den Eheleuten aufgeteilt werden und rein juristisch falle der Hund in diese Kategorie.


Das Gericht sah für die Klage allerdings keine Erfolgsaussichten. Ein Hund gelte bei einer Scheidung zwar tatsächlich als Hausrat, sei aber eben ein Lebewesen. Und das müsse berücksichtigt werden. „Der Tierschutz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).


Dem schloss sich auch das Gericht an: Das Tier müsse dem Partner zugesprochen werden, der die Hauptbezugsperson für Dina sei. Nach Ansicht des Gerichts war das der Ex-Mann der Klägerin. Immerhin habe sie seit ihrem Umzug, also mehr als zwei Jahre lang, keinen Kontakt zu Dina gehabt. Zudem habe ihr Ex-Mann den Hund in dieser Zeit gut versorgt. Es sei Dina also nicht zuzumuten, sich von ihrem Herrchen trennen zu müssen. Das „Sorgerecht“ für Dina bleibt beim Ex-Mann, die Frau kann den Hund nicht herausverlangen.

Ehefrau erbt trotz Berliner Testament nichts

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich Eheleute scheiden lassen, wird ein sogenanntes Berliner Testament unwirksam. Das gilt auch, wenn sie das Scheidungsverfahren aussetzen, um in einer Mediation zu prüfen, ob die Ehe doch zu retten ist. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 71/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Ehepaar 2012 ein Berliner Testament aufgesetzt. Das erlaubt es Ehe- oder Lebenspartnern, sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen. Erst wenn beide Ehegatten tot sind, fällt das Erbe an Dritte, zum Beispiel an die Kinder. Im Jahr 2013 trennte sich das Paar allerdings und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zur Alleinerbin einsetzte. Seine Noch-Ehefrau sollte nichts erben. Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein, der der Mann vor Gericht zustimmte. Beide einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und stattdessen in einer Mediation zu prüfen, ob sie ihre Ehe doch retten könnten. Vor Ende der Mediation starb der Mann und seine Noch-Ehefrau stritt mit der Adoptivtochter um das Erbe.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab schließlich der Tochter recht. Sie wird Alleinerbin, die Witwe geht leer aus. Das Berliner Testament verliere seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden werde, erklärte das Gericht. Dazu muss die Scheidung auch noch nicht vollzogen sein. „Es reicht aus, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall konnte das Gericht auch nicht erkennen, dass es sich der Mann wirklich anders überlegt hatte. Immerhin habe das Paar bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Außerdem hätten sie sich zwar auf die Mediation geeinigt, aber nicht explizit erklärt, dass sie ihre Ehe fortführen wollten. In diesem Fall werde vom Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert und damit das Berliner Testament unwirksam sei.

Abwerbeanrufe auch auf Privathandy rechtswidrig

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Wer einen Arbeitnehmer eines Konkurrenten anruft, um ihm einen Arbeitsplatzwechsel anzubieten, verstößt unter Umständen gegen Wettbewerbsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Anruf auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers eingeht. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 51/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rief ein Mitarbeiter eines Personaldienstleisters den Arbeitnehmer eines Konkurrenten an, um ihm einen Arbeitgeberwechsel anzubieten. Die Anrufe erfolgten auf das private Handy des Mitarbeiters stets zu den üblichen Arbeitszeiten und zwar sieben Mal innerhalb von fünf Tagen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen, das den Arbeitnehmer noch unter Vertrag hatte, und bekam vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun Recht.

Zwar gehöre das Abwerben von Mitarbeitern zum freien Wettbewerb. Unternehmen müssten das aber nicht unbegrenzt hinnehmen. Vor allem, wenn die eigenen Betriebsabläufe durch die Anrufe gestört werden, könnten sie sich dagegen wehren.

Ganz verboten sind solche Anrufe aber trotzdem nicht. „Abwerber dürfen Kandidaten auch während der Arbeitszeit anrufen. Sie müssen allerdings zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Mitarbeiter gerade am Arbeitsplatz ist“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Prohl (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Bejaht der Arbeitnehmer diese Frage, darf das Telefonat über eine kurze Vorstellung nicht hinausgehen. Ein ausführliches Gespräch ist dann erst nach Feierabend erlaubt. Gegen eine kurze, erste Kontaktaufnahme durch ein Konkurrenzunternehmen können sich Arbeitgeber aber nicht wehren.

FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Ein Fußballverein darf weiterverkaufte Eintrittskarten sperren und den Käufern den Zutritt zum Stadion verwehren. Das entschied das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3009/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einem Fan des FC Bayern München der Zutritt zum Stadion verweigert worden, weil er sein Ticket nicht direkt beim Verein gekauft hatte. Stattdessen hatte der Mann die Karte bei einem professionellen Wiederverkäufer erworben. Der Weiterverkauf von Tickets ist laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs aber verboten.

Der Weiterverkäufer hatte nun gegen den Fußballverein geklagt und gefordert, dass Käufer seiner Tickets nicht mehr von Spielen ausgeschlossen würden. Er argumentierte, dass er die Karten, die er weiterverkauft, nie vom FC Bayern direkt bezogen hätte. Folglich könnten die AGB auf sein Geschäftsmodell auch nicht angewandt werden. Der Fußballverein dagegen erklärte, das Verbot gelte zum einen aus Sicherheitsgründen, zum anderen, um die flächendeckende Versorgung mit Tickets zu sozialverträglichen Preisen zu gewährleisten. „Diese Argumente sind plausibel. Immerhin bietet der Verein Tickets auf einem eigenen Zweitmarkt an – aber ohne die zum Teil horrende Preiserhöhung, die professionelle Wiederverkäufer verlangen“, erklärt Rechtsanwältin Friederike von Poser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sahen auch das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht München I so. Letzteres hatte die Klage bereits in erster Instanz abgewiesen und bekam nun Rückendeckung vom OLG. Wer also – etwa, weil ein Spiel ausverkauft ist – Tickets bei einem Weiterverkäufer erwirbt, muss damit rechnen, dass seine Eintrittskarte gesperrt wird und er nicht ins Stadion darf.

Der Weiterverkäufer hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das letzte Wort ist in diesem Fall also wohl noch nicht gesprochen.

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn Eltern ihr dreieinhalbjähriges Kind abends schlafen legen und dieses später unbemerkt das Badezimmer überschwemmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine lückenlose Überwachung hier nicht erforderlich gewesen sei (Az. I-4 U 15/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, legten die Eltern ihren dreieinhalbjährigen Sohn abends schlafen. Unbemerkt war dieser kurze Zeit später wieder aufgestanden, um die Toilette aufzusuchen. Die Kombination aus zu viel Toilettenpapier und einem verhakten Spülknopf sorgte allerdings dafür, dass das Badezimmer kurz darauf unter Wasser stand und auch die darunter liegende Wohnung in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Wohngebäudeversicherung weigerte sich den Schaden in voller Höhe zu begleichen und argumentierte, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Man könne in diesem Fall nicht von einer Aufsichtspflichtverletzung sprechen, erklärten die Richter und stellten sich damit auf die Seite der Eltern. Gerade in einer geschlossenen Wohnung sei eine kontinuierliche Überwachung nicht erforderlich. „Der Gesetzgeber fordert keine absolute Sicherheit. Immerhin kann die Dauerüberwachung die vernünftige Entwicklung des Kindes hemmen“, erklärt Rechtsanwalt Klaus-Dieter Jungk (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten, dass der Lernprozess des Kindes hier Vorrang habe. Ein Kind muss lernen dürfen, Gefahren richtig einschätzen zu können. In diesem Fall herrsche zwar ein erhöhtes Risiko durch den nicht immer funktionstüchtigen Spülknopf, doch müsse dem Kind die Sicherheit vermittelt werden, dass es die heimische Toilette ganz selbstverständlich und alltäglich nutzen darf und kann.

Kein Handyverbot für Neunjährige

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Nur weil eine Neunjährige ein eigenes Smartphone besitzt, darf das Familiengericht ihr dieses nicht entziehen. Auflagen zur Mediennutzung von Jugendlichen dürfen nur dann erteilt werden, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 UF 41/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt sich ein getrennt lebendes Ehepaar vor Gericht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht der neunjährigen Tochter. Während der Verhandlung kam heraus, dass diese freien Zugang zum Internet hat und außerdem ein eigenes Smartphone besitzt. Zwar wurde der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, doch nur unter der Auflage, dass diese den Medienkonsum ihrer Tochter sowohl inhaltlich als auch zeitlich einschränke. Auch das eigene Smartphone müsse die Mutter der Tochter bis zu ihrem zwölften Geburtstag wegnehmen. Gemeinsam legten Vater und Mutter Beschwerde gegen die Auflagen ein.

Das OLG Frankfurt am Main gab dem Wunsch der Eltern statt und hob die Auflagen auf. Derartige Regeln dürfe das Gericht nur aufstellen, wenn eine tatsächliche und keine potenzielle Gefährdung des Kindes festzustellen sei. „Auflagen wie diese schränken die Grundrechte der Eltern signifikant ein, weshalb ein Gericht nicht einfach so eingreifen darf. Ohne konkrete Gefahr müssen Eltern grundsätzlich eigenverantwortlichen bestimmen dürfen, in welchem Umfang ein Kind Handy, Fernseher und Co. nutzen darf“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten zwar, dass Inhalte auf YouTube und anderen Portalen zwar eine schädliche Wirkung haben könnten. Allerdings gaben sie auch zu bedenken, dass man nicht automatisch von einer Schädigung ausgehen könne, nur weil Kinder grundsätzlich die Möglichkeit haben, auf solche Inhalte zuzugreifen. Stattdessen seien die Schädigungsformen eher mit den Gefahren von übermäßigem Fernseh- oder Junkfood-Konsum vergleichbar.

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Keine Mitschuld bei Auffahrunfall

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn ein Autofahrer grundlos, ohne Beachten des nachfolgenden Verkehrs und ohne Setzen des Blinkers die Spur wechselt und so einen Unfall verursacht, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer Schadenersatz in voller Höhe zustehen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h leicht überschritten hat, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 7 U 39/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wechselte ein Autofahrer grundlos von der rechten auf die linke Spur der Autobahn. Weder zeigte er den Spurwechsel rechtzeitig an, noch beachtete er dabei den rückwärtigen Verkehr: Ein auf der linken Spur fahrender Verkehrsteilnehmer konnte dem Pkw nicht mehr ausweichen und es kam zum Auffahrunfall. Der Fahrer des ersten Pkw argumentierte vor Gericht, dass dem auffahrenden Autofahrer eine Mithaftung in Höhe von 25 Prozent zuzuschreiben sei. Als Grund dafür gab er an, dass dieser die vorgegebene Richtgeschwindigkeit von 130 km/h um 20 km/h überschritten hätte.

Das Gericht sprach den auffahrenden Autofahrer von einer Mithaftung frei. Die Autobahn wäre frei gewesen und auch die Sicht und Straßenverhältnisse hätten nicht gegen eine maßvoll überschrittene Richtgeschwindigkeit gesprochen. „Der auffahrende Autofahrer musste unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass der andere Verkehrsteilnehmer spontan und ohne jeglichen Grund auf die linke Spur wechselt“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe in diesem Fall keine erhöhte Gefahr dargestellt.

Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Nürnberg (D-AH/ag) – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht gebissen wurde, trägt keine Mitschuld an dem Vorfall. Stattdessen haftet der Hundehalter allein und muss vollen Schadenersatz zahlen. So urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 9 U 48/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Beklagte einen Hund aus einem Tierheim in Rumänien geholt. Zu seiner Geburtstagfeier ließ er das Tier frei in der Wohnung laufen, bat aber seine Gäste, es weder zu füttern noch zu streicheln. Doch schon als eine Besucherin sich nur zu dem Hund hinabbeugte, griff dieser an und biss die Frau ins Gesicht.

Sie erlitt zahlreiche Wunden, die mehrfach operiert werden mussten, und forderte vor Gericht Schadenersatz vom Hundehalter. Dieser wies die Verantwortung von sich: Die Klägerin hätte den Hund begrüßt und trage damit zumindest Mitschuld an dem Vorfall.

Das sah das Oberlandesgericht Oldenburg aber anders und verurteilte den Hundehalter. Die Besucherin habe den Hund weder gestreichelt noch gefüttert, sondern sich lediglich zu ihm gebeugt. Das Tier habe sich außerdem frei in der Wohnung bewegt. „Die Gäste mussten deshalb auch nicht von einer unmittelbaren Gefahr durch den Vierbeiner ausgehen“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frau habe also nicht mit einem Biss rechnen müssen, entschied das Gericht. Daher treffe sie an dem Vorfall auch keine Mitschuld und der Hundehalter müsse den geforderten Schadenersatz zahlen.

Tierwohl höher bewertet als Hausrecht

Nürnberg (D-AH/ag) – Drei Tierschützer, die unbefugt in eine Schweinezuchtanlage eingedrungen waren und dort Missstände aufgedeckt hatten, sind vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Denn das Wohl der Tiere wiege schwerer als das Hausrecht des Betreibers, entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 2 Rv 157/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, waren die Tierschützer nachts über Zäune geklettert und in die Ställe eingedrungen. Dort hatten sie die Unterbringung der Schweine in viel zu kleinen Gehegen gefilmt. Die Filme legten sie anschließend den zuständigen Behörden vor und erstatteten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Zuchtbetriebes. Tatsächlich wurden bei Kontrollen schließlich mehrere Verstöße gegen die Tierschutznutztierverordnung festgestellt.

Trotzdem mussten sich die Tierschützer vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten, wurden nun aber rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht argumentierte, dass das Tierwohl hier wichtiger sei als das Hausrecht. „Das gilt vor allem, weil die Gefahr für das Tierwohl in diesem Fall vom Inhaber des Hausrechts selbst ausging – also von den Verantwortlichen der Zuchtanlage“, erklärt Rechtsanwalt Wieland Bickel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar haben die Tierschützer tatsächlich Hausfriedensbruch begangen. Anders hätten sie die Gefahr für die Tiere aber nicht abwenden können, argumentierten die Richter. Denn die Tierschützer wussten aus Erfahrung, dass sie ohne Beweise keine Unterstützung von den Behörden bekommen würden. Deshalb sprach das Gericht die Tierschützer frei.