BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Wer schwerbehindert ist, kann von seinem Arbeitgeber verlangen, dass sein Arbeitsverhältnis bis zur Grenze der Zumutbarkeit entsprechend der gesundheitlichen Situation weitergeführt wird. Damit haben Schwerbehinderte einen besonderen Beschäftigungsanspruch. Dieser stelle jedoch beim betriebsbedingten Wegfall eines Arbeitsplatzes keine Beschäftigungsgarantie dar, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 16.05.2019 (Az.: 6 AZR 329/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhob ein schwerbehinderter Angestellter gegen die betriebsbedingte Kündigung seiner insolventen Arbeitgeberin Klage. Im Rahmen eines betrieblichen Insolvenzverfahrens erstellten die Arbeitgeberin und der Betriebsrat eine Liste, die auch den Namen des schwerbehinderten Angestellten enthielt. Sein Arbeitsplatz sollte den unternehmerischen Umstrukturierungen zum Opfer fallen und seine Hilfstätigkeiten sollten fortan von Fachkräften übernommen werden – andere Arbeiten konnte der Kläger nicht ausüben. Trotzdem focht er die Kündigung als unwirksam an und berief sich auf den tariflichen Sonderkündigungsschutz.

Seine bereits in den Vorinstanzen abgewiesene Klage blieb jedoch auch in der Revision vor dem Bundesarbeitsgerichts erfolglos. „Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, einen Arbeitsplatz zu erhalten, der in einem neuen Organisationskonzept nicht mehr benötigt wird. Deshalb greift hier weder der tarifliche Sonderkündigungsschutz noch der Beschäftigungsanspruch“, erklärt Rechtsanwalt Uwe Breitenbach (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch das Gericht entschied, dass es der Arbeitgeberin nicht zuzumuten sei, einen zusätzlichen und nicht benötigten Arbeitsplatz einzurichten. Der Sinn hinter dem Beschäftigungsanspruch sei nicht, dass schwerbehinderte Personen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt seien. Vielmehr soll er einen behinderungsgerechten Zugang zu Arbeitsplätzen garantieren. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wurde laut Gericht nicht verletzt. Denn auch ein nicht behinderter Angestellter hätte seinen Arbeitsplatz aufgrund der Umstrukturierungen verloren.

Kein Eigenbedarf für Tochter der Lebensgefährtin

Nürnberg (anwaltshotline.de/vg) –  Die Eigenbedarfskündigung eines Vermieters für die Tochter seiner Lebensgefährtin ist ungültig, da die Tochter nicht zu seinen Familienangehörigen gehört. Ein berechtigtes Interesse könnte höchstens dann bestehen, wenn sie mit ihm unter einem Dach wohnen würde. So entschied das Amtsgericht Siegburg (Az. 105 C 97/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Vermieter einem Mieter in seinem Mehrfamilienhaus kündigen, das er auch selbst bewohnte. Die Wohnung wollte er räumen lassen, damit die Tochter seiner Lebensgefährtin diese gemeinsam mit ihrem Mann beziehen könnte. Mit der Mutter sei er mittlerweile verlobt, daher gehöre die „Stieftochter“ zu dem engen Personenkreis, für den Eigenbedarf angemeldet werden könnte. Außerdem habe er zu ihr ein sehr enges Verhältnis und hätte gerne, dass die gesamte Familie nah beieinander wohne und die Kinder ihn später einmal pflegen könnten. Der Mieter wollte jedoch in der Wohnung bleiben und so ging der Vermieter vor Gericht.

Das Gericht wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Die Kündigung sei unwirksam, da die Tochter mit ihm weder verwandt noch verschwägert ist. Auch sonst gehöre sie nicht zu dem Personenkreis der Haushaltsangehörigen, für den Eigenbedarf angemeldet werden könne. „Die ‚Stieftochter‘ hat zu keinem Zeitpunkt mit dem Vermieter in einer gemeinsamen Wohnung gewohnt. Deshalb ist sie auch keine Angehörige seines Haushaltes“, erklärt Rechtsanwalt Harald Urban (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Einen konkreten künftigen Pflegebedarf, der es nötig machen würde, die Tochter der Lebensgefährtin im selben Haus zu haben, konnte das Gericht auch nicht feststellen. Eine Kündigung wegen Eigenbedarf sei daher nicht gerechtfertigt.

Kfz-Kaufpreis muss ohne Blick ins Kleingedruckte ersichtlich sein

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer Autos auf einer Online-Plattform zum Kauf anbietet, darf relevante Preis-Details nicht im Kleingedruckten verstecken. Werbewirksame Lockangebote, die nicht der Realität entsprechen, seien irreführend und demzufolge unwirksam, so das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 179/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Auto-Händler einen Neuwagen online zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach mehrmaligem Herunterscrollen auf der Seite wurden Kunden unter dem Punkt „Weiteres“ darüber informiert, dass erst ein Altfahrzeug in Zahlung gegeben werden müsse, um das Neufahrzeug so günstig wie angepriesen zu bekommen. Gegen die Masche zog die Wettbewerbszentrale vor Gericht – und bekam schließlich recht.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln erklärten, dass der ausgewiesene Kaufpreis für den Kunden unter dieser Bedingung völlig wertlos sei. Immerhin sei der Wert des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs bei dem Inserat noch unklar. „Dem Kunden wird bei einem derartigen Lockangebot die Möglichkeit genommen, objektiv Preise zu vergleichen und sich so nach reiflicher Überlegung für das attraktivste Angebot zu entscheiden“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den Richtern zufolge spiele es auch keine Rolle, dass der Kunde die relevante Information schließlich unter dem Punkt „Weiteres“ finden könne. Es sei davon auszugehen, dass sich die meisten Verbraucher auf der Suche nach einem Neuwagen bereits mit den technischen Details auseinandergesetzt hätten und einen Großteil des Textes entsprechend überspringen würden. Für den tatsächlichen Preisvergleich sei für die meisten Online-Käufer nur der prominent angegebene Kaufpreis entscheidend.

Wer auf einer Messe einkauft, kann den Vertrag später nicht widerrufen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn Verbraucher auf einer Verkaufsmesse einen Vertrag abschließen, steht ihnen kein Widerrufsrecht zu. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof und erklärte Messestände damit zum ersten Mal zu regulären Verkaufsräumen (Az. VIII ZR 82/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellten Privatleute auf einer Verkaufsmesse eine Einbauküche für mehr als 10.000 Euro. Noch am selben Tag überlegten sie es sich allerdings anders und widerriefen den Kaufvertrag. Doch der Händler akzeptierte den Widerruf nicht. Er argumentierte, bei einem Kauf im Laden gebe es kein Widerrufsrecht und der Messestand sei sozusagen ein Geschäftsraum.

Grundsätzlich gilt: Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, kann ein Verbraucher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Käufer argumentierten nun, ein Messestand sei kein Geschäftsraum. Der Streit landete schließlich vor dem Bundesgerichtshof – und der entschied gegen die Küchenkäufer. Der BGH berief sich auf ein relativ neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, das Stände auf einer Verkaufsmesse einem Ladenlokal gleichgestellt hat. „Wer auf eine Messe geht, auf der man Dinge kaufen kann, kann sich später nicht darauf berufen, vom Kaufangebot überrumpelt worden zu sein“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Nur vor einer solchen Überrumpelung soll das Widerrufsrecht aber schützen.

Ist also von vornherein klar, dass die Anbieter auf der Messe ihre Waren verkaufen, wird der Stand rechtlich wie ein Geschäftsraum des Verkäufers behandelt und Kunden können von einem einmal geschlossenen Vertrag nicht ohne Weiteres zurücktreten. Ein Widerrufsrecht steht Käufern unter Umständen aber weiterhin zu, wenn es sich um eine reine Informationsmesse handelt.

Hausratversicherung muss bei elektronisch „aufgebrochenem“ Auto nicht zahlen

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Gibt es an einem Auto keine Aufbruchspuren, muss die Hausratversicherung für gestohlene Gegenstände nicht zahlen. So urteilte nun das Amtsgericht Frankfurt am Main und wies die Klage eines Pkw-Halters ab, dem Gegenstände im Wert von 3.000 Euro aus seinem verschlossenen Auto entwendet worden waren (Az. 32 C 2803/18 (27)).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, forderte ein Autofahrer von seiner Hausratversicherung 3.000 Euro, nachdem Unbekannte Gegenstände aus seinem Auto gestohlen hatten. Der Kläger berief sich darauf, dass die Versicherung den Schaden ersetzen müsse, weil der Diebstahl durch das „Aufbrechen verschlossener Kraftfahrzeuge“ beziehungsweise „die Verwendung falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmter Werkzeuge“ erfolgte.

Im Falle des Klägers waren jedoch weder sichtbare Aufbruchspuren noch der Nachweis, dass das Auto wirklich verschlossen war, vorhanden. Deshalb wies das Amtsgericht Frankfurt am Main diese Klage ab. „Der Versicherungsschutz greift regelmäßig nur dann, wenn Aufbruchspuren vorhanden sind oder der Versicherungsnehmer einen Angriff via Relay Attack nachweisen kann“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und auch das Gericht bekräftigte: Die Versicherung haftet nur bei einem Diebstahl aus einem nachweislich verschlossenen Fahrzeug.

Der Kläger hätte zweifelsfrei belegen müssen, dass sein Autoschlüssel über Relay Attack gehackt wurde. Hierbei handelt es sich um eine Hacking-Attacke, bei der das Signal des Schlüssels abgefangen und später zum unbefugten Öffnen des Autos verwendet wird. Der Versicherungsnehmer konnte sich jedoch nicht mehr erinnern, ob beim Verschließen die typischen Verschlussgeräusche und das Aufleuchten der Blinker wahrzunehmen waren.

Pkw-Fahrer haftet für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt beim Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, hat der Radfahrer Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 57/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Radfahrer gegen eine Pkw-Fahrerin geklagt, nachdem er in Folge eines Ausweichmanövers stürzte. Beide befuhren zeitgleich einen etwa zwei Meter breiten, befestigten Feldweg. Der Radfahrer wich dem entgegenkommenden Pkw auf den Seitenstreifen aus, der zum Augenblick des Unfalls matschig war. Zwar fuhren beide Fahrzeuge berührungslos aneinander vorbei. Beim Auffahren auf den befestigten Feldweg stürzte der Radfahrer jedoch und zog sich mehrere Verletzungen zu. Er forderte neben der Zahlung entstandener Heilbehandlungskosten und der Fahrradreparatur auch 10.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht legte den Unfall nun der Pkw-Fahrerin zu Lasten – auch wenn er berührungslos und die Kollisionsgefahr zum Zeitpunkt des Wiederauffahrens vorüber war. Es argumentiert, dass es genüge, dass vom Kraftfahrzeug bei seinem Betrieb Gefahr ausging. Auch das Wiederauffahren auf den Feldweg stelle noch einen Teil des Ausweichmanövers dar, das durch das Kfz ausgelöst wurde.

Trotzdem muss die Pkw-Fahrerin nicht für alle Kosten voll aufkommen.  „Der Radfahrer hätte jederzeit stoppen und das Auto vorbeifahren lassen können. Das tat er jedoch nicht und war auch beim Wiederauffahren vom matschigen auf den befestigten Weg nicht sorgfältig genug. Deshalb hat nicht nur die Autofahrerin Schuld an dem Unfall“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). So sah das auch das Oberlandesgericht und urteilte, dass der Radfahrer zu 50 Prozent selbst haften muss.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Widerspruchsrecht gilt auch für die Bestellung von Treppenliften

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer einen Treppenlift bestellt, kann diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das gilt auch dann, wenn der Lift erst nach der Bestellung individuell hergestellt wird. So entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 7 O 5463/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Hersteller von Treppenliften in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Widerrufsrecht für Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung, wonach Produkte, die individuell für den Kunden angefertigt werden, nicht vom gesetzlichen Widerrufsrecht umfasst sind. Dagegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte nun der Klage und erklärte die AGB-Regelung für unwirksam. Verbraucher dürfen die Bestellung eines Treppenlifts also ohne Angabe von Gründen innerhalb der üblichen, 14-tägigen Frist widerrufen.

Das Gericht argumentierte, dass es bei einem Treppenlift weniger darum ginge, Eigentum an einer bestimmten Ware zu erwerben, sondern um die „Herstellung einer funktionierenden Einheit“. Der Verbraucher kauft also nicht nur den Lift, sondern vor allem Lieferung und Montage. „Damit ist der Vertrag zwischen Hersteller und Kunde aber kein Kaufvertrag mehr, sondern ein Werkvertrag. Und für diesen kennt das Gesetz keine Einschränkung des Widerrufsrechts“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Unternehmen darf das Widerrufsrecht jetzt also nicht mehr einschränken und muss seine AGB entsprechend ändern.

Chaos am Check-In-Schalter: Reisende müssen Eigeninitiative zeigen

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Bei chaotischen Verhältnissen an den Check-In-Schaltern kommt es mitunter vor, dass Reisende ihren Flug trotz ausreichend großem Zeitpuffer verpassen. Machen Passagiere in einer solchen Situation nicht aktiv auf sich aufmerksam, kann der Schadensersatz gekürzt werden, so das Amtsgericht München (Az. 154 C 2636/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fand sich eine Familie aus Thüringen rund zwei Stunden vor Abflug am Flughafen ein. Da an den Check-In-Schaltern der Airline zwei Flüge parallel abgefertigt wurden, kam es zu verhältnismäßig langen Schlangen. Dies führte dazu, dass die Familie den Schalter erst 25 Minuten vor Abflug erreichte und das Flugzeug schließlich ohne sie abhob. Die Reisenden warfen der Airline schlechte Organisation vor und forderten deshalb Schadensersatz.

In weiten Teilen stellte sich das Gericht auf die Seite der Urlauber: Zwar hätten Angestellte der Airline wartende Passagiere des betroffenen Flugs mündlich darüber informiert, dass sie nach vorne kommen könnten. „Beim hohen Lautstärkepegel in einer Abflughalle ist aber nicht davon auszugehen, dass alle Fluggäste den Hinweis auch wirklich hören“, erklärt Rechtsanwältin Annegret Boeddecker (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Familie selbst hätte allerdings mehr Eigeninitiative zeigen müssen: Da sie nicht aktiv auf sich aufmerksam gemacht habe und entsprechend eine Mitschuld trage, hielt das Gericht eine Kürzung des Schadensersatzes für angemessen.

Das Gericht minderte den Reisepreis schließlich in Höhe eines Tagespreises und sprach der Familie außerdem eine Entschädigung in gleicher Höhe für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu. Den Schadensersatz für die Kosten des Ersatzfluges kürzte das Gericht allerdings um 50 Prozent.

Kaskoversicherung muss für Unfall durch allein fahrendes Auto zahlen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Autofahrer mit seinem Automatikfahrzeug eine Toreinfahrt durchbrochen und zwei Stützpfeiler beschädigt. Der Mann behauptete, das Fahrzeug habe sich von selbst in Bewegung gesetzt, nachdem er bereits ausgestiegen war. Beim Versuch, das Auto zu stoppen, sei er dann versehentlich aufs Gaspedal gekommen. Den Schaden sollte seine Vollkaskoversicherung ersetzen, doch die weigerte sich zu zahlen, weil sie die Geschichte des Versicherungsnehmers nicht glaubte.

Vor Gericht scheiterte die Versicherung nun aber. Zwar könne nicht sicher geklärt werden, wie sich der Unfall tatsächlich ereignet habe. Die Schäden am Fahrzeug und der Toreinfahrt würden aber zur Schilderung des Fahrers passen. Außerdem hätte der Mann den Unfallhergang auch unmittelbar nach dem Vorfall bereits Zeugen gegenüber so geschildert. Hinzu kam, dass das Fahrzeug auch bei einem Test durch einen Gutachter von alleine losgerollt war. „Der Versicherungsschutz bleibt in einem solchen Fall auch dann bestehen, wenn der Fahrer selbst das Gaspedal betätigt und damit den Unfall verursacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch das Gericht nahm an, dass der Fahrer nur versehentlich auf das Gaspedal gekommen sei, als er versucht habe, sein allein fahrendes Auto zu stoppen. Die Versicherung müsse also für den Schaden aufkommen.

Kein Steuervorteil durch Dienstwagen der Ehefrau

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Stellt ein Unternehmer seine Ehefrau als Minijobberin in seiner Firma ein und überlässt ihr einen Dienstwagen, kann das Arbeitsverhältnis nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Nur wenn die Überlassung des Fahrzeugs ähnlichen Bedingungen folgt wie sie auch bei fremden Angestellten üblich sind, wird der Steuervorteil gewährt. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az. X R 44/17 und X R 45/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Unternehmer seine Ehefrau als Bürokraft und Kurierfahrerin angestellt. Bei einer Arbeitszeit von 9 Stunden pro Woche erhielt die Frau 400 Euro Lohn im Monat, der im Wesentlichen in einem Dienstwagen bestand, und nur zu einem geringen Anteil in Barlohn. Den Wagen durfte sie laut Arbeitsvertrag auch uneingeschränkt privat nutzen, ohne sich selbst an den Kosten dafür beteiligen zu müssen.

Der Unternehmer machte die Ausgaben für den Dienstwagen gemeinsam mit dem Arbeitslohn seiner Frau als Betriebsausgaben in seiner Steuererklärung geltend. Grundsätzlich ist das möglich, jedoch nicht in diesem Fall, urteilte nun der Bundesfinanzhof. „Um den Steuervorteil geltend zu machen, muss ein Arbeitsvertrag unter Eheleuten genauso gestaltet sein wie einer mit einem fremden Angestellten. Einem fremden Minijobber würde ein Unternehmer aber wohl nie einen Dienstwagen zur uneingeschränkten privaten Nutzung überlassen, noch dazu ohne Kostenbeteiligung zum Beispiel fürs Tanken“, erklärt Rechtsanwalt Kai Steinle (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Damit sei das Arbeitsverhältnis zwischen dem Unternehmer und seiner Ehefrau „fremdunüblich“, argumentierte der Bundesfinanzhof. Der Unternehmer kann die Kosten also nicht wie geplant steuerlich geltend machen.