Archiv für den Monat: April 2015

Kündigung nach privatem Pornodreh

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Mitarbeiterin einer kirchlichen Einrichtung, die pornografische Bilder von sich ins Internet stellt, darf deswegen gekündigt werden. So entschied das Arbeitsgericht Augsburg (Az. 10 Ca 1518/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stellte eine Erzieherin einer kirchlichen Einrichtung pornografische Bilder und Videos von sich ins Internet. Der Arbeitgeber forderte die Frau auf, diese Tätigkeit sofort einzustellen und in Schriftform zu bestätigen, dies dauerhaft und endgültig zu unterlassen. Die Mitarbeiterin weigerte sich jedoch, da ihr Privatleben strikt von ihrem Beruf getrennt sei und sich in keiner Weise auf ihre erzieherische Tätigkeit in der Kirche auswirke. Daraufhin kündigte die Einrichtung ihr außerordentlich wegen schwerwiegenden sittlichen Fehlverhaltens. Die Betreuerin akzeptierte dies nicht und zog vor Gericht.

Das Arbeitsgericht Augsburg erklärte die Kündigung für rechtskräftig. „Wenn der Arbeitnehmer eine Vertragspflicht erheblich verletzt hat, ist eine Kündigung gerechtfertigt”, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. In diesem Fall hat die Angestellte die Loyalitätspflicht missachtet, die sich als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis ergibt. Die Einrichtung durfte erwarten, dass Angestellte mit ihrem außerdienstlichen Verhalten nicht den ethischen Ansprüchen der Kirche widersprach.

Außerdem seien die pornografischen Inhalte im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich. Es sei naheliegend, dass sich dies zeitnah negativ auf die erzieherische Tätigkeit der Mitarbeiterin auswirke. Eltern, die ihre Kinder bewusst zur kirchlichen Erziehung angemeldet haben, könnten das Vertrauen in die Kirche verlieren und ihre Glaubwürdigkeit infrage stellen.

Bahnnetzbetreiber haftet nicht für Sturz auf Gleisen

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die Gefahren beim Überqueren der Schienen bekannt sein. So entschied das Oberlandesgericht Naumburg (Az. 12U 38/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stürzte eine Fahrradfahrerin auf einem Bahnübergang. Dieser verlief in einem spitzen Winkel zur Straße, sodass die Fahrerin beim Überqueren mit dem Reifen in eine der Spurrillen abrutschte. Sie machte die ungewöhnliche Breite der Rillen für ihren Sturz verantwortlich und forderte 8000 Euro Schmerzensgeld vom Unternehmen. Dieses weigerte sich jedoch, dem Anspruch nachzukommen. Der Bahnübergang sei mangelfrei und für jeden Verkehrsteilnehmer schon von Weitem als Gefahrenquelle erkennbar.

Das Oberlandesgericht Naumburg lehnte die Klage der Radfahrerin ab. „Der Bahnnetzbetreiber ist seiner Verkehrssicherungspflicht ausreichen nachgekommen, da der Bahnübergang den Vorschriften entsprechend beschildert war”, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage.

Eine zusätzliche Warnung sei nicht notwendig gewesen. Denn die Fahrweise muss grundsätzlich immer den Straßenverhältnissen entsprechend angepasst werden. Jedem Verkehrsteilnehmer muss bekannt sein, dass sich aus Zugschienen insbesondere für Zweiradfahrer bestimmte Gefahren ergeben können. Im vorliegenden Fall hätte die Frau zur Not absteigen und schieben müssen, um einen Unfall zu vermeiden.

Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt Kündigung

Nürnberg (D-AH/js) –  Eine grundlose Strafanzeige gegen den Vermieter rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. So entschied das Landgericht Düsseldorf und gab damit dem Vermieter recht (Az. 21 S 48/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fühlte sich ein Mieter von Reparaturarbeiten an seinem Balkon schikaniert. Die Handwerkerbesuche bezeichnete er als Nötigung durch den Vermieter und als Eingriff in die Privatsphäre. Der Austausch des Fliesenbelags durch einen anderen Belag sei eine „Zerstörung” des Balkons. Daher zeigte er seinen Vermieter wegen „Schikane und Altersdiskriminierung” an.

Der aber ließ sich das nicht gefallen und kündigte ihm die Wohnung fristlos. Die Strafanzeige sei eine Treuepflichtverletzung und schon allein die Mietschulden über knapp 5000 würden die Kündigung rechtfertigen. Gegen dies wehrte sich der Mieter vor Gericht.

Das Landgericht Düsseldorf erklärte die fristlose Kündigung für rechtskräftig. Eine leichtfertige und unangemessene Strafanzeige gegen einen Vertragspartner sei eine schwerwiegende Verletzung der Treuepflicht, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. „Das ist stets der Fall, wenn der Mieter seinen Vermieter nur anzeigt, um ihm schaden zu wollen. Und nicht etwa, um seine Interessen zu wahren”, weiß Rechtsanwalt Thomas Lork (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die bauliche Maßnahme am Balkon mag dem Mieter missfallen, sie begründen jedoch keine strafrechtlichen Vorwürfe.

Unabhängig davon war bereits der Rückstand zweier aufeinanderfolgenden Monatsmieten ein ausreichender Grund für die fristlose Kündigung. Damit muss der Mieter die Wohnung räumen.

Kein Bußgeld wegen iPod am Steuer

Nürnberg (D-AH/js) – Geräte, mit denen man nicht oder nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, fallen im Sinne der Straßenverkehrsordnung nicht unter den Begriff des Mobiltelefons. So entschied das Amtsgericht Waldbröl (Az. 44 OWI-225).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde einem Mann vorgeworfen, während der Autofahrt sein Handy benutzt zu haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei dem Gerät gar nicht um ein Telefon, sondern um einen iPod, also einen MP3-Player, gehandelt hatte. Der Fahrer hatte diesen zwar beim Fahren in der Hand gehalten, aber nicht damit telefoniert, was ja auch überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er war deshalb nicht bereit, die auferlegte Strafe zu bezahlen und leitete rechtliche Schritte ein.

Das Amtsgericht Waldbröl gab dem Fahrer recht. „Denn gegen das Verbot des Mobiltelefons am Steuer hat der Mann nicht verstoßen”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch wenn er bei gleicher Bedienung eines Smartphones schuldig gewesen wäre und mit dem iPod womöglich nicht weniger abgelenkt war, handelte es sich schlicht nicht um ein Mobiltelefon im Sinne des Gesetzes.

Mit einem iPod kann, wenn überhaupt, nur über eine Internetverbindung telefoniert werden. Demnach liege hier auch kein Gesetzesverstoß vor.

Fahrlehrer darf während der Fahrstunde telefonieren

Nürnberg (D-AH/js) – Als Beifahrer bei Ausbildungsfahrten darf ein Fahrlehrer telefonieren, weil er in diesem Fall nicht der Fahrzeugführer ist. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. 4 StR 92/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein Fahrlehrer während einer Fahrstunde beim Telefonieren ohne Freisprechanlage erwischt. Wegen dieses Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung erhielt er daraufhin die typische Geldstrafe von 40 Euro. Der Mann wollte dies aber nicht akzeptieren, er habe nichts falsch gemacht. Schließlich sei nicht er selbst, sondern seine Fahrschülerin gefahren. Diese hätte bereits genug Fahrpraxis gehabt, sodass er davon ausgehen konnte, nicht plötzlich eingreifen zu müssen.

Der Bundesgerichtshof gab dem Fahrlehrer recht. Laut Definition des Gerichtes ist Fahrzeugführer, wer ein Auto in Bewegung setzt oder lenkt. Demnach war der Fahrlehrer zum genannten Zeitpunkt nicht Führer des Fahrzeuges, weil er in keiner Weise in die Lenk- oder Bremsvorgänge eingriff. Allein die Möglichkeit, dass er dies hätte tun können, mache ihn nicht zum Fahrzeugführer.

„Das Verbot von Handys am Steuer verfolgt die Absicht, dass der Fahrer zu jeder Zeit beide Hände uneingeschränkt zum Fahren frei hat”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Aufgaben eines Fahrlehrers umfassen in der Regel aber hauptsächlich mündliche Anweisungen. Auch wenn der Lehrer tatsächlich einmal eingreifen muss, brauche er hierfür nicht unbedingt beide Hände.

Eignung zum Polizisten nach Raserei unter Alkoholeinfluss infrage gestellt

Nürnberg (D-AH/ea) – Ein Polizeibeamter, der zur Probe zum Polizeikommissar ernannt wurde, kann nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann wegen mangelnder charakterlicher Eignung vom Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er zum Zeitpunkt der Straftat schuldfähig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden (Az. 5 ME 153/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Polizeikommissar auf Probe nachts nach einer Feier alkoholisiert mit seinem Pkw. Eine Streife bemerkte seine seltsame Fahrweise und wollte den Mann kontrollieren. Der Fahrer hielt zwar an, raste dann aber einfach weiter und flüchtete mit über 150 km/h vor seinen Kollegen. Erst als seinen Wagen in einen Graben fuhr, war die wilde Spazierfahrt zu Ende. Als die Polizei ihn aus seinem Auto ziehen wollte, wehrte er sich dagegen. Es wurde ein Blutalkoholgehalt von knapp 2 Promille festgestellt. Da der Polizist ein Beamtenverhältnis auf Probe hatte, kündigte ihm der Dienstherr das Arbeitsverhältnis daraufhin. Der Beamte sei charakterlich nicht geeignet, um den Beruf des Polizisten weiter auszuführen. Dagegen ging der Beamte gerichtlich vor.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nach Beschwerde des Polizisten, dass zunächst klargestellt werden muss, ob er die Straftaten im Zustand der Schuldfähigkeit beging. Falls dies der Fall sei, könne man erst dann davon ausgehen, dass der Polizist die charakterliche Eignung für den Beruf nicht mitbringt. „Hätte der beschuldigte Polizist die Straftaten mit einem verminderten Blutalkoholwert begangen, wäre er auf jeden Fall voll schuldfähig und könnte seine Arbeit los sein”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Kündigung bei privater Internetnutzung erst nach Abmahnung

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer während der Arbeitszeit privat im Internet surft, dem darf ohne eine vorherige Abmahnung nicht fristlos gekündigt werden. Auch wenn das betriebliche Handbuch das private Surfen ausdrücklich verbietet. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin (Az. 28 Ca 4045/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Mitarbeiterin der Qualitätssicherung eines Unternehmens während ihrer Arbeitszeit häufig zu privaten Zwecken das Internet genutzt. Auf einen Hinweis eines Kollegen hin wurden die Internetverbindungsdaten der Mitarbeiterin ermittelt. Diese ergaben eine tägliche private Nutzung von 1- 2 Stunden.

Bei der Konfrontation gab die Frau ihr Fehlverhalten zu und versprach, ihr Arbeitspensum in Zukunft steigern zu wollen. Auch die Stunden der privaten Nutzung wollte sie unentgeltlich nacharbeiten. Das war dem Unternehmen allerdings nicht genug, um das gebrochene Vertrauensverhältnis wiederherzustellen, und es kündigte der Frau dennoch fristlos. Dagegen klagte die Entlassene nun.

Zurecht, wie das Arbeitsgericht Berlin urteilte. Private Internetnutzung sei hier keine Grundlage für eine fristlose Kündigung. „Erst nach Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung, die das Verhalten des Mitarbeiters ändern kann, ist eine solche Kündigung gerechtfertigt”, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Da aber keine Abmahnung erfolgte, die auf das Fehlverhalten aufmerksam machte, sei diese Kündigung nicht rechtens. Daher entschied das Gericht, das Arbeitsverhältnis fortbestehen zu lassen.

Alkoholisierte Fahrerin trägt volle Unfallhaftung

Nürnberg (D-AH/js) – Rammt eine alkoholisierte Fahrerin einen Falschparker, so trifft ausschließlich die Betrunkene die volle Schuld. So entschied das Amtsgericht Köln. (Az. 272 C 20/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann sein Auto im absoluten Halteverbot auf einem Fahrradweg geparkt. Kurz vor Mitternacht rammte eine stark alkoholisierte Frau das geparkte Fahrzeug mit ihrem geliehenen Wagen.

Der Besitzer desselben verlangte daraufhin Schadensersatz vom Falschparker. Er war der Meinung, die Fahrerin seines Autos habe aufgrund des Parkverbotes an dieser Stelle kein Hindernis erwartet. Der Falschparker weigerte sich zu zahlen, denn für ihn war der Promillewert der zweifellos alkoholisierten Fahrerin der Grund für den Unfall.

Das Amtsgericht Köln entschied, dass den Falschparker in dieser Situation keinerlei Schuld trifft. Zwar sei Parken im Halteverbot ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, doch hier sei der Alkoholpegel der Fahrerin die Unfallursache. „Die Frau war absolut fahruntauglich und hätte das Fahrzeug gar nicht erst in Betrieb nehmen dürfen”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Denn ein nüchterner Fahrer hätte die Situation problemlos ohne Unfall meistern können, bekräftigt das Gericht seine Entscheidung.

Reisemängel können auch ohne Rechtsanwalt vorgebracht werden

Nürnberg (D-AH/ea) – Beauftragt man einen Rechtsanwalt, um Reisemängel beim Veranstalter anzuzeigen und geltend zu machen, müssen die Kosten des Rechtsanwalts nicht zwingend vom Reiseveranstalter übernommen werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage einer Familie somit abgewiesen (Az. 261 C 2135/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, buchte eine Familie eine Pauschalreise und wollte mit der Bahn zum Flughafen Hannover fahren, um von dort aus nach Tunesien zu fliegen. Als dann aber der ICE knapp dreieinhalb Stunden Verspätung hatte, verpasste die Familie ihren Flug und kehrte nach einer Übernachtung im Hotel zurück nach Hause.

Ein von der Familie angeheuerter Rechtsanwalt setzte dann ein Schreiben auf, in dem der Reiseveranstalter außergerichtlich aufgefordert wurde, den Reisepreis, eine Entschädigung für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie das Anwaltshonorar in Höhe von 413,64 Euro zu erstatten. Der Reiseveranstalter war aber der Meinung, dass er die Anwaltskosten nicht übernehmen müssen. Der Fall kam vor Gericht.

Die Klage der Familie wurde dort abgewiesen, da eine Beauftragung eines Rechtsanwalts in diesem Fall nicht nötig gewesen sei. „Eine Mängelanzeige kann zunächst auch ohne Rechtsanwalt erfolgen. Erst wenn der Reiseveranstalter darauf nicht reagiert oder die Mängel nicht anerkennt, kann ein Rechtsanwalt helfen. Erst dann muss auch das Anwaltshonorar bei berechtigten Mängeln vom Veranstalter übernommen werden”, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Sorgerecht darf erst bei Erziehungsversagen entzogen werden

Nürnberg (D-AH/js) – Das Sorgerecht darf Eltern nur dann gegen ihren Willen entzogen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Lediglich die Herkunft aus einem afrikanischen Land und ein entsprechend anderes Verständnis von Erziehung reichen hierfür jedenfalls nicht aus. So entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.1 BvR 1178/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, entzog das Oberlandesgericht Hamm einem afrikanischen Elternpaar das Sorgerecht für ihre neugeborene Tochter. Das Jugendamt hatte diesen Schritt empfohlen, denn die Sachverständige hielt die Eltern für unfähig, das Kind zu erziehen. Die Mutter litt an einer psychischen Störung und auch der getrennt lebenden Vater könne laut Gutachten nicht auf die Bedürfnisse des Kindes eingehen. Denn seine Erziehungsmethoden entsprächen nicht dem deutschen Wertesystem – er distanziere sich nicht von seiner selbst erlebten, teilweise gewalttätigen Erziehung.

Das Bundesverfassungsgericht setzte die Entscheidung des Oberlandesgerichts außer Kraft. Es sah den Vater in seinem grundrechtlich verbürgten Elternrecht verletzt und sprach ihm das Sorgerecht für seine Tochter zu. „Eltern müssen die Erziehungsfähigkeit nicht erst positiv unter Beweis stellen”, weiß Rechtsanwalt Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch müsse der Staat nicht dafür Sorge tragen, dass ein Kind die bestmögliche Erziehung erhält, betont das Bundesverfassungsgericht. Er dürfe nur dann eingreifen, wenn die Eltern in ihrer Erziehungsaufgabe versagen und das Kind durch deren Fehlverhalten gefährdet wird. Solange sie ihre Kinder nicht erheblich schädigen, blieben sie sorgeberechtigt.