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Pkw-Fahrer haftet für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt beim Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, hat der Radfahrer Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 57/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Radfahrer gegen eine Pkw-Fahrerin geklagt, nachdem er in Folge eines Ausweichmanövers stürzte. Beide befuhren zeitgleich einen etwa zwei Meter breiten, befestigten Feldweg. Der Radfahrer wich dem entgegenkommenden Pkw auf den Seitenstreifen aus, der zum Augenblick des Unfalls matschig war. Zwar fuhren beide Fahrzeuge berührungslos aneinander vorbei. Beim Auffahren auf den befestigten Feldweg stürzte der Radfahrer jedoch und zog sich mehrere Verletzungen zu. Er forderte neben der Zahlung entstandener Heilbehandlungskosten und der Fahrradreparatur auch 10.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht legte den Unfall nun der Pkw-Fahrerin zu Lasten – auch wenn er berührungslos und die Kollisionsgefahr zum Zeitpunkt des Wiederauffahrens vorüber war. Es argumentiert, dass es genüge, dass vom Kraftfahrzeug bei seinem Betrieb Gefahr ausging. Auch das Wiederauffahren auf den Feldweg stelle noch einen Teil des Ausweichmanövers dar, das durch das Kfz ausgelöst wurde.

Trotzdem muss die Pkw-Fahrerin nicht für alle Kosten voll aufkommen.  „Der Radfahrer hätte jederzeit stoppen und das Auto vorbeifahren lassen können. Das tat er jedoch nicht und war auch beim Wiederauffahren vom matschigen auf den befestigten Weg nicht sorgfältig genug. Deshalb hat nicht nur die Autofahrerin Schuld an dem Unfall“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). So sah das auch das Oberlandesgericht und urteilte, dass der Radfahrer zu 50 Prozent selbst haften muss.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Dashcam schützt vor Strafe nicht

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den  öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz. Das entschied das Amtsgericht München (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, parkte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Parkplatz am Fahrbahnrand. Während das Auto dort stand, liefen die Kameras an der Windschutz- und an der Heckscheibe weiter, zeichneten den Verkehr auf und speicherten die Aufnahmen. So bekamen die sog. Dashcams auch mit, wie ein anderes Fahrzeug das geparkte Vehikel der Frau streifte. Mit diesen Aufzeichnungen ging sie alsdann zur Polizei und wollte diese als Beweismittel vorlegen.

Allerdings ohne den gewünschten Erfolg: Die Polizei leitete ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dagegen legte die Autofahrerin Einspruch ein, da sie keine Daten erheben, sondern lediglich potentielle Sachbeschädigungen an ihrem Fahrzeug aufklären wollte. Außerdem seien die Fahrer der aufgezeichneten Autos nicht erkennbar gewesen.

Das sah das Amtsgericht München anders. Das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung überwiege hier das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung einer potentiellen Straftat. „Eine permanente Überwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum ist nicht hinzunehmen und auch nicht bei Behörden als Beweismittel zu verwenden“,  erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Es gehe nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten, so das Gericht. Zugunsten der Autofahrerin wertete das Gericht, dass ihr Fahrzeug bereits früher schon einmal beschädigt worden war und sie deshalb subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen. Sie muss deshalb eine Geldbuße von 150 Euro bezahlen.