Ehefrau erbt trotz Berliner Testament nichts

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich Eheleute scheiden lassen, wird ein sogenanntes Berliner Testament unwirksam. Das gilt auch, wenn sie das Scheidungsverfahren aussetzen, um in einer Mediation zu prüfen, ob die Ehe doch zu retten ist. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 71/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Ehepaar 2012 ein Berliner Testament aufgesetzt. Das erlaubt es Ehe- oder Lebenspartnern, sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen. Erst wenn beide Ehegatten tot sind, fällt das Erbe an Dritte, zum Beispiel an die Kinder. Im Jahr 2013 trennte sich das Paar allerdings und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zur Alleinerbin einsetzte. Seine Noch-Ehefrau sollte nichts erben. Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein, der der Mann vor Gericht zustimmte. Beide einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und stattdessen in einer Mediation zu prüfen, ob sie ihre Ehe doch retten könnten. Vor Ende der Mediation starb der Mann und seine Noch-Ehefrau stritt mit der Adoptivtochter um das Erbe.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab schließlich der Tochter recht. Sie wird Alleinerbin, die Witwe geht leer aus. Das Berliner Testament verliere seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden werde, erklärte das Gericht. Dazu muss die Scheidung auch noch nicht vollzogen sein. „Es reicht aus, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall konnte das Gericht auch nicht erkennen, dass es sich der Mann wirklich anders überlegt hatte. Immerhin habe das Paar bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Außerdem hätten sie sich zwar auf die Mediation geeinigt, aber nicht explizit erklärt, dass sie ihre Ehe fortführen wollten. In diesem Fall werde vom Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert und damit das Berliner Testament unwirksam sei.

Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Bisher galt: Wer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, muss auf seine verbleibenden Urlaubstage verzichten. Dieser arbeitgeberfreundlichen Regelung schob der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vor und entschied, dass der Urlaubsanspruch und entsprechend der Anspruch auf die finanzielle Vergütung nicht genommener Urlaubstage nicht automatisch verfallen dürfe (Az. C-619/16 und C-684/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatten zwei Angestellte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses noch Urlaubstage übrig. Da diese nicht mehr genommen werden konnten, forderten sie von ihren Arbeitgebern die finanzielle Vergütung des Resturlaubs. Die beiden Anträge wurden jedoch abgelehnt. Die Arbeitgeber beriefen sich darauf, dass die Beschäftigen ihren Urlaub gemäß deutschem Recht rechtzeitig hätten nehmen oder zumindest einen Urlaubsantrag hätten stellen müssen. Die für den Fall zuständigen deutschen Gerichte baten den Europäischen Gerichtshof um Hilfe und wollten wissen, ob die nationale Regelung im Einklang mit europäischem Recht stehe.

Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch verfallen dürfe, nur weil der Arbeitnehmer es versäumt habe, einen Urlaubsantrag zu stellen. Die Richter betonten, dass der Anspruch nur dann erlösche, wenn der Arbeitnehmer angemessen über die Regelung aufgeklärt und in die Lage versetzt worden sei, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. „Kurzum bedeutet das, dass der Arbeitgeber von nun an beweisen muss, dass sein Angestellter freiwillig und ausdrücklich auf seinen Resturlaub verzichtet hat“, erklärt Rechtsanwältin Gudrun Schackmar (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Europäische Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die schwächere Vertragspartei und entsprechend zu schützen sei. Immerhin ließen sich viele Arbeitnehmer davon abschrecken, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie negative Konsequenzen befürchten.

Eltern streiten vor Gericht um den Namen ihres Kindes

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht auf einen Namen für ihr gemeinsames Kind einigen können, kann das Gericht das Namensbestimmungsrecht aufteilen. So entschied das Amtsgericht Regensburg in einem Fall, dass der Vater den zweiten Vor- und die Mutter den Nachnamen des Kindes bestimmen dürfen (Az. 209 F 758/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatten sich die Eheleute schon vor der Geburt ihres gemeinsamen Kindes getrennt. Das Baby wächst im Haushalt der Mutter auf, in dem auch eine Halbschwester lebt. Auf einen ersten Vornamen für das Kind konnten sich die Eltern einigen, nicht aber auf den Zweitnamen. Und auch der Nachname wurde zum Streitthema, denn das Paar hatte bei der Hochzeit keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmt.

Beide Elternteile beantragten beim Amtsgericht Regensburg das Namensbestimmungsrecht. Doch das Gericht urteilte salomonisch: Die Mutter darf den Nachnamen bestimmen, dafür steht dem Vater die Wahl des zweiten Vornamens zu. Damit seien sowohl das Kindeswohl als auch die berechtigten Interessen beider Elternteile geschützt, argumentierten die Richter. „Für das Kind ist es wichtig, denselben Nachnamen zu tragen wie seine Mutter und Halbschwester, mit denen es im selben Haushalt lebt“, erklärt Rechtsanwalt Florian Heuer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch das Gericht berücksichtigte auch den Wunsch des Vaters, dass der Name seines Kindes seine indischen Wurzeln widerspiegle. Deshalb darf der Vater einen entsprechenden zweiten Vornamen festlegen.

Zunächst hatte der Vater Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, doch das Oberlandesgericht Nürnberg schloss sich der Einschätzung des Amtsgerichtes an. Daraufhin zog der Vater seine Beschwerde zurück.

Gekauft und nicht erhalten: Bestellbestätigung ist für Verkäufer nicht bindend

Nürnberg (D-AH/fk) – Die Bestellbestätigung per E-Mail stellt nur eine Wissenserklärung und keine Annahme der Bestellung dar. Kunden haben nur wegen dieser Bestätigung kein Recht auf Auslieferung der Ware, entschied das Amtsgericht Plettenberg (Az. 1 C 219/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine Kundin über den Onlinemarktplatz Amazon Marketplace bei einem Elektroshop einen Whirlpool aus hochwertigem Acryl für 396 Euro. Sie erhielt daraufhin eine Bestellbestätigung. Als ihr Whirlpool aber auch Wochen später nicht eintraf, forderte sie den Versandhändler auf, ihre Ware herauszugeben. Der Händler allerdings weigerte sich, da sein Amazonkonto geknackt und tausende Waren in seinem Namen zu unrealistisch niedrigen Preisen angeboten wurden. Die Käuferin berief sich allerdings auf die Bestellbestätigung von Amazon und der Fall ging vor Gericht.

Das Amtsgericht Plettenberg gab nun dem Händler recht. Die Bestellbestätigung seitens Amazon stelle noch keine Annahme der Bestellung und somit nicht die Pflicht zur Vertragserfüllung dar, sondern lediglich eine Wissenserklärung. Ein Kaufvertrag allerdings erfordere eine beidseitige Willenserklärung. „Auf Käuferseite nämlich durch das Aufgeben einer Bestellung und auf Verkäuferseite durch die Annahme der Bestellung beziehungsweise den Versand der Ware“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Bestellbestätigung per E-Mail sei aber noch nicht als Willenserklärung seitens des Verkäufers zu werten, so das Gericht.

Auch ein “überzeugter Single” muss nach dem Kindsvater suchen

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Unterhaltsvorschuss gibt es nur dann, wenn die Kindsmutter alles ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um den Vater des Kindes ausfindig zu machen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 7 A 10300/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau während der Koblenzer Fastnacht einen One-Night-Stand mit einem ihr unbekannten Mann, den sie am selben Abend in einer Gaststätte kennengelernt hatte. Etwa zwei Wochen später stellte sie die Schwangerschaft fest und beantragte beim Landkreis Unterhaltsvorschuss. Auf die Frage nach dem Kindsvater erörterte die Frau, dass sie sich nicht an dessen Namen erinnere. Er habe sie auch nicht sonderlich interessiert. Der Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Frau nicht ausreichend an der Identifikation des Vaters mitgewirkt habe. Daraufhin erhob das Jobcenter Klage und forderte den Landkreis zur Bewilligung des Antrags auf.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Landkreises und betonte, dass die Antragstellerin alles ihr Mögliche hätte unternehmen müssen, um den Vater ausfindig zu machen. „Angaben zum Kindsvater sind erforderlich, damit das Land die Unterhaltsansprüche gegen diesen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten kann und so das ausgelegte Geld zurückbekommt“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Richter erörterten, dass die Mutter direkt nach Feststellung der Schwangerschaft Nachforschungen hätte anstellen müssen. So sei es ihr durchaus möglich gewesen, in der entsprechenden Gaststätte nach ihm zu suchen oder zumindest Informationen über ihn zu beschaffen.

Dass die Mutter eigenen Angaben zufolge „überzeugter Single“ sei, ändere nichts an ihrer Pflicht, nach dem Vater zu suchen.

Neulieferung für mangelhaften Neuwagen

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Erweist sich ein Neuwagen als mangelhaft, kann der Käufer ein neues, mangelfreies Fahrzeug verlangen. Auch dann, wenn er sich vorher einverstanden erklärt hatte, den Mangel durch eine Reparatur statt einen Neuwagen beseitigen zu lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 66/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte der Kläger im September 2012 einen Neuwagen. Ab Januar 2013 erschien im Display regelmäßig eine Warnung, die ihn aufforderte, das Auto abzustellen, um die Kupplung abkühlen zu lassen. In der Werkstatt des Händlers konnte das Problem nicht behoben werden, sodass der Kunde im Juli 2013 die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs forderte.

Der Händler bestritt das Vorliegen eines Sachmangels und teilte dem Kunden mit, es liege kein Defekt vor und er könne die Warnung einfach ignorieren. Während des Rechtsstreits gab der Kläger das Fahrzeug für den Kundendienst im Oktober 2014 erneut in die Werkstatt des Händlers. Dort wurde ein neues Software-Update aufgespielt, das – laut Händler – den Fehler endgültig beseitigte. Dem Software-Update hatte der Kunde allerdings nicht zugestimmt.
Der BGH bewertete das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 2012 als mangelhaft. „Damit hat der Käufer das Recht auf die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs. Selbst dann, wenn er zuvor eine andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Reparatur, gewählt hat“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Händler argumentierte, die Ersatzlieferung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und ihm deshalb nicht zuzumuten. Dem folgte das Gericht aber nur mit Einschränkungen: Der vorliegende Sachmangel sei so erheblich, dass das Auto nicht mehr normal genutzt werden könne. Deshalb müsse nachgewiesen werden, dass der Mangel durch das Aufspielen des Software-Updates vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt worden sei. Nur dann könne der Händler unter Verweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten die Ersatzlieferung verweigern.

Dieser Nachweis hätte in den Vorinstanzen beispielsweise durch ein zusätzliches Sachverständigengutachten erbracht werden können. Das war aber nicht geschehen. Der BGH verwies den Fall nun zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Abwerbeanrufe auch auf Privathandy rechtswidrig

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Wer einen Arbeitnehmer eines Konkurrenten anruft, um ihm einen Arbeitsplatzwechsel anzubieten, verstößt unter Umständen gegen Wettbewerbsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Anruf auf dem privaten Handy des Arbeitnehmers eingeht. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 51/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rief ein Mitarbeiter eines Personaldienstleisters den Arbeitnehmer eines Konkurrenten an, um ihm einen Arbeitgeberwechsel anzubieten. Die Anrufe erfolgten auf das private Handy des Mitarbeiters stets zu den üblichen Arbeitszeiten und zwar sieben Mal innerhalb von fünf Tagen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen, das den Arbeitnehmer noch unter Vertrag hatte, und bekam vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun Recht.

Zwar gehöre das Abwerben von Mitarbeitern zum freien Wettbewerb. Unternehmen müssten das aber nicht unbegrenzt hinnehmen. Vor allem, wenn die eigenen Betriebsabläufe durch die Anrufe gestört werden, könnten sie sich dagegen wehren.

Ganz verboten sind solche Anrufe aber trotzdem nicht. „Abwerber dürfen Kandidaten auch während der Arbeitszeit anrufen. Sie müssen allerdings zu Beginn des Gesprächs nachfragen, ob der Mitarbeiter gerade am Arbeitsplatz ist“, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Prohl (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Bejaht der Arbeitnehmer diese Frage, darf das Telefonat über eine kurze Vorstellung nicht hinausgehen. Ein ausführliches Gespräch ist dann erst nach Feierabend erlaubt. Gegen eine kurze, erste Kontaktaufnahme durch ein Konkurrenzunternehmen können sich Arbeitgeber aber nicht wehren.

Fensterreinigung ist Mieterpflicht

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer in einer Mietwohnung lebt, muss sich auch um die Reinigung der Fenster kümmern. Er kann diese Pflicht nicht auf den Vermieter abwälzen. Das gilt auch dann, wenn sich die Fenster nicht öffnen oder nur schwierig putzen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 188/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, störten sich Mieter daran, dass die große Fensterfront ihrer Loftwohnung nur zweimal im Jahr gereinigt wurde. In dem ehemaligen Fabrikgebäude ließ sich nur ein Segment der Fensterfront öffnen. Die restlichen Fensteraußenseiten waren von der Wohnung aus nicht oder nur schwierig zu erreichen. Die Vermieterin hatte in der Vergangenheit deshalb zweimal jährlich die Reinigung der Fensteraußenseite auf eigene Kosten veranlasst. Weil die Fenster aber schneller verschmutzten, was die Aussicht beeinträchtigte, sahen die Mieter den Wohnwert gemindert. Deshalb forderten sie nun, dass die Vermieterin die Fenster mindestens viermal im Jahr reinigen lasse.

Die verweigerte das allerdings und erklärte, sie habe die Reinigung in der Vergangenheit freiwillig beauftragt und bezahlt. Sie sei dazu aber nicht verpflichtet. Das sah nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) so und wies die Forderung ab. „Aufgabe des Vermieters ist die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache. Die Reinigung der Fenster fällt aber nicht darunter“, erklärt Rechtsanwalt Volker Scheinert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Mieter seien selbst für die Reinigung der Mietwohnung inklusive der Außenseite der Fenster zuständig, erklärten die Richter. Könnten sie die Fenster nicht oder nur schwer erreichen, könnten sie für die Reinigung ja selbst eine Fachfirma beauftragen.

FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Ein Fußballverein darf weiterverkaufte Eintrittskarten sperren und den Käufern den Zutritt zum Stadion verwehren. Das entschied das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3009/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einem Fan des FC Bayern München der Zutritt zum Stadion verweigert worden, weil er sein Ticket nicht direkt beim Verein gekauft hatte. Stattdessen hatte der Mann die Karte bei einem professionellen Wiederverkäufer erworben. Der Weiterverkauf von Tickets ist laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs aber verboten.

Der Weiterverkäufer hatte nun gegen den Fußballverein geklagt und gefordert, dass Käufer seiner Tickets nicht mehr von Spielen ausgeschlossen würden. Er argumentierte, dass er die Karten, die er weiterverkauft, nie vom FC Bayern direkt bezogen hätte. Folglich könnten die AGB auf sein Geschäftsmodell auch nicht angewandt werden. Der Fußballverein dagegen erklärte, das Verbot gelte zum einen aus Sicherheitsgründen, zum anderen, um die flächendeckende Versorgung mit Tickets zu sozialverträglichen Preisen zu gewährleisten. „Diese Argumente sind plausibel. Immerhin bietet der Verein Tickets auf einem eigenen Zweitmarkt an – aber ohne die zum Teil horrende Preiserhöhung, die professionelle Wiederverkäufer verlangen“, erklärt Rechtsanwältin Friederike von Poser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sahen auch das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht München I so. Letzteres hatte die Klage bereits in erster Instanz abgewiesen und bekam nun Rückendeckung vom OLG. Wer also – etwa, weil ein Spiel ausverkauft ist – Tickets bei einem Weiterverkäufer erwirbt, muss damit rechnen, dass seine Eintrittskarte gesperrt wird und er nicht ins Stadion darf.

Der Weiterverkäufer hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das letzte Wort ist in diesem Fall also wohl noch nicht gesprochen.

Poolbau fällt ins Wasser

Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Wem ein Gartengrundstück überlassen wird, welches er im Gegenzug hegt und pflegt, darf nicht einfach einen Pool bauen, nachdem ein Teich genehmigt wurde. Der Poolbau rechtfertige dann eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 U 9/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, überließ das Land Hessen einem Mann kostenfrei ein Grundstück zur Gartennutzung. Dieser verpflichtete sich im Gegenzug zu dessen Pflege. Er plante, ein Biotop mit Teich anzulegen und reichte die dafür erforderlichen Unterlagen ein. Nach erteilter Baugenehmigung errichtete der Mann jedoch ein massives Betonbecken und verlegte Ver- und Entsorgungsleitungen. Daraufhin wurde ihm das Nutzungsverhältnis fristlos gekündigt, wogegen er gerichtlich vorging.

Doch die Kündigung ist wirksam, urteilte nun das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die eingereichten Planungsunterlagen zeigten lediglich ein Biotop mit Teich, das rechteckige Betonbecken erinnere jedoch stark an ein Schwimmbad, erklärten die Richter. „Nach Ansicht des Gerichts liegt hierbei kein vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache mehr vor, sondern ein Eingriff in die Substanz – dafür gab es aber keine Genehmigung“ erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Weder der vormals schlechte Zustand des Grundstücks noch die durchaus ehrenwerten Absichten des Mieters seien für das Urteil relevant, heißt es in der Urteilsbegründung.