Schlagwort-Archive: Widerrufsrecht

Wer auf einer Messe einkauft, kann den Vertrag später nicht widerrufen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn Verbraucher auf einer Verkaufsmesse einen Vertrag abschließen, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof und erklärte Messestände damit zum ersten Mal zu regulären Verkaufsräumen (Az. VIII ZR 82/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellten Privatleute auf einer Verkaufsmesse eine Einbauküche für mehr als 10.000 Euro. Noch am selben Tag überlegten sie es sich allerdings anders und widerriefen den Kaufvertrag. Doch der Händler akzeptierte den Widerruf nicht. Er argumentierte, bei einem Kauf im Laden gebe es kein Widerrufsrecht und der Messestand sei sozusagen ein Geschäftsraum.

Grundsätzlich gilt: Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Käufer argumentierten nun, ein Messestand sei kein Geschäftsraum. Der Streit landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof – und der entschied gegen die Küchenkäufer. Der BGH berief sich auf ein relativ neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, das Stände auf einer Verkaufsmesse einem Ladenlokal gleichgestellt hat. „Wer auf eine Messe geht, auf der man Dinge kaufen kann, kann sich später nicht darauf berufen, vom Kaufangebot überrumpelt worden zu sein“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Nur vor einer solchen Überrumpelung soll das Widerrufsrecht aber schützen.

Ist also von vornherein klar, dass die Anbieter auf der Messe ihre Waren verkaufen, wird der Stand rechtlich wie ein Geschäftsraum des Verkäufers behandelt und Kunden können von einem einmal geschlossenen Vertrag nicht ohne Weiteres zurücktreten. Ein Widerrufsrecht steht Käufern unter Umständen aber weiterhin zu, wenn es sich um eine reine Informationsmesse handelt.

Widerspruchsrecht gilt auch für die Bestellung von Treppenliften

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer einen Treppenlift bestellt, kann diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das gilt auch dann, wenn der Lift erst nach der Bestellung individuell hergestellt wird. So entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 7 O 5463/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Hersteller von Treppenliften in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Widerrufsrecht für Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung, wonach Produkte, die individuell für den Kunden angefertigt werden, nicht vom gesetzlichen Widerrufsrecht umfasst sind. Dagegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte nun der Klage und erklärte die AGB-Regelung für unwirksam. Verbraucher dürfen die Bestellung eines Treppenlifts also ohne Angabe von Gründen innerhalb der üblichen, 14-tägigen Frist widerrufen.

Das Gericht argumentierte, dass es bei einem Treppenlift weniger darum ginge, Eigentum an einer bestimmten Ware zu erwerben, sondern um die „Herstellung einer funktionierenden Einheit“. Der Verbraucher kauft also nicht nur den Lift, sondern vor allem Lieferung und Montage. „Damit ist der Vertrag zwischen Hersteller und Kunde aber kein Kaufvertrag mehr, sondern ein Werkvertrag. Und für diesen kennt das Gesetz keine Einschränkung des Widerrufsrechts“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Unternehmen darf das Widerrufsrecht jetzt also nicht mehr einschränken und muss seine AGB entsprechend ändern.