Tankstelle darf auch nachts Alkohol verkaufen

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tankstellenbetreiber mit Gaststättenerlaubnis darf auch nachts Alkohol verkaufen. Verkaufs- und Imbissbereich müssen auch nicht räumlich voneinander getrennt sein, urteile der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az. 6 S 844/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Tankstellenbetreiberin eine Gaststättenerlaubnis erhalten, die ihr erlaubte, in ihrer Tankstelle Speisen und Getränke zu verkaufen. Der Imbissbereich und der normale Verkaufsbereich sind nicht räumlich voneinander getrennt.

Dies nahm die zuständige Behörde zum Anlass, der Betreiberin zu verbieten, Alkohol zwischen 22 Uhr und 5 Uhr zu verkaufen. Denn  Tankstellen hätten sich immer mehr zu einer Anlaufstelle für Nachtschwärmer auf der Suche nach Alkohol entwickelt, da die Preise dort deutlich unter denen der Gaststätten liegen.

Doch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah die Sache anders. Auch wenn eine räumliche Trennung zweier Geschäftsbereiche nicht klar ersichtlich ist, würden die einzelnen Bereiche nicht ihre eigenen gesetzlichen Merkmale verlieren, so das Gericht. „Daher ist eine Gaststättenerlaubnis für den Imbissbereich nicht wegen der fehlenden Trennung zur Einzelhandelstätigkeit einzuschränken”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar würde ein nächtlichen Verkauf an der Tankstelle den Alkoholmissbrauch fördern. Allerdings war sich die zuständigen Behörde dessen bewusst, als sie der Frau die Gaststättenerlaubnis erteilte. Damit sei ein Alkoholverkaufsverbot auch aus diesem Grund ebenfalls nicht aufrechtzuerhalten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.