Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Angestellten außerhalb der Geschäftsräume einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, liegt kein sogenanntes „Haustürgeschäft“ vor. Der Vertrag kann daher nicht binnen einer bestimmten Frist widerrufen werden. Allerdings kann der Vertrag unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Unterzeichnung bewusst eine Schwachstelle des Beschäftigten ausgenutzt hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, brachte ein Arbeitgeber einer bei ihm angestellten Reinigungskraft einen Aufhebungsvertrag zur Unterzeichnung in ihrer eigenen Wohnung vorbei. Durch den Vertrag sollte das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung und ohne Zahlung einer Abfindung beendet werden. Die Angestellte, die zu dem Zeitpunkt krank war, unterschrieb zwar, wollte den Aufhebungsvertrag jedoch im Nachhinein wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung anfechten. Hilfsweise wollte sie den Vertrag widerrufen, da ihrer Meinung nach ein Haustürgeschäft vorgelegen habe.

Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass es sich bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen grundsätzlich nicht um Haustürgeschäfte handle und der Vertrag daher nicht widerrufen werden könne. „Verstößt der Arbeitgeber jedoch gegen das Gebot fairen Verhandelns, kann der Vertrag dennoch unwirksam sein“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass ein Arbeitgeber keine psychische Drucksituation schaffen dürfe, durch die die freie Entscheidung seiner Angestellten eingeschränkt werde.

Im vorliegenden Fall liege der Verdacht nahe, dass der Arbeitgeber die krankheitsbedingte Schwäche seiner Angestellten ausgenutzt habe. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall daher zur erneuten Prüfung zurück an das Landesarbeitsgericht.

Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer in einer sehr engen Straße wohnt, muss seine Mülltonnen unter Umständen selbst zu einem Sammelplatz bringen. Er kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen vom Haus abholen und zurückbringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in drei Eilverfahren (Az. 29. 8 L 5537/18.GI; 8 L 6098/18.GI und 8 L 6101/18.GI).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wehrten sich Anwohner einer Straße in der hessischen Gemeinde Biedenkopf gegen eine Anordnung des Müllabfuhrzweckverbandes. Die Straße ist zu schmal für ein Müllauto. Bisher hatten deshalb die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen und den Sperrmüll an den Häusern abgeholt und selbst zum Müllauto gebracht. Die Anordnung sollte das nun ändern und verpflichtete die Anwohner, ihre Tonnen selbst zu einem festgelegten Sammelplatz zu bringen, der zwischen 75 und 110 Meter entfernt lag.

Die Anwohner argumentierten damit, dass die Anordnung für sie eine persönliche Härte bedeute. Außerdem wollten sie aus der jahrelang geübten Praxis den Anspruch ableiten, dass auch weiterhin das Unternehmen für die Abholung der Tonnen verantwortlich sei.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Gießen nun aber. „Die Wege zum Sammelplatz sind zumutbar. Und nur weil das Unternehmen die Tonnen jahrelang selbst abholte, entsteht daraus noch kein Anspruch, dass das auch in Zukunft so gehandhabt werden muss“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das bestätigte auch das Gericht: Die Abholung der Tonnen aus der schmalen Straße sei mit erhöhten Kosten für das Unternehmen verbunden, die letztlich alle übrigen Gebührenzahler tragen müssten. Das sei nicht im öffentlichen Interesse.

Falschparker-Auto darf eigenmächtig weggeschoben werden

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Ist die Zufahrt zur eigenen Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig, so das Amtsgericht München (Az. 132 C 2617/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, versperrte ein Autofahrer mit seinem Pkw samt Anhänger die Zufahrt zu einer Garage, um nur schnell einen Schrank abzuholen, den er zuvor über ebay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Seine siebenjährige Tochter ließ er kurz alleine im Auto. Eben zu diesem Zeitpunkt kam auch der Garagenbesitzer zurück. Die Tochter des Falschparkers konnte nicht genau sagen, wann dieser zurückkommen würde. Daraufhin legte der Garagenbesitzer selbst Hand an, stellte das Automatikgetriebe des fremden Autos von P auf N und schob es einfach ein Stück nach vorne. Als der Falschparker nach etwa drei Minuten zurückkam und weiterfahren wollte, stellte er fest, dass das Getriebe durch das Schalten bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde. Er verlangte daraufhin Schadenersatz.

Das Gericht hat die Klage auf Schadenersatz abgewiesen. Durch das Versperren der Zufahrt habe der Falschparker den Garagenbesitzer in dessen Besitzrecht gestört. Eben aus diesem Grund habe dieser zurecht von seinem Selbsthilferecht Gebrauch gemacht. „Zwar sind dem Selbsthilferecht Grenzen gesetzt, doch darf man bei geringfügigen Störungen durchaus selbst Hand anlegen“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Für den Garagenbesitzer sei es nicht ersichtlich gewesen, wann der Falschparker zurückkommen würde. Auch sei nicht für jeden zu erkennen gewesen, dass das Auto durch Schalten ohne Zündschlüssel einen Schaden davontragen würde. Dementsprechend sei der Schaden nur fahrlässig, aber nicht böswillig verursacht worden, so die Richter. Der Falschparker muss die Kosten für die Reparatur daher selbst tragen.

Kein Vorfahrtsrecht bei stehendem Verkehr

Nürnberg (anwaltshotline.de/fk) –  Erst wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RBs 117/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ereignete sich auf der A 45 Richtung Frankfurt ein Unfall, als ein Autofahrer während eines Stop-and-Go-Verkehrs auf die Autobahn auffahren wollte. Er konnte wegen des stehenden Verkehrs nicht vollständig auf die Fahrbahnspur wechseln und blieb schräg zwischen dem Beschleunigungsstreifen und der rechten Fahrbahn stehen. Dabei übersah ihn ein auf der rechten Fahrspur nachfolgender Sattelzug und es kam zum Zusammenstoß. Der Autofahrer sollte wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 110 Euro bezahlen. Das wollte dieser nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht gab dem Autofahrer recht. Zwar haben Fahrzeuge, die auf eine Autobahn auffahren, auch bei Stop-and-Go das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs zu beachten. Allerdings ist auch dort ein Mindestmaß an Verkehrsfluss nötig, damit das Vorfahrtsrecht greift. „Da der Verkehr in dieser Situation aber regelrecht stand, bestand kein Vorrang für die auf der Autobahn befindlichen Fahrzeuge“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach der Aussage des Sattelzugfahrers habe dieser mindestens drei Minuten vor dem Zusammenstoß gestanden. Diese Zeit reiche aus, um von einem stehenden Verkehr auszugehen, so das Gericht. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Autofahrer bereits ganz oder nur teilweise auf der Fahrbahn eingefädelt gewesen sei.

Keine Zwangsquarantäne für Hundewelpen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Hundewelpen dürfen auch die ersten Lebenswochen mit Menschen, anderen Tieren und im Freien verbringen. Ein Züchter ist nicht verpflichtet, sie solange in Quarantäne zu halten, bis der volle Impfschutz gegen typische Krankheiten erreicht ist. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az. 1 U 262/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Züchterin Hundewelpen verkauft, von denen einer an Parvovirose erkrankte. Das Tier musste mehrere Wochen in einer Tierklinik behandelt werden, wofür der neue Besitzer nun Schadenersatz verlangt.

Die Züchterin hatte den Welpen mitgenommen, als sie eines seiner Geschwister an dessen neuen Besitzer übergab. Bei dieser Gelegenheit konnten die Hunde frei auf dem fremden Gelände herumlaufen. Dabei müsse sich das Tier mit Parvovirose angesteckt haben, argumentierte nun der Kläger. Deshalb müsse die Züchterin für die Behandlungskosten aufkommen. Das OLG Koblenz wies die Klage allerdings zurück. Die Züchterin habe mit den Tieren alle vorgeschriebenen tierärztlichen Untersuchungen wahrgenommen und die Welpen auch impfen lassen. Dass der volle Impfschutz noch nicht aufgebaut war, als sie die Tiere mit auf das fremde Grundstück nahm, sei ihr nicht vorzuwerfen. „Es gibt keine Vorschrift, die einen Züchter verpflichtet, Welpen in Quarantäne zu halten, bis der Impfschutz aufgebaut ist“, erklärt Rechtsanwalt Lutz Treppenhauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sah auch das Gericht so. Die Züchterin habe bei dem Ausflug keine besonderen Gefahren wie ein erhöhtes Infektionsrisiko erkennen können. Zudem sei es auch Aufgabe einer Züchterin, Welpen frühzeitig an andere Tiere, den Menschen und die Umwelt zu gewöhnen.

Flixbus darf Paypal-Gebühren nicht auf Kunden abwälzen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Unternehmen dürfen die Gebühren für Paypal-Zahlungen nicht auf ihre Kunden abwälzen. Das entschied das Landgericht München in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Az. 17 HK O 7439/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte Flixbus online verschiedene Möglichkeiten angeboten, Bustickets zu bezahlen. Wählten Kunden die Zahlung per Paypal aus, stellte das Unternehmen zusätzliche Gebühren in Rechnung. Das ist nicht erlaubt, urteilte nun das Landgericht München.

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsoptionen an und lassen diese von Dienstleistern abwickeln. Die erheben dafür Gebühren. Wenn es dabei um Zahlungen per Kreditkarte, Sepa-Lastschrift oder Sepa-Überweisung geht, dürfen Unternehmen diese Gebühren in Deutschland nicht auf ihre Kunden abwälzen. Die Bundesregierung hatte ein entsprechendes Gebührenverbot erlassen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die soll den Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinfachen

Bisher galt diese Vorschrift aber nicht für Paypal. Experten argumentierten, dass Paypal-Zahlungen eben nicht über eine Sepa-Überweisung oder –Lastschrift erfolgten. Folglich greife das Gebührenverbot hier nicht. Doch das sahen die Richter jetzt anders. Theoretisch können Paypal-Kunden zwar alle Transaktionen mit einem Paypal-Guthaben abwickeln, müssen also keine Konto- oder Kreditkartendaten hinterlegen. In der Praxis liefe das aber meist anders, erklärten die Richter. „Wer mit Paypal bezahlt, lässt den Betrag sehr oft eben doch von seinem Konto oder der Kreditkarte abbuchen. Diese Verfahren unterliegen aber dem Gebührenverbot“, erklärt Rechtsanwältin Silke Acker (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Flixbus darf seinen Kunden deshalb keine zusätzlichen Kosten für die Bezahlung über Paypal mehr in Rechnung stellen. Und auch die Option „Sofortüberweisung“ müssen Kunden kostenlos nutzen können.

Nach der Scheidung: Sorgerecht für den Hund

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Auch wenn Tiere rein rechtlich als Sache gelten, können geschiedene Eheleute Hund und Co. nicht einfach hin und her schieben. Um zu entscheiden, welcher Partner nach einer Scheidung den Hund behalten darf, müssen auch Tierschutzüberlegungen berücksichtigt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 11 WF 141/18).


Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Ehepaar aus Osnabrück 2013 einen Hund gekauft und ihn „Dina“ genannt. Doch die Ehe hielt nicht, Anfang 2016 trennte sich das Paar. Die Ehefrau zog nach Schleswig-Holstein um, der Hund blieb beim Ehemann in Osnabrück. Mehr als zwei Jahre später forderte die Frau die Herausgabe des Hundes. Das Argument: Bei einer Scheidung müsse der Hausrat unter den Eheleuten aufgeteilt werden und rein juristisch falle der Hund in diese Kategorie.


Das Gericht sah für die Klage allerdings keine Erfolgsaussichten. Ein Hund gelte bei einer Scheidung zwar tatsächlich als Hausrat, sei aber eben ein Lebewesen. Und das müsse berücksichtigt werden. „Der Tierschutz spielt bei der Entscheidung eine wichtige Rolle“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).


Dem schloss sich auch das Gericht an: Das Tier müsse dem Partner zugesprochen werden, der die Hauptbezugsperson für Dina sei. Nach Ansicht des Gerichts war das der Ex-Mann der Klägerin. Immerhin habe sie seit ihrem Umzug, also mehr als zwei Jahre lang, keinen Kontakt zu Dina gehabt. Zudem habe ihr Ex-Mann den Hund in dieser Zeit gut versorgt. Es sei Dina also nicht zuzumuten, sich von ihrem Herrchen trennen zu müssen. Das „Sorgerecht“ für Dina bleibt beim Ex-Mann, die Frau kann den Hund nicht herausverlangen.

Ehefrau erbt trotz Berliner Testament nichts

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich Eheleute scheiden lassen, wird ein sogenanntes Berliner Testament unwirksam. Das gilt auch, wenn sie das Scheidungsverfahren aussetzen, um in einer Mediation zu prüfen, ob die Ehe doch zu retten ist. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 3 W 71/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Ehepaar 2012 ein Berliner Testament aufgesetzt. Das erlaubt es Ehe- oder Lebenspartnern, sich gegenseitig als Alleinerben einzusetzen. Erst wenn beide Ehegatten tot sind, fällt das Erbe an Dritte, zum Beispiel an die Kinder. Im Jahr 2013 trennte sich das Paar allerdings und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zur Alleinerbin einsetzte. Seine Noch-Ehefrau sollte nichts erben. Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein, der der Mann vor Gericht zustimmte. Beide einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und stattdessen in einer Mediation zu prüfen, ob sie ihre Ehe doch retten könnten. Vor Ende der Mediation starb der Mann und seine Noch-Ehefrau stritt mit der Adoptivtochter um das Erbe.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab schließlich der Tochter recht. Sie wird Alleinerbin, die Witwe geht leer aus. Das Berliner Testament verliere seine Wirksamkeit, wenn die Ehe geschieden werde, erklärte das Gericht. Dazu muss die Scheidung auch noch nicht vollzogen sein. „Es reicht aus, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall konnte das Gericht auch nicht erkennen, dass es sich der Mann wirklich anders überlegt hatte. Immerhin habe das Paar bereits drei Jahre lang getrennt gelebt. Außerdem hätten sie sich zwar auf die Mediation geeinigt, aber nicht explizit erklärt, dass sie ihre Ehe fortführen wollten. In diesem Fall werde vom Gesetz vermutet, dass die Ehe gescheitert und damit das Berliner Testament unwirksam sei.

Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Bisher galt: Wer keinen Urlaubsantrag gestellt hat, muss auf seine verbleibenden Urlaubstage verzichten. Dieser arbeitgeberfreundlichen Regelung schob der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vor und entschied, dass der Urlaubsanspruch und entsprechend der Anspruch auf die finanzielle Vergütung nicht genommener Urlaubstage nicht automatisch verfallen dürfe (Az. C-619/16 und C-684/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatten zwei Angestellte nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses noch Urlaubstage übrig. Da diese nicht mehr genommen werden konnten, forderten sie von ihren Arbeitgebern die finanzielle Vergütung des Resturlaubs. Die beiden Anträge wurden jedoch abgelehnt. Die Arbeitgeber beriefen sich darauf, dass die Beschäftigen ihren Urlaub gemäß deutschem Recht rechtzeitig hätten nehmen oder zumindest einen Urlaubsantrag hätten stellen müssen. Die für den Fall zuständigen deutschen Gerichte baten den Europäischen Gerichtshof um Hilfe und wollten wissen, ob die nationale Regelung im Einklang mit europäischem Recht stehe.

Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass der Urlaubsanspruch nicht automatisch verfallen dürfe, nur weil der Arbeitnehmer es versäumt habe, einen Urlaubsantrag zu stellen. Die Richter betonten, dass der Anspruch nur dann erlösche, wenn der Arbeitnehmer angemessen über die Regelung aufgeklärt und in die Lage versetzt worden sei, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. „Kurzum bedeutet das, dass der Arbeitgeber von nun an beweisen muss, dass sein Angestellter freiwillig und ausdrücklich auf seinen Resturlaub verzichtet hat“, erklärt Rechtsanwältin Gudrun Schackmar (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Europäische Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die schwächere Vertragspartei und entsprechend zu schützen sei. Immerhin ließen sich viele Arbeitnehmer davon abschrecken, ihre Rechte durchzusetzen, weil sie negative Konsequenzen befürchten.

Eltern streiten vor Gericht um den Namen ihres Kindes

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wenn sich getrennt lebende Eltern nicht auf einen Namen für ihr gemeinsames Kind einigen können, kann das Gericht das Namensbestimmungsrecht aufteilen. So entschied das Amtsgericht Regensburg in einem Fall, dass der Vater den zweiten Vor- und die Mutter den Nachnamen des Kindes bestimmen dürfen (Az. 209 F 758/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatten sich die Eheleute schon vor der Geburt ihres gemeinsamen Kindes getrennt. Das Baby wächst im Haushalt der Mutter auf, in dem auch eine Halbschwester lebt. Auf einen ersten Vornamen für das Kind konnten sich die Eltern einigen, nicht aber auf den Zweitnamen. Und auch der Nachname wurde zum Streitthema, denn das Paar hatte bei der Hochzeit keinen gemeinsamen Familiennamen bestimmt.

Beide Elternteile beantragten beim Amtsgericht Regensburg das Namensbestimmungsrecht. Doch das Gericht urteilte salomonisch: Die Mutter darf den Nachnamen bestimmen, dafür steht dem Vater die Wahl des zweiten Vornamens zu. Damit seien sowohl das Kindeswohl als auch die berechtigten Interessen beider Elternteile geschützt, argumentierten die Richter. „Für das Kind ist es wichtig, denselben Nachnamen zu tragen wie seine Mutter und Halbschwester, mit denen es im selben Haushalt lebt“, erklärt Rechtsanwalt Florian Heuer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch das Gericht berücksichtigte auch den Wunsch des Vaters, dass der Name seines Kindes seine indischen Wurzeln widerspiegle. Deshalb darf der Vater einen entsprechenden zweiten Vornamen festlegen.

Zunächst hatte der Vater Beschwerde gegen das Urteil eingelegt, doch das Oberlandesgericht Nürnberg schloss sich der Einschätzung des Amtsgerichtes an. Daraufhin zog der Vater seine Beschwerde zurück.