Kein Vorfahrtsrecht bei stehendem Verkehr

Nürnberg (anwaltshotline.de/fk) –  Erst wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RBs 117/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ereignete sich auf der A 45 Richtung Frankfurt ein Unfall, als ein Autofahrer während eines Stop-and-Go-Verkehrs auf die Autobahn auffahren wollte. Er konnte wegen des stehenden Verkehrs nicht vollständig auf die Fahrbahnspur wechseln und blieb schräg zwischen dem Beschleunigungsstreifen und der rechten Fahrbahn stehen. Dabei übersah ihn ein auf der rechten Fahrspur nachfolgender Sattelzug und es kam zum Zusammenstoß. Der Autofahrer sollte wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 110 Euro bezahlen. Das wollte dieser nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht gab dem Autofahrer recht. Zwar haben Fahrzeuge, die auf eine Autobahn auffahren, auch bei Stop-and-Go das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs zu beachten. Allerdings ist auch dort ein Mindestmaß an Verkehrsfluss nötig, damit das Vorfahrtsrecht greift. „Da der Verkehr in dieser Situation aber regelrecht stand, bestand kein Vorrang für die auf der Autobahn befindlichen Fahrzeuge“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach der Aussage des Sattelzugfahrers habe dieser mindestens drei Minuten vor dem Zusammenstoß gestanden. Diese Zeit reiche aus, um von einem stehenden Verkehr auszugehen, so das Gericht. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Autofahrer bereits ganz oder nur teilweise auf der Fahrbahn eingefädelt gewesen sei.

Keine Zwangsquarantäne für Hundewelpen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Hundewelpen dürfen auch die ersten Lebenswochen mit Menschen, anderen Tieren und im Freien verbringen. Ein Züchter ist nicht verpflichtet, sie solange in Quarantäne zu halten, bis der volle Impfschutz gegen typische Krankheiten erreicht ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 1 U 262/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Züchterin Hundewelpen verkauft, von denen einer an Parvovirose erkrankte. Das Tier musste mehrere Wochen in einer Tierklinik behandelt werden, wofür der neue Besitzer nun Schadenersatz verlangt.

Die Züchterin hatte den Welpen mitgenommen, als sie eines seiner Geschwister an dessen neuen Besitzer übergab. Bei dieser Gelegenheit konnten die Hunde frei auf dem fremden Gelände herumlaufen. Dabei müsse sich das Tier mit Parvovirose angesteckt haben, argumentierte nun der Kläger. Deshalb müsse die Züchterin für die Behandlungskosten aufkommen. Das OLG Koblenz wies die Klage allerdings zurück. Die Züchterin habe mit den Tieren alle vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen wahrgenommen und die Welpen auch impfen lassen. Dass der volle Impfschutz noch nicht aufgebaut war, als sie die Tiere mit auf das fremde Grundstück nahm, sei ihr nicht vorzuwerfen. „Es gibt keine Vorschrift, die einen Züchter verpflichtet, Welpen in Quarantäne zu halten, bis der Impfschutz aufgebaut ist“, erklärt Rechtsanwalt Lutz Treppenhauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sah auch das Gericht so. Die Züchterin habe bei dem Ausflug keine besonderen Gefahren wie ein erhöhtes Infektionsrisiko erkennen können. Zudem sei es auch Aufgabe einer Züchterin, Welpen frühzeitig an andere Tiere, den Menschen und die Umwelt zu gewöhnen.

Flixbus darf Paypal-Gebühren nicht auf Kunden abwälzen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Unternehmen dürfen die Gebühren für Paypal-Zahlungen nicht auf ihre Kunden abwälzen. Das entschied das Landgericht München in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Az. 17 HK O 7439/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte Flixbus online verschiedene Möglichkeiten angeboten, Bustickets zu bezahlen. Wählten Kunden die Zahlung per Paypal aus, stellte das Unternehmen zusätzliche Gebühren in Rechnung. Das ist nicht erlaubt, urteilte nun das Landgericht München.

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsoptionen an und lassen diese von Dienstleistern abwickeln. Die erheben dafür Gebühren. Wenn es dabei um Zahlungen per Kreditkarte, Sepa-Lastschrift oder Sepa-Überweisung geht, dürfen Unternehmen diese Gebühren in Deutschland nicht auf ihre Kunden abwälzen. Die Bundesregierung hatte ein entsprechendes Gebührenverbot erlassen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die soll den Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinfachen

Bisher galt diese Vorschrift aber nicht für Paypal. Experten argumentierten, dass Paypal-Zahlungen eben nicht über eine Sepa-Überweisung oder –Lastschrift erfolgten. Folglich greife das Gebührenverbot hier nicht. Doch das sahen die Richter jetzt anders. Theoretisch können Paypal-Kunden zwar alle Transaktionen mit einem Paypal-Guthaben abwickeln, müssen also keine Konto- oder Kreditkartendaten hinterlegen. In der Praxis liefe das aber meist anders, erklärten die Richter. „Wer mit Paypal bezahlt, lässt den Betrag sehr oft eben doch von seinem Konto oder der Kreditkarte abbuchen. Diese Verfahren unterliegen aber dem Gebührenverbot“, erklärt Rechtsanwältin Silke Acker (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Flixbus darf seinen Kunden deshalb keine zusätzlichen Kosten für die Bezahlung über Paypal mehr in Rechnung stellen. Und auch die Option „Sofortüberweisung“ müssen Kunden kostenlos nutzen können.

Nach der Scheidung: Sorgerecht für den Hund

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Auch wenn Tiere rein rechtlich als Sache gelten, können geschiedene Eheleute Hund und Co. nicht einfach hin und her schieben. Um zu entscheiden, welcher Partner nach einer Scheidung den Hund behalten darf, müssen auch Tierschutzüberlegungen berücksichtigt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 11 WF 141/18).


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Ehepaar aus Osnabrück 2013 einen Hund gekauft und ihn „Dina“ genannt. Doch die Ehe hielt nicht, Anfang 2016 trennte sich das Paar. Die Ehefrau zog nach Schleswig-Holstein um, der Hund blieb beim Ehemann in Osnabrück. Mehr als zwei Jahre später forderte die Frau die Herausgabe des Hundes. Das Argument: Bei einer Scheidung müsse der Hausrat unter den Eheleuten aufgeteilt werden und rein juristisch falle der Hund in diese Kategorie.


Das Gericht sah für die Klage allerdings keine Erfolgsaussichten. Ein Hund gelte bei einer Scheidung zwar tatsächlich als Hausrat, sei aber eben ein Lebewesen. Und das müsse berücksichtigt werden. „Der Tierschutz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).


Dem schloss sich auch das Gericht an: Das Tier müsse dem Partner zugesprochen werden, der die Hauptbezugsperson für Dina sei. Nach Ansicht des Gerichts war das der Ex-Mann der Klägerin. Immerhin habe sie seit ihrem Umzug, also mehr als zwei Jahre lang, keinen Kontakt zu Dina gehabt. Zudem habe ihr Ex-Mann den Hund in dieser Zeit gut versorgt. Es sei Dina also nicht zuzumuten, sich von ihrem Herrchen trennen zu müssen. Das „Sorgerecht“ für Dina bleibt beim Ex-Mann, die Frau kann den Hund nicht herausverlangen.

Ehefrau erbt trotz Berliner Testament nichts

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich Eheleute scheiden lassen, wird ein sogenanntes Berliner Testament unwirksam. Das gilt auch, wenn sie das Scheidungsverfahren aussetzen, um in einer Mediation zu prüfen, ob die Ehe doch zu retten ist. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 71/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Ehepaar 2012 ein Berliner Testament aufgesetzt. Das erlaubt es Ehe- oder Lebenspartnern, sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen. Erst wenn beide Ehegatten tot sind, fällt das Erbe an Dritte, zum Beispiel an die Kinder. Im Jahr 2013 trennte sich das Paar allerdings und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zur Alleinerbin einsetzte. Seine Noch-Ehefrau sollte nichts erben. Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein, der der Mann vor Gericht zustimmte. Beide einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und stattdessen in einer Mediation zu prüfen, ob sie ihre Ehe doch retten könnten. Vor Ende der Mediation starb der Mann und seine Noch-Ehefrau stritt mit der Adoptivtochter um das Erbe.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab schließlich der Tochter recht. Sie wird Alleinerbin, die Witwe geht leer aus. Das Berliner Testament verliere seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden werde, erklärte das Gericht. Dazu muss die Scheidung auch noch nicht vollzogen sein. „Es reicht aus, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall konnte das Gericht auch nicht erkennen, dass es sich der Mann wirklich anders überlegt hatte. Immerhin habe das Paar bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Außerdem hätten sie sich zwar auf die Mediation geeinigt, aber nicht explizit erklärt, dass sie ihre Ehe fortführen wollten. In diesem Fall werde vom Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert und damit das Berliner Testament unwirksam sei.

Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Bisher galt: Wer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, muss auf seine verbleibenden Urlaubstage verzichten. Dieser arbeitgeberfreundlichen Regelung schob der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vor und entschied, dass der Urlaubsanspruch und entsprechend der Anspruch auf die finanzielle Vergütung nicht genommener Urlaubstage nicht automatisch verfallen dürfe (Az. C-619/16 und C-684/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatten zwei Angestellte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses noch Urlaubstage übrig. Da diese nicht mehr genommen werden konnten, forderten sie von ihren Arbeitgebern die finanzielle Vergütung des Resturlaubs. Die beiden Anträge wurden jedoch abgelehnt. Die Arbeitgeber beriefen sich darauf, dass die Beschäftigen ihren Urlaub gemäß deutschem Recht rechtzeitig hätten nehmen oder zumindest einen Urlaubsantrag hätten stellen müssen. Die für den Fall zuständigen deutschen Gerichte baten den Europäischen Gerichtshof um Hilfe und wollten wissen, ob die nationale Regelung im Einklang mit europäischem Recht stehe.

Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch verfallen dürfe, nur weil der Arbeitnehmer es versäumt habe, einen Urlaubsantrag zu stellen. Die Richter betonten, dass der Anspruch nur dann erlösche, wenn der Arbeitnehmer angemessen über die Regelung aufgeklärt und in die Lage versetzt worden sei, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. „Kurzum bedeutet das, dass der Arbeitgeber von nun an beweisen muss, dass sein Angestellter freiwillig und ausdrücklich auf seinen Resturlaub verzichtet hat“, erklärt Rechtsanwältin Gudrun Schackmar (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Europäische Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die schwächere Vertragspartei und entsprechend zu schützen sei. Immerhin ließen sich viele Arbeitnehmer davon abschrecken, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie negative Konsequenzen befürchten.

Eltern streiten vor Gericht um den Namen ihres Kindes

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht auf einen Namen für ihr gemeinsames Kind einigen können, kann das Gericht das Namensbestimmungsrecht aufteilen. So entschied das Amtsgericht Regensburg in einem Fall, dass der Vater den zweiten Vor- und die Mutter den Nachnamen des Kindes bestimmen dürfen (Az. 209 F 758/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatten sich die Eheleute schon vor der Geburt ihres gemeinsamen Kindes getrennt. Das Baby wächst im Haushalt der Mutter auf, in dem auch eine Halbschwester lebt. Auf einen ersten Vornamen für das Kind konnten sich die Eltern einigen, nicht aber auf den Zweitnamen. Und auch der Nachname wurde zum Streitthema, denn das Paar hatte bei der Hochzeit keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmt.

Beide Elternteile beantragten beim Amtsgericht Regensburg das Namensbestimmungsrecht. Doch das Gericht urteilte salomonisch: Die Mutter darf den Nachnamen bestimmen, dafür steht dem Vater die Wahl des zweiten Vornamens zu. Damit seien sowohl das Kindeswohl als auch die berechtigten Interessen beider Elternteile geschützt, argumentierten die Richter. „Für das Kind ist es wichtig, denselben Nachnamen zu tragen wie seine Mutter und Halbschwester, mit denen es im selben Haushalt lebt“, erklärt Rechtsanwalt Florian Heuer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch das Gericht berücksichtigte auch den Wunsch des Vaters, dass der Name seines Kindes seine indischen Wurzeln widerspiegle. Deshalb darf der Vater einen entsprechenden zweiten Vornamen festlegen.

Zunächst hatte der Vater Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, doch das Oberlandesgericht Nürnberg schloss sich der Einschätzung des Amtsgerichtes an. Daraufhin zog der Vater seine Beschwerde zurück.

Gekauft und nicht erhalten: Bestellbestätigung ist für Verkäufer nicht bindend

Nürnberg (D-AH/fk) – Die Bestellbestätigung per E-Mail stellt nur eine Wissenserklärung und keine Annahme der Bestellung dar. Kunden haben nur wegen dieser Bestätigung kein Recht auf Auslieferung der Ware, entschied das Amtsgericht Plettenberg (Az. 1 C 219/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine Kundin über den Onlinemarktplatz Amazon Marketplace bei einem Elektroshop einen Whirlpool aus hochwertigem Acryl für 396 Euro. Sie erhielt daraufhin eine Bestellbestätigung. Als ihr Whirlpool aber auch Wochen später nicht eintraf, forderte sie den Versandhändler auf, ihre Ware herauszugeben. Der Händler allerdings weigerte sich, da sein Amazonkonto geknackt und tausende Waren in seinem Namen zu unrealistisch niedrigen Preisen angeboten wurden. Die Käuferin berief sich allerdings auf die Bestellbestätigung von Amazon und der Fall ging vor Gericht.

Das Amtsgericht Plettenberg gab nun dem Händler recht. Die Bestellbestätigung seitens Amazon stelle noch keine Annahme der Bestellung und somit nicht die Pflicht zur Vertragserfüllung dar, sondern lediglich eine Wissenserklärung. Ein Kaufvertrag allerdings erfordere eine beidseitige Willenserklärung. „Auf Käuferseite nämlich durch das Aufgeben einer Bestellung und auf Verkäuferseite durch die Annahme der Bestellung beziehungsweise den Versand der Ware“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Bestellbestätigung per E-Mail sei aber noch nicht als Willenserklärung seitens des Verkäufers zu werten, so das Gericht.

Auch ein “überzeugter Single” muss nach dem Kindsvater suchen

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Unterhaltsvorschuss gibt es nur dann, wenn die Kindsmutter alles ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um den Vater des Kindes ausfindig zu machen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 7 A 10300/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau während der Koblenzer Fastnacht einen One-Night-Stand mit einem ihr unbekannten Mann, den sie am selben Abend in einer Gaststätte kennengelernt hatte. Etwa zwei Wochen später stellte sie die Schwangerschaft fest und beantragte beim Landkreis Unterhaltsvorschuss. Auf die Frage nach dem Kindsvater erörterte die Frau, dass sie sich nicht an dessen Namen erinnere. Er habe sie auch nicht sonderlich interessiert. Der Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Frau nicht ausreichend an der Identifikation des Vaters mitgewirkt habe. Daraufhin erhob das Jobcenter Klage und forderte den Landkreis zur Bewilligung des Antrags auf.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Landkreises und betonte, dass die Antragstellerin alles ihr Mögliche hätte unternehmen müssen, um den Vater ausfindig zu machen. „Angaben zum Kindsvater sind erforderlich, damit das Land die Unterhaltsansprüche gegen diesen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten kann und so das ausgelegte Geld zurückbekommt“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Richter erörterten, dass die Mutter direkt nach Feststellung der Schwangerschaft Nachforschungen hätte anstellen müssen. So sei es ihr durchaus möglich gewesen, in der entsprechenden Gaststätte nach ihm zu suchen oder zumindest Informationen über ihn zu beschaffen.

Dass die Mutter eigenen Angaben zufolge „überzeugter Single“ sei, ändere nichts an ihrer Pflicht, nach dem Vater zu suchen.

Neulieferung für mangelhaften Neuwagen

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Erweist sich ein Neuwagen als mangelhaft, kann der Käufer ein neues, mangelfreies Fahrzeug verlangen. Auch dann, wenn er sich vorher einverstanden erklärt hatte, den Mangel durch eine Reparatur statt einen Neuwagen beseitigen zu lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 66/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte der Kläger im September 2012 einen Neuwagen. Ab Januar 2013 erschien im Display regelmäßig eine Warnung, die ihn aufforderte, das Auto abzustellen, um die Kupplung abkühlen zu lassen. In der Werkstatt des Händlers konnte das Problem nicht behoben werden, sodass der Kunde im Juli 2013 die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs forderte.

Der Händler bestritt das Vorliegen eines Sachmangels und teilte dem Kunden mit, es liege kein Defekt vor und er könne die Warnung einfach ignorieren. Während des Rechtsstreits gab der Kläger das Fahrzeug für den Kundendienst im Oktober 2014 erneut in die Werkstatt des Händlers. Dort wurde ein neues Software-Update aufgespielt, das – laut Händler – den Fehler endgültig beseitigte. Dem Software-Update hatte der Kunde allerdings nicht zugestimmt.
Der BGH bewertete das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 2012 als mangelhaft. „Damit hat der Käufer das Recht auf die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs. Selbst dann, wenn er zuvor eine andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Reparatur, gewählt hat“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Händler argumentierte, die Ersatzlieferung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und ihm deshalb nicht zuzumuten. Dem folgte das Gericht aber nur mit Einschränkungen: Der vorliegende Sachmangel sei so erheblich, dass das Auto nicht mehr normal genutzt werden könne. Deshalb müsse nachgewiesen werden, dass der Mangel durch das Aufspielen des Software-Updates vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt worden sei. Nur dann könne der Händler unter Verweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten die Ersatzlieferung verweigern.

Dieser Nachweis hätte in den Vorinstanzen beispielsweise durch ein zusätzliches Sachverständigengutachten erbracht werden können. Das war aber nicht geschehen. Der BGH verwies den Fall nun zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.