Archiv für den Monat: August 2015

12-jähriger Filesharer muss Schaden ersetzen

Nürnberg (D-AH/js) – Auch Minderjährige, die im Internet Inhalte hochladen und damit gegen das Urheberrecht verstoßen, können für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. So entschied das Landgericht Bielefeld und erklärte die Schadensersatzansprüche des Herausgebers für berechtigt (Az. 4 O 211/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein 12-Jähriger auf einer Tauschbörse im Internet mehrmals ein Computerspiel hochgeladen. Als der Herausgeber des Spiels bemerkte, dass sein Urheberrecht verletzt worden war, machte er den Anschlussinhaber ausfindig und verlangte Schadensersatz in Höhe von mindestens 500 Euro. Die Eltern des minderjährigen Jungen beteuerten, sie hätten ihn mehrfach umfangreich über solche Gefahren aufgeklärt. Trotzdem behauptete der Schüler, er sei sich über seinen Fehler und das Ausmaß seines Handelns nicht bewusst gewesen. Ihm sei nicht klar gewesen, dass er über die Tauschbörse das Spiel automatisch hochlädt.

Das Landgericht Bielefeld erklärte die Schadensersatzansprüche des Herausgebers jedoch für berechtigt. Der Minderjährige habe hier eindeutig die Rechte eines anderen verletzt. Bereits ab dem siebten Lebensjahr könne man voraussetzen, dass Kinder ein gewisses Grundverständnis für Recht und Gesetze haben. „Einem 12-jährigen Gymnasiasten ist daher durchaus zuzutrauen, dass er die Gefahren und möglichen Konsequenzen einer Internettauschbörse begreift”, erklärt Rechtsanwalt Alexander Taubitz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Zudem sei der Junge, wie er auch selbst bestätigte, tatsächlich mehrfach von seinen Eltern auf die Risiken hingewiesen worden. Er setze sich auch sonst regelmäßig mit Computer und Internet auseinander. Deshalb müssen seine Eltern, die ihn gesetzlich vertreten, auch die Verantwortung für den Schaden übernehmen.

Vermieter darf Teppich nicht durch Laminat ersetzen

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Vermieter darf den Teppichboden gegen den Willen seiner Mieterin nicht ohne Weiteres gegen einen Laminatboden austauschen. Denn dies verändere den ursprünglichen Zustand der Wohnung gravierend, urteilte das Landgericht Stuttgart (Az. 13 S 154/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Vermieter seine Mieterin aufgefordert, den Teppichboden in ihrer Wohnung durch einen Laminatboden ersetzen zu lassen. Die war damit jedoch nicht einverstanden. Zwar erklärte sie sich grundsätzlich zu einem neuen Fußboden bereit, da der alte Teppich nach 17 Jahren bereits stark abgenutzt war. Sie wollte aber auf einen Teppichboden nicht verzichten und verweigerte sich dem Laminat. Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht.

Doch das Landgericht Stuttgart stellte sich auf die Seite der Mieterin. Zwar dürfe der Vermieter im Rahmen seiner Erhaltungspflicht, geringfügige Details an der Wohnung verändern. Ein Laminatboden anstelle eines Teppichs überschreite aber diese Pflicht, so das Landgericht. Es handle sich hierbei um eine wesentliche Abweichung vom Urzustand der Wohnung. „Das ist eher eine Modernisierungsmaßnahme als ein Erhalt der Wohnung. Und diese hätte formell im Vornherein angekündigt werden müssen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Wunsch der Mieterin, einen Teppichboden und damit das bisherige Wohngefühl beizubehalten, stünde hier vor dem Interesse des Vermieters. Denn das Laminat würde das subjektive Wohngefühl verändern, und die Mieterin habe sich damals schließlich für eine Wohnung mit Teppich entschieden, erklärte das Landgericht.

Keine Ansprüche aus Beleidigung für Witwe

Nürnberg (D-AH/js) – Bezeichnet ein Internetportal einen ehemaligen KZ-Aufseher als „KZ-Bestie”, kann nicht die Witwe des Benannten Entschädigung aufgrund einer Beleidigung fordern. So entschied das Landgericht Düsseldorf und erklärte die Ansprüche einer Witwe für unberechtigt (Az. 12 O 341/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte der ehemalige KZ-Wächter John Demjanjuk gegen das Boulevardportal „bild.de” auf eine Entschädigung. Dort wurde er als „NS-Verbrecher”, „KZ-Bestie” und „Kriegsverbrecher” bezeichnet. Er war im KZ Sobibor als Wachmann tätig und damit an der Ermordung von über 28.000 Menschen beteiligt. Noch während des Prozesses aber starb Demjanjuk. Seine Witwe führte den Prozess fort. Sie habe den Entschädigungsanspruch geerbt, meint sie, und forderte Genugtuung für ihren Mann.

Das Landgericht Düsseldorf entschied jedoch, dass die Witwe keinerlei Ansprüche habe. Eine Geldentschädigung wegen verletzter Persönlichkeitsrechte könne nur die betroffene Person selbst erhalten. “Sie ist nicht vererbbar, da dadurch keine Genugtuung mehr erreicht werden kann”, erklärt Rechtsanwältin Astrid Bendiks (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Eine Entscheidung darüber, ob der Anspruch überhaupt gerechtfertigt war, müsse deshalb gar nicht erst getroffen werden, so das Gericht.

Keine Schuld bei reflexartigem Sprung auf die Fahrbahn

Nürnberg (D-AH/js) – Springt eine Fußgängerin vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und erklärte eine Entschädigung für die Fußgängerin für berechtigt (Az. 9 U 9/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Hund ein Mädchen erschreckt, als der gegen den Gartenzaun sprang und bellte. Dabei machte es einen reflexartigen Schritt auf die Fahrbahn und wurde vom Rückspiegel eines vorbeifahrenden Autos erfasst. Die 15-Jährige stürzte, geriet mit dem Knöchel unter den Reifen des Autos und brach sich das Bein.

Sie forderte daraufhin Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Autofahrer. Dieser sah die Schuld für den Unfall jedoch nicht bei sich und weigerte sich, der Forderung nachzukommen. Immerhin sei das Mädchen regelrecht auf seine Fahrbahn gesprungen. Er habe nichts falsch gemacht oder irgendetwas tun können, um den Unfall zu verhindern.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte die Forderungen der Jugendlichen für berechtigt. Sie habe den Unfall durch den Schritt zur Seite zwar mitverursacht, das müsse in dieser Situation allerdings nicht berücksichtigt werden. „Dieser Reflex war keine bewusste Handlung und kann deshalb auch keine rechtlich nachteiligen Kosequenzen für die 15-Jährige haben”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes.

Ganz abgesehen davon könne der Fahrer nicht beweisen, dass er alles richtig gemacht hatte, so das Gericht. Beispielsweise sei nicht klar, ob er den nötigen Seitenabstand eingehalten hatte, als er die Fußgängerin überholte. In jedem Fall gehe die Gefahr in einer solchen Situation vom Auto aus. Deshalb müsse der Fahrer den Ansprüchen des Mädchens nachkommen und auch mögliche Folgeschäden des Unfalls bezahlen.

Versicherung zahlt Kieferorthopäden nicht

Nürnberg (D-AH/fk) – Nur in einem Notfall ist die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für einen Eingriff zu übernehmen, der nicht von einem Vertragsarzt der Kasse durchgeführt wird. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (Az. L 1 KR 141/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, suchte eine Mutter mit ihrem Kind wegen anhaltender Probleme mit dessen Backenzähnen mehrere Zahnärzte auf. Diese führten jeweils unterschiedliche Behandlungswege durch. Nach mehr als einem Jahr verbesserte sich der Zustand ihres Kindes jedoch nicht.

Die Mutter ging schließlich zu einem Kieferorthopäden, der allerdings kein Vertragsarzt ihrer Krankenkasse war. Dieser erklärte ihr einen Zusammenhang zwischen den entzündeten Backenzähnen und möglichen neurologischen Problemen im Rücken des Kindes. Die Behandlung brachte schließlich den erhofften Erfolg. Doch die Krankenkasse weigerte sich im Nachhinein, die angefallenen Kosten zu übernehmen.

Und das zu Recht, wie das Landessozialgericht Hamburg urteilte. Da die Frau hier auf eigene Faust einen anderen Arzt aufgesucht habe, müsste die Krankenkasse die Kosten nur tragen, wenn es sich um eine unaufschiebbare Behandlung gehandelt hätte. „Die Beschwerden ihres Kindes hatten aber bereits einen längeren Verlauf genommen. Somit könne von so einem Notfall keine Rede sein”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Außerdem hatte die Mutter die Krankenkasse nicht vor der Behandlung informiert, sondern erst danach. Dies schließe eine rückwirkende Kostenerstattung ebenfalls aus, so das Gericht.

Fan muss wegen Knallkörper DFB-Strafe übernehmen

Nürnberg (D-AH/fk) – Verletzt ein Fußballfan im Stadion andere Zuschauer mit einem Knallkörper, kann der Verein ihn zur Kasse bitten. So urteilte das Landgericht Köln (Az. 7 O 231/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, besuchte ein Fußballfan ein Spiel seines Lieblingsvereins im Stadion. Während des Spiels warf der Mann zunächst seine brennende Zigarette auf den Zuschauerrang unter ihm. Daraufhin wurde er von einem Ordner verwarnt, dies beeindruckte den Fußballfan allerdings wenig.

Mitte der zweiten Halbzeit zündete er schließlich einen Knallkörper und warf ihn auf einen der unteren Ränge. Dieser explodierte und verletzte sieben Zuschauer. Der Fußballverein musste daraufhin vor das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Es verurteile den Verein zu einer Strafe über 50.000 Euro und einer Investition von 30.000 Euro in Präventivmaßnahmen im Stadion. Das nahm der Verein nicht hin und verlangte von dem Fan eine Zuzahlung in Höhe von 30.000 Euro.

Und das zu Recht, wie das Landgericht Köln urteilte. Zwischen dem Verein und dem Mann sei durch den Stadionbesuch ein Schuldverhältnis entstanden. „Dass so ein Verhalten in der Stadionordnung, die an jedem Eingang des Stadions gut lesbar ist, nicht ausdrücklich geregelt ist, spielt hier keine Rolle”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Während des Besuchs im Stadion sei der Mann verpflichtet gewesen, Rücksicht auf andere Zuschauer zu nehmen. Die  Strafe des DFB-Sportgerichts dürfe somit auch in dieser Höhe auf den Fußballfan abgewälzt werden, urteilte das Gericht.

Angestellte kann auf Schlusssatz im Arbeitszeugnis bestehen

Nürnberg (D-AH/js) – Verpflichtet sich ein Arbeitgeber vertraglich zu einem wohlwollenden Arbeitszeugnis, so hat der Arbeitnehmer ein Recht auf die übliche Schlussformel, mit der das Unternehmen dem Gekündigten für die erbrachte Leistung dankt und ihm alles Gute wünscht. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 3 Sa 127/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde eine angestellte Niederlassungsleiterin betriebsbedingt gekündigt. Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens verpflichtete sich die Firma, ein durchweg positives und anerkennendes Arbeitszeugnis auszustellen. Dafür sollte die Angestellte selbst einen Entwurf formulieren. In diesem schlug sie den Schlusssatz vor, in dem die Firma das vorzeitige Ende der Zusammenarbeit bedauere und ihr weiterhin Glück wünsche. Davon versprach sie sich einen positiven Eindruck bei zukünftigen Arbeitgebern.

Damit war das Unternehmen aber nicht einverstanden. Persönliche Empfindungen seien nicht zwingend Bestandteil eines Arbeitszeugnisses. Ein Arbeitgeber müsse sich keine Unwahrheiten in den Mund legen lassen. Die Frau bestand auf ihrer Forderung und reichte Klage ein.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz gab der Arbeitnehmerin recht. Grundsätzlich sei eine solche Klausel zwar üblich, aber kein Muss. Wenn sich der Arbeitgeber aber über die gesetzlichen Regelungen hinaus vertraglich verpflichtet, ein anerkennendes und wohlwollendes Arbeitszeugnis auszustellen, müsse er sich auch daran halten. „Das hat die Firma in diesem Fall getan, deshalb hat die Angestellte tatsächlich Anspruch auf die vorgeschlagene Abschlussformel”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Die Firma müsse den Abschlusssatz deshalb in das endgültige Arbeitszeugnis übernehmen.

Kein Sorgerecht für Aussteiger-Vater

Nürnberg (D-AH/fk) – Sind die Weltanschauungen zweier getrennt lebender Eltern zu verschieden, ist ein gemeinsames Sorgerecht nicht möglich, beschloss das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 18 UF 253/14). Denn dadurch fehle eine soziale Beziehung zwischen den Eltern.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Vater das gemeinsame Sorgerecht für seine fünfjährige Tochter gegen den Willen der Mutter beantragt. Die Frau hatte sich fünf Jahre lang allein um das Kind gekümmert. Nach langer Funkstille schickte ihr der Mann in jüngerer Vergangenheit immer wieder Drohbriefe. Seine Erziehungsvorstellungen, wie etwa der Tochter den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, teilte die Frau nicht.

Der Vater gab an, sein Leben basiere auf „Survival”. Sobald er kein Geld mehr habe, würde sein Leben erst richtig interessant. Die Absicht, dem Kind das Schießen beibringen zu wollen, begründete er damit, man müsse etwa in Alaska oder Spitzbergen auf die Jagd gehen und sich vor Bären schützen können. Allerdings wolle er dies erst tun, wenn seine Tochter das passende Alter erreicht habe.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied schließlich gegen ein gemeinsames Sorgerecht. Dieses würde hier dem Kindeswohl widersprechen. Die Lebenswelten des Aussteigers und der bürgerlichen Mutter seien zu unterschiedlich. „Das kann dazu führen, dass die Eltern keinen gemeinsamen Nenner in Erziehungsfragen mehr finden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Aber das sei für das gemeinsame Sorgerecht unverzichtbar.

Zwar ermögliche die Diskussion unterschiedlicher Auffassungen über Einzelfragen erst die bestmögliche Erziehung. Doch nicht zuletzt durch die Drohbriefe sei das Verhältnis der beiden extrem gestört und die nötige soziale Beziehung sei nicht mehr möglich, so das Gericht.

Kein Führerscheinentzug bei überwundener Alkoholsucht

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer belegen kann, über ein Jahr trocken zu sein, der kann nicht für die frühere Alkoholsucht den Führerschein verlieren. Auch wenn man der Behörde gegenüber leugnet, jemals alkoholkrank gewesen zu sein. Das hat das Verwaltungsgericht Stade entschieden (Az. 1 B 382/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mann seinen Führerschein um die Lkw-Klassen erweitern. Er verschwieg dabei, als Alkoholiker in Behandlung gewesen zu sein. Als der Berufskraftfahrer später noch den Personenbeförderungsschein beantragte, erfuhr die Führerscheinbehörde, dass dieser wegen sexuellen Missbrauchs vorbestraft ist.

Der Kraftfahrer musste sich daraufhin einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen. Diese bestand der Mann nicht, da er auch nicht nachweisen konnte, bereits über ein Jahr trocken gewesen zu sein. Das bestätigte er anschließend der Behörde mit einem gesonderten ärztlichen Gutachten. Aber da er damals beim Antrag der Lkw-Klassen falsche Angaben zu seiner Alkoholsucht machte, sollte er dennoch den Führerschein ganz abgeben.

Dagegen wehrte sich der Berufskraftfahrer vor Gericht: Schließlich hänge sein Job an seinem Führerschein und er sei in all den Jahren nicht ein einziges Mal wegen Alkohol am Steuer aufgefallen. Außerdem beweise das ärztliche Attest das erforderliche Jahr der Alkoholabstinenz.

Das Verwaltungsgericht Stade gab dem Kraftfahrer recht. Denn die vorliegende MPU hatte er aufgrund der Missbrauchsdelikte durchlaufen und belegte nicht eine Alkoholkrankheit. Die sei im Gutachten lediglich am Rande erwähnt, stellte das Gericht fest. „Mit dem Attest der Alkoholabstinenz räumte er außerdem jegliche Zweifel des Gerichts an der Fahreignung aus”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Nur weil der Lkw-Fahrer die überwundene Alkoholkrankheit damals im Antrag verschwiegen hatte, dürfe die Behörde noch lange nicht den Führerschein komplett einziehen.

Karussell-Betreiber haftet bei Sturz über Kabel

Nürnberg (D-AH/js) – Wer auf einem Volksfest ein Fahrgeschäft betreibt, muss Strom- und Wasserkabel so sichern, dass Passanten möglichst nicht darüber stolpern können. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 114/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, übernachtete der Betreiber eines Volksfest-Karussells in seinem Wohnwagen. Diesen stellte er nahe dem Festplatz in einer Wohngegend ab. Der Wagen wurde über Kabel mit Wasser und Strom versorgt. Sie kreuzten auch den Gehsteig und eine Anwohnerin stolperte über eines. Sie erlitt vom Sturz komplizierte Brüche an Ellenbogen und Oberschenkel und forderte daraufhin Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Besitzer des Wohnwagens.

Diese Ansprüche seien gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Veranstalter müssten die Versorgungskabel auf dem Festplatz so verlegen, dass das Risiko für Passanten möglichst gering sei. Dies gelte nicht nur für Fahrgeschäfte, sondern auch für Wohnwägen oder ähnliche Einrichtungen, die wegen des Volksfestes aufgebaut würden. Im vorliegenden Fall hatte der Betreiber jedoch keinerlei Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die Kabel über den Bürgersteig verlegt, ohne diese abzudecken oder zumindest zu fixieren.

„Der Veranstalter hat also seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt und ist damit für den Sturz der Anwohnerin mitverantwortlich”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Zwar komme die Geschädigte wegen ihrer Unachtsamkeit nicht darum herum, einen Teil der Haftung selbst zu übernehmen. Doch der Veranstalter müsse für bereits entstandene und zukünftige Schäden zur Hälfte aufkommen.