Gekauft und nicht erhalten: Bestellbestätigung ist für Verkäufer nicht bindend

Nürnberg (D-AH/fk) – Die Bestellbestätigung per E-Mail stellt nur eine Wissenserklärung und keine Annahme der Bestellung dar. Kunden haben nur wegen dieser Bestätigung kein Recht auf Auslieferung der Ware, entschied das Amtsgericht Plettenberg (Az. 1 C 219/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine Kundin über den Onlinemarktplatz Amazon Marketplace bei einem Elektroshop einen Whirlpool aus hochwertigem Acryl für 396 Euro. Sie erhielt daraufhin eine Bestellbestätigung. Als ihr Whirlpool aber auch Wochen später nicht eintraf, forderte sie den Versandhändler auf, ihre Ware herauszugeben. Der Händler allerdings weigerte sich, da sein Amazonkonto geknackt und tausende Waren in seinem Namen zu unrealistisch niedrigen Preisen angeboten wurden. Die Käuferin berief sich allerdings auf die Bestellbestätigung von Amazon und der Fall ging vor Gericht.

Das Amtsgericht Plettenberg gab nun dem Händler recht. Die Bestellbestätigung seitens Amazon stelle noch keine Annahme der Bestellung und somit nicht die Pflicht zur Vertragserfüllung dar, sondern lediglich eine Wissenserklärung. Ein Kaufvertrag allerdings erfordere eine beidseitige Willenserklärung. „Auf Käuferseite nämlich durch das Aufgeben einer Bestellung und auf Verkäuferseite durch die Annahme der Bestellung beziehungsweise den Versand der Ware“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Bestellbestätigung per E-Mail sei aber noch nicht als Willenserklärung seitens des Verkäufers zu werten, so das Gericht.

Auch ein “überzeugter Single” muss nach dem Kindsvater suchen

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Unterhaltsvorschuss gibt es nur dann, wenn die Kindsmutter alles ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um den Vater des Kindes ausfindig zu machen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 7 A 10300/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau während der Koblenzer Fastnacht einen One-Night-Stand mit einem ihr unbekannten Mann, den sie am selben Abend in einer Gaststätte kennengelernt hatte. Etwa zwei Wochen später stellte sie die Schwangerschaft fest und beantragte beim Landkreis Unterhaltsvorschuss. Auf die Frage nach dem Kindsvater erörterte die Frau, dass sie sich nicht an dessen Namen erinnere. Er habe sie auch nicht sonderlich interessiert. Der Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Frau nicht ausreichend an der Identifikation des Vaters mitgewirkt habe. Daraufhin erhob das Jobcenter Klage und forderte den Landkreis zur Bewilligung des Antrags auf.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Landkreises und betonte, dass die Antragstellerin alles ihr Mögliche hätte unternehmen müssen, um den Vater ausfindig zu machen. „Angaben zum Kindsvater sind erforderlich, damit das Land die Unterhaltsansprüche gegen diesen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten kann und so das ausgelegte Geld zurückbekommt“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Richter erörterten, dass die Mutter direkt nach Feststellung der Schwangerschaft Nachforschungen hätte anstellen müssen. So sei es ihr durchaus möglich gewesen, in der entsprechenden Gaststätte nach ihm zu suchen oder zumindest Informationen über ihn zu beschaffen.

Dass die Mutter eigenen Angaben zufolge „überzeugter Single“ sei, ändere nichts an ihrer Pflicht, nach dem Vater zu suchen.

Neulieferung für mangelhaften Neuwagen

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Erweist sich ein Neuwagen als mangelhaft, kann der Käufer ein neues, mangelfreies Fahrzeug verlangen. Auch dann, wenn er sich vorher einverstanden erklärt hatte, den Mangel durch eine Reparatur statt einen Neuwagen beseitigen zu lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 66/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte der Kläger im September 2012 einen Neuwagen. Ab Januar 2013 erschien im Display regelmäßig eine Warnung, die ihn aufforderte, das Auto abzustellen, um die Kupplung abkühlen zu lassen. In der Werkstatt des Händlers konnte das Problem nicht behoben werden, sodass der Kunde im Juli 2013 die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs forderte.

Der Händler bestritt das Vorliegen eines Sachmangels und teilte dem Kunden mit, es liege kein Defekt vor und er könne die Warnung einfach ignorieren. Während des Rechtsstreits gab der Kläger das Fahrzeug für den Kundendienst im Oktober 2014 erneut in die Werkstatt des Händlers. Dort wurde ein neues Software-Update aufgespielt, das – laut Händler – den Fehler endgültig beseitigte. Dem Software-Update hatte der Kunde allerdings nicht zugestimmt.
Der BGH bewertete das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 2012 als mangelhaft. „Damit hat der Käufer das Recht auf die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs. Selbst dann, wenn er zuvor eine andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Reparatur, gewählt hat“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Händler argumentierte, die Ersatzlieferung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und ihm deshalb nicht zuzumuten. Dem folgte das Gericht aber nur mit Einschränkungen: Der vorliegende Sachmangel sei so erheblich, dass das Auto nicht mehr normal genutzt werden könne. Deshalb müsse nachgewiesen werden, dass der Mangel durch das Aufspielen des Software-Updates vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt worden sei. Nur dann könne der Händler unter Verweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten die Ersatzlieferung verweigern.

Dieser Nachweis hätte in den Vorinstanzen beispielsweise durch ein zusätzliches Sachverständigengutachten erbracht werden können. Das war aber nicht geschehen. Der BGH verwies den Fall nun zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Abwerbeanrufe auch auf Privathandy rechtswidrig

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Wer einen Arbeitnehmer eines Konkurrenten anruft, um ihm einen Arbeitsplatzwechsel anzubieten, verstößt unter Umständen gegen Wettbewerbsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Anruf auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers eingeht. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 51/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rief ein Mitarbeiter eines Personaldienstleisters den Arbeitnehmer eines Konkurrenten an, um ihm einen Arbeitgeberwechsel anzubieten. Die Anrufe erfolgten auf das private Handy des Mitarbeiters stets zu den üblichen Arbeitszeiten und zwar sieben Mal innerhalb von fünf Tagen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen, das den Arbeitnehmer noch unter Vertrag hatte, und bekam vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun Recht.

Zwar gehöre das Abwerben von Mitarbeitern zum freien Wettbewerb. Unternehmen müssten das aber nicht unbegrenzt hinnehmen. Vor allem, wenn die eigenen Betriebsabläufe durch die Anrufe gestört werden, könnten sie sich dagegen wehren.

Ganz verboten sind solche Anrufe aber trotzdem nicht. „Abwerber dürfen Kandidaten auch während der Arbeitszeit anrufen. Sie müssen allerdings zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Mitarbeiter gerade am Arbeitsplatz ist“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Prohl (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Bejaht der Arbeitnehmer diese Frage, darf das Telefonat über eine kurze Vorstellung nicht hinausgehen. Ein ausführliches Gespräch ist dann erst nach Feierabend erlaubt. Gegen eine kurze, erste Kontaktaufnahme durch ein Konkurrenzunternehmen können sich Arbeitgeber aber nicht wehren.

Fensterreinigung ist Mieterpflicht

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer in einer Mietwohnung lebt, muss sich auch um die Reinigung der Fenster kümmern. Er kann diese Pflicht nicht auf den Vermieter abwälzen. Das gilt auch dann, wenn sich die Fenster nicht öffnen oder nur schwierig putzen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 188/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, störten sich Mieter daran, dass die große Fensterfront ihrer Loftwohnung nur zweimal im Jahr gereinigt wurde. In dem ehemaligen Fabrikgebäude ließ sich nur ein Segment der Fensterfront öffnen. Die restlichen Fensteraußenseiten waren von der Wohnung aus nicht oder nur schwierig zu erreichen. Die Vermieterin hatte in der Vergangenheit deshalb zweimal jährlich die Reinigung der Fensteraußenseite auf eigene Kosten veranlasst. Weil die Fenster aber schneller verschmutzten, was die Aussicht beeinträchtigte, sahen die Mieter den Wohnwert gemindert. Deshalb forderten sie nun, dass die Vermieterin die Fenster mindestens viermal im Jahr reinigen lasse.

Die verweigerte das allerdings und erklärte, sie habe die Reinigung in der Vergangenheit freiwillig beauftragt und bezahlt. Sie sei dazu aber nicht verpflichtet. Das sah nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) so und wies die Forderung ab. „Aufgabe des Vermieters ist die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache. Die Reinigung der Fenster fällt aber nicht darunter“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Mieter seien selbst für die Reinigung der Mietwohnung inklusive der Außenseite der Fenster zuständig, erklärten die Richter. Könnten sie die Fenster nicht oder nur schwer erreichen, könnten sie für die Reinigung ja selbst eine Fachfirma beauftragen.

FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Ein Fußballverein darf weiterverkaufte Eintrittskarten sperren und den Käufern den Zutritt zum Stadion verwehren. Das entschied das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3009/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einem Fan des FC Bayern München der Zutritt zum Stadion verweigert worden, weil er sein Ticket nicht direkt beim Verein gekauft hatte. Stattdessen hatte der Mann die Karte bei einem professionellen Wiederverkäufer erworben. Der Weiterverkauf von Tickets ist laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs aber verboten.

Der Weiterverkäufer hatte nun gegen den Fußballverein geklagt und gefordert, dass Käufer seiner Tickets nicht mehr von Spielen ausgeschlossen würden. Er argumentierte, dass er die Karten, die er weiterverkauft, nie vom FC Bayern direkt bezogen hätte. Folglich könnten die AGB auf sein Geschäftsmodell auch nicht angewandt werden. Der Fußballverein dagegen erklärte, das Verbot gelte zum einen aus Sicherheitsgründen, zum anderen, um die flächendeckende Versorgung mit Tickets zu sozialverträglichen Preisen zu gewährleisten. „Diese Argumente sind plausibel. Immerhin bietet der Verein Tickets auf einem eigenen Zweitmarkt an – aber ohne die zum Teil horrende Preiserhöhung, die professionelle Wiederverkäufer verlangen“, erklärt Rechtsanwältin Friederike von Poser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sahen auch das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht München I so. Letzteres hatte die Klage bereits in erster Instanz abgewiesen und bekam nun Rückendeckung vom OLG. Wer also – etwa, weil ein Spiel ausverkauft ist – Tickets bei einem Weiterverkäufer erwirbt, muss damit rechnen, dass seine Eintrittskarte gesperrt wird und er nicht ins Stadion darf.

Der Weiterverkäufer hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das letzte Wort ist in diesem Fall also wohl noch nicht gesprochen.

Poolbau fällt ins Wasser

Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Wem ein Gartengrundstück überlassen wird, welches er im Gegenzug hegt und pflegt, darf nicht einfach einen Pool bauen, nachdem ein Teich genehmigt wurde. Der Poolbau rechtfertige dann eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 U 9/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, überließ das Land Hessen einem Mann kostenfrei ein Grundstück zur Gartennutzung. Dieser verpflichtete sich im Gegenzug zu dessen Pflege. Er plante, ein Biotop mit Teich anzulegen und reichte die dafür erforderlichen Unterlagen ein. Nach erteilter Baugenehmigung errichtete der Mann jedoch ein massives Betonbecken und verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen. Daraufhin wurde ihm das Nutzungsverhältnis fristlos gekündigt, wogegen er gerichtlich vorging.

Doch die Kündigung ist wirksam, urteilte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die eingereichten Planungsunterlagen zeigten lediglich ein Biotop mit Teich, das rechteckige Betonbecken erinnere jedoch stark an ein Schwimmbad, erklärten die Richter. „Nach Ansicht des Gerichts liegt hierbei kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache mehr vor, sondern ein Eingriff in die Substanz – dafür gab es aber keine Genehmigung“ erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Weder der vormals schlechte Zustand des Grundstücks noch die durchaus ehrenwerten Absichten des Mieters seien für das Urteil relevant, heißt es in der Urteilsbegründung.

Kfz-Versicherung: Was zählt eigentlich zum Fahrzeuginnenraum?

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Ein Kfz-Versicherer kann die Haftung bei Tierbissschäden im Fahrzeuginnenraum nur für den Kofferraum und die Fahrgastzelle ausschließen. Der Bereich zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung zählt zum Fahrzeug an sich und bleibt versichert, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 8 L 700/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurden bei einem Pkw Mäusebissschäden am Kopfairbag, unterhalb des Bodenbelags, hinter dem Armaturenbrett und an weiteren Stellen festgestellt. Die Kfz-Versicherung weigerte sich jedoch, für den Schaden aufzukommen, da Tierbissschäden im Fahrzeuginnenraum per AGB vom Versicherungsschutz ausgenommen seien.

Das Oberlandesgericht stellte sich auf die Seite des Versicherungsnehmers und erklärte, dass der Raum zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung nicht zum Fahrzeuginnenraum gehöre. Der Bereich sei nämlich aus Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu definieren. „Dieser darf davon ausgehen, dass nur die durch Menschen benutzbaren und zugänglichen Bereiche – also Fahrgastzelle und Kofferraum – zum Innenraum zählen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Gericht erklärte, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer unter Innenraumschäden all jene Schäden ansehen dürfte, die er als Bissschäden identifizieren kann, ohne das Auto vorher auseinanderbauen zu müssen.

Das Gericht fügte an, dass der Versicherungsschutz bei einer anderen Definition leer liefe. Immerhin träten Tierbissschäden hierzulande vor allem im Motorraum auf.

BGH: Online-Händler darf nicht mit der Rechnung-E-Mail um positive Bewertung bitten

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Online-Händler dürfen Ihre Kunden nicht mehr per E-Mail um eine Bewertung bitten. Jedenfalls nicht ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, dieser Form der Werbung zu widersprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof schon im Juli, veröffentlichte das Urteil aber jetzt erst (Az. VI ZR 225/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann über einen Online-Marktplatz ein Ultraschallgerät zur Ungeziefervernichtung bei einem Unternehmen gekauft. Die Rechnung dafür erhielt er per E-Mail. In derselben Mail bat das Unternehmen den Kunden, eine Fünf-Sterne-Bewertung abzugeben, wenn er mit der Ware und dem Service zufrieden gewesen sei. Darin sah der Mann eine unerlaubte Zusendung von Werbung, die in seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte eingreife, und klagte auf Unterlassung.

Nachdem er in zwei Instanzen mit seinem Anliegen gescheitert war, gab ihm der Bundesgerichtshof (BGH) nun recht und entschied, dass der Online-Händler ihn nicht weiter per E-Mail um eine Bewertung bitten darf. „Die Bitte um eine Bewertung ist für den BGH Werbung und die darf ein Unternehmen nur verschicken, wenn es die Einwilligung des Kunden dafür hat“, sagt Rechtsanwalt Norbert B. Bernhardi (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch die Vorinstanzen hatten die besagte Mail als Eingriff in die Privatsphäre des Kunden eingestuft. In der Interessenabwägung werteten die Richter von Amts- und Landgericht die Belästigung aber als zu gering und die E-Mail damit als nicht rechtswidrig. Das sah der BGH nun anders. Der Eingriff in die Privatsphäre, also in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wiege schwerer als die Interessen des Internethändlers. Deshalb sei die Bitte um eine positive Bewertung in der Rechnung-E-Mail als unerlaubte Werbung zu betrachten. Der Händler müsse dafür vorher die Einwilligung des Kunden einholen beziehungsweise ihm die Möglichkeit geben, der Werbung zu widersprechen.

Gleichzeitig wollten die Karlsruher Richter mit diesem Urteil wohl auch verhindern, dass die massive Werbung um Bewertungen um sich greife. Die Richter erklärten nämlich, erlaube man im Einzelfall ein solches Vorgehen, könnte das Mitbewerber motivieren, die einfache und schnelle Werbemethode ebenfalls anzuwenden.

Taxifahrer muss nicht im Drei-Minuten-Takt Bereitschaft melden

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Einem Taxifahrer steht sein Gehalt auch für die Zeit zu, in der er auf Fahrgäste wartet. Und zwar auch dann, wenn er nicht alle drei Minuten über einen Signalschalter der Taxizentrale mitteilt, dass er tatsächlich in Bereitschaft ist. So entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 26 Sa 1151/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verlangte ein Taxiunternehmen von seinen Fahrern, alle drei Minuten eine Signaltaste im Taxi zu drücken, wenn sie auf Fahrgäste warteten. So könne man sicher sein, dass der Fahrer tatsächlich in Bereitschaft sei und nicht etwa in der Pause, argumentierte der Arbeitgeber jetzt in einem Rechtsstreit mit einem seiner Angestellten. Der Taxifahrer forderte eine Gehaltsnachzahlung für Standzeiten, in denen er auf Fahrgäste wartete. Weil er eben nicht alle drei Minuten die Signaltaste betätigt hatte, hatte das Unternehmen die Zeiten als Pausen gewertet und nicht vergütet.

Das ist nicht zulässig, urteilte nun das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. „Der Arbeitgeber darf nicht verlangen, dass ein Taxifahrer alle drei Minuten eine Signaltaste drücken muss. Das ist unverhältnismäßig“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Aus diesem Grund sah das Gericht den Arbeitgeber in der Pflicht, auch die Zeiten zu vergüten, die er eigenmächtig als Pausen angenommen hatte. Dabei gelten die Standzeiten als Bereitschaftszeiten und für diese steht dem Taxifahrer der Mindestlohn zu.