Archiv für den Monat: Oktober 2015

Vermieter muss Wohnung mit Temperaturregler ausstatten

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Nürnberg (D-AH/js) – Kann die Heizung einer Mietswohnung nur von der Nachbarwohnung aus bedient werden, so hat der Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter seine Wohnung mit einem eigenen Heizungsregler nachrüstet. So entschied das Amtsgericht Dortmund und erklärte die Klage einer Mieterin für berechtigt (Az. 413 C 10946/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lebt eine Frau in einer Mietswohnung mit einer Sammelheizung. Im Mietvertrag ist festgehalten, dass diese Heizung in der Heizperiode von Oktober bis April in sämtlichen Mieträumen eine angemessene Temperatur von etwa 21 Grad halten sollte. Die Mieterin stellte jedoch fest, dass es in ihrer Wohnung deutlich kälter war, da diese über die Heiztherme der Nachbarwohnung mitversorgt wurde. Stellten die Nachbarn ihre Heizung ab, konnte auch die Mieterin ihre Räumlichkeiten nicht heizen. Sie verlangte vom Vermieter daraufhin, diesen Mangel zu beseitigen.

Und das völlig zu recht, wie das Amtsgericht Dortmund entschied. Der Vermieter sei verpflichtet, der Mieterin eine funktionsfähige Heizung zur Verfügung zu stellen. Das hatte er sogar zusätzlich in seinem Mietvertrag als selbstverständliche Standardleistung beschrieben. „In unseren Breiten muss es jedem Mieter möglich sein, seine Wohnung jederzeit nach eigenem Ermessen zu beheizen”, erklärt Rechtsanwältin Vera Belsner (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Dabei dürfe er auch nicht darauf angewiesen sein, dass sein Nachbar zustimmt oder wie im vorliegenden Fall, die Heizung für ihn aufdreht. Der Vermieter muss also dafür sorgen, dass seine Mieterin in ihrer Wohnung einen eigenen Temperaturregler bekommt.

Hundehalter haftet für Unfall

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Nürnberg (D-AH/js) – Verursacht ein freilaufender Hund einen Unfall mit einer Radfahrerin, muss der Hundehalter für den Schaden aufkommen. So entschied das Landgericht Tübingen und erklärte die Ansprüche der Fahrradfahrerin für berechtigt (Az. 5 O 218/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ ein Mann seinen Bärenhund auf einem Fahrradweg frei laufen. Das Tier schleifte die Leine dabei einfach hinterher. Als eine Fahrradfahrerin überholen wollte, pfiff der Mann nach seinem Hund. Der war jedoch auf der anderen Seite des Weges und ignorierte sein Herrchen. Die Radlerin fuhr daher langsam am Tier vorbei. Das entschloss sich jedoch plötzlich anders und überquerte den Radweg, wobei es die Radfahrerin rammte.

Sie stürzte und erlitt Verletzungen am Knie, musste operiert werden und sogar einige Zeit im Rollstuhl verbringen. Da sie auch später noch stark beeinträchtigt war und weiterhin Schmerzen hatte, forderte sie Schmerzensgeld in Höhe von 6500 Euro. Die wollte der Hundehalter jedoch nicht zahlen.

Die Ansprüche der verunglückten Fahrradfahrerin seien aber berechtigt, entschied das Landgericht Tübingen. „Ursache für den Unfall war das typisch tierische Verhalten des Hundes, wofür der Mann als Tierhalter die Verantwortung übernehmen muss”, erklärt Rechtsanwalt Thomas Breitenbach (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Die Radfahrerin selber habe nichts tun können, um den Unfall zu verhindern. Denn es könne nicht erwartet werden, dass sie auf einem Radweg wegen eines Hundes absteigt und schiebt.

Durch die schleifende Leine hatte der Hundebesitzer das Gefahrenpotenzial sogar noch erhöht. Selbst wenn das Tier auf den Zuruf seines Herrchens reagiert hätte, hätte es mit der hintergeschleppten Leine den gesamten Radweg versperrt.

Kein Arbeitsunfall auf betrieblichem Fußballturnier

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Nürnberg (D-AH/js) – Ist die Teilnehmerzahl für eine Firmenveranstaltung begrenzt, so gilt sie nicht als Betriebsveranstaltung. Verletzt sich ein Teilnehmer, handelt es sich daher auch nicht um einen Arbeitsunfall. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (Az. L3 U 31/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, veranstaltete ein Trainingszentrum für berufliche Wiedereingliederung ein freundschaftliches Fußballturnier mit mehreren anderen sozialen Einrichtungen. Die Rehabilitanden durften ausschließlich dann daran teilnehmen, wenn sie dies vorher beantragten, denn die Teilnehmerzahl war begrenzt. Beim Fußballspiel stürzte dann einer der Spieler und verletzte sich. Diesen Zwischenfall wollte er anschließend als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Als das nicht geschah, reichte er Klage ein.

Das Landessozialgericht Hamburg wies die Klage des verunglückten Spielers ab. Denn ein Arbeitsunfall setze immer eine betriebliche Veranstaltung voraus. „Um so eine handelt es sich allerdings nur, wenn auch allen Beschäftigten offen steht, an der Veranstaltung teilzunehmen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das ist aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl hier jedoch nicht der Fall gewesen. Das Freundschaftsturnier gelte deshalb nicht als betriebliche Veranstaltung und der Unfall könne daher nicht als Arbeitsunfall gewertet werden.

Mann darf den Privatweg der Nachbarn nutzen

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Nürnberg (D-AH/fk) – Wer ein Wohngrundstück ohne Straßenanbindung besitzt, der darf den Privatweg eines anderen Grundstücksbesitzers nutzen, um auf seinen eigenen Grund zu gelangen. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az.V ZR 138/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mann sein Grundstück an eine öffentliche Straße anbinden, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Wegen Widerstand einiger Nachbarn war er aber gezwungen, einen längeren Weg von der anderen Seite des Grundstücks zu bauen. Er erhielt schnell die Baugenehmigung für sein Grundstück und der Weg wurde daraufhin nicht komplett fertiggestellt. Da ihm nun ein richtiger Zugang zu seinem Grundstück fehlte, benutzte er dafür den Privatweg anderer Grundstückseigentümer. Diese wollten das aber nicht dulden und zogen vor Gericht.

Zunächst auch mit Erfolg. Die ersten beiden Instanzen gaben den Eigentümern recht und verboten dem Mann, das Grundstück weiterhin zu passieren. Ihm hätte bereits von Anfang an klar sein müssen, den Privatweg nicht nutzen zu können, dennoch habe er die Baugenehmigung eingeholt.

Doch der Bundesgerichtshof kassierte diese Entscheidung nun. Denn die Vorinstanzen hätten das Notwegrecht des Mannes erkennen müssen. Daraus resultiere die Pflicht, den Mann den eigenen Privatweg nutzen zu lassen. Das Notwegrecht komme nämlich dann in Betracht, wenn ansonsten eine ordnungsgemäße Grundstücksnutzung nicht gegeben sei, so der Bundesgerichtshof. „Für diese müssen Wohnungsgrundstücke mit dem PKW zu erreichen sein, oder zumindest nah genug angefahren werden können”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Da eine Baugenehmigung für das Grundstück vorliegt, könne man hier von einem Wohngrundstück ausgehen. Ob die Baugenehmigung wegen der im Endeffekt fehlenden Straßenanbindung zu unrecht erteilt worden sei, spiele hier keine Rolle, urteilte der Bundesgerichtshof.

Laktosefreie Ernährung rechtfertigt keinen Mehrbedarf

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Nürnberg (D-AH/js) – Ist ein Kind laktoseintolerant, so kann die Mutter keine Ansprüche wegen Mehraufwand gegen den Sozialträger geltend machen. So entschied das Sozialgericht Freiburg und wies die Klage einer Alleinerziehenden zurück (Az. S 15 AS 3600/13 ZVW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lebt eine Mutter mit ihrer Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt Arbeitslosengeld. Die Tochter entwickelte eine Laktoseintoleranz und muss auf Milchprodukte verzichten. Die Mutter forderte daraufhin zusätzliche Unterstützung, da laktosefreie Nahrung teurer sei als normale Milchprodukte. Es seien pro Monat etwa 30 Euro mehr nötig, wenn man die Essgewohnheiten der 17-Jährigen zugrunde lege. Der Sozialträger weigerte sich jedoch. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit Milcheiweiß verzichten. Daraus könne kein Mehraufwand entstehen. Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht.

Das Sozialgericht Freiburg entschied aber, dass die Ansprüche der Mutter unbegründet seien. Ein Gutachter bestätigte, dass auf alle Milchprodukte außer Milch selbst verzichtet werden könne, ohne dass sich das negativ auf die Entwicklung eines Teenagers auswirke. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt sieben bis zehn Liter Milch in der Woche. Ersetze die Mutter diese nun durch laktosefreie Milch, die durchschnittlich 26 Cent mehr kostet, belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben auf höchstens 2,60 Euro monatlich. „Eine so geringe Summe rechtfertigt keinen Mehraufwand, der durch zusätzliche Leistungen mitgetragen werden muss”, erklärt Rechtsanwältin Vera Belsner (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Der Mutter könne zugemutet werden, für diese Mehrkosten selbst aufzukommen.

Kein Schadensersatz vom Arzt für Brustvergrößerung mit Bausilikon

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Nürnberg (D-AH/js) – Verwendet ein Hersteller Industriesilikon für Brustimplantate, so kann der Arzt, der diese einsetzt, nicht dafür verantwortlich gemacht werden. So entschied das Landgericht Essen und wies die Klage einer Patientin zurück (Az. 1 O 212/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ sich eine Frau die Brüste vergrößern. Etwa zwei Jahre später stellte sich heraus, dass der Hersteller der Implantate auch einfaches Bausilikon verwendete. Der Dame wurde daraufhin geraten, die Implantate austauschen zu lassen. Für diese zweite OP musste die Patientin noch mal 2.300 Euro drauflegen.

Schließlich verklagte die Frau das Krankenhaus. Sie habe nach dem ersten Eingriff sehr starke Schmerzen gehabt. Nachdem sie erfahren hatte, dass sie gesundheitsschädliches Material im Körper trug, habe sie außerdem psychisch sehr gelitten. Der Arzt hätte sie über die Bedenken aufklären müssen, die bereits vor ihrer Behandlung gegen den Hersteller bekannt, wenn auch nicht bewiesen waren. Sie forderte, ihr die Kosten für den Austausch der Implantate zu erstatten. Außerdem verlangte sie Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Das Landgericht Essen wies die Klage der Patientin jedoch zurück. Dem behandelnden Arzt könne weder ein Behandlungs- noch ein Aufklärungsfehler vorgeworfen werden. „Er durfte sich auf das vorhandene Prüfsiegel und damit auf die Qualität der Implantate verlassen”, erklärt Rechtsanwalt Andreas Fischer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) den Richterspruch. Zum Zeitpunkt der Brustvergrößerung der Patientin habe es auch noch keine offiziellen Zweifel an der Qualität der Silikonkissen gegeben. Selbst wenn das Krankenhaus gerüchteweise davon gehört hätte, bestand kein Anlass, die Patientin darüber zu informieren.

Schussverletzung eines Taxifahrers ist Arbeitsunfall

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Nürnberg (D-AH/js) – Ein Taxifahrer kann eine Schussverletzung als Arbeitsunfall geltend machen, wenn er am Taxistand angeschossen wird, weil er um Ruhe gebeten hat. So entschied das Landessozialgericht Hessen und erklärte die Forderungen eines Taxifahrers für berechtigt (Az. L 9 U 41/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stieg ein Taxifahrer nachts am Bahnhof aus seinem Fahrzeug um Kollegen zu begrüßen. Es näherten sich zwei Männer, die laut grölten. Als der Fahrer sie bat, ein wenig leiser zu sein, zog einer der Männer eine Waffe und schoss mehrmals auf ihn. Nach zwei Fehlschüssen traf er den Taxifahrer in den Bauch. Dieser musste daraufhin operiert werden und zwei Wochen im Krankenhaus verbringen.

Da er am Taxistand auf Kunden wartete, als er angeschossen wurde, wollte der Mann den Zwischenfall als Arbeitsunfall geltend machen. Die zuständige Berufsgenossenschaft weigerte sich jedoch, denn der Unfall stehe in keinem Zusammenhang zur Arbeit des Fahrers.

Das Landessozialgericht Hessen gab aber dem Taxifahrer recht. Voraussetzung für einen Arbeitsunfall sei, dass ein Unfall passiert, während die gesetzlich versicherte Tätigkeit ausgeübt wird. „Es ist naheliegend, dass der Fahrer die Männer um Ruhe gebeten hat, damit potenzielle Kunden nicht verschreckt werden”, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Der Auslöser dafür, dass der Taxifahrer die beiden Störenfriede angesprochen habe, sei damit betrieblicher Natur. Der Unfall kann also als Arbeitsunfall geltend gemacht werden.

Kein Versicherungsschutz bei Fahrt zum Auswärtsspiel

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Nürnberg (D-AH/fk) – Hat eine Person, die ein Kind zu einem Auswärtsspiel des Sportvereins mitnimmt, einen Unfall, so hat sie keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld vom Verein. Es handelt sich dabei nämlich eine reine Gefälligkeitsleistung. So urteilte der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 346/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Großmutter ihre Enkelin zu einem Hallenturnier, in dem diese mitspielen sollte, gefahren. Es ist in einem Amateurverein allgemein üblich, dass Eltern oder Freunde die jungen Spieler zu Auswärtsspielen bringen. Die Frau hatte auf der Fahrt allerdings einen Unfall bei dem sie sich verletzte. Sie wollte daraufhin vom Verein den Schaden ersetzt und ein Schmerzensgeld bekommen.

Der Bundesgerichtshof aber versagte der Dame das Geld und kassierte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Es handele sich bei der Fahrt um eine reine Gefälligkeit. Entscheidend bei der Frage, ob es sich um eine Gefälligkeit handelt, sei der Bindungswille. „Dieser ist vorhanden, wenn für den Verein wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stünden oder wenn die Großmutter selbst ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Fahrt gehabt hätte”, weiß Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Vielmehr handele es sich hierbei um eine gesellschaftlich übliche Gefälligkeit. Da es Aufgabe der Eltern sei, die Kinder zum Auswärtsspiel zu bringen oder eben die deren Angehöriger oder Freunde. Das ändere sich auch nicht, weil die Fahrt auch im sportlichen Interesse der Mannschaft und des Vereins durchgeführt wurde, urteilte der Bundesgerichtshof.

Mieter muss Umbau am Haus nicht dulden

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Nürnberg (D-AH/fk) – Mieter einer Wohnung müssen keine Umgestaltungen am Haus dulden, wenn die Licht- und Luftzufuhr durch den Umbau beeinträchtigt werden. Das würde sie in ihren Wohnrechten unzumutbar einschränken, urteilte das Landgericht Heidelberg (Az. 1 S 2/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, gestaltete eine Vermieterin den Eingangsbereich ihres Mietshauses um. Sie ließ dafür vor die ursprünglich zurückversetzte Haustür, die sich nicht mehr abschließen ließ, eine weitere Tür einbauen. Im Eingangsbereich befinden sich die Fenster von Gäste-WC und Speisekammer einer Mieterin und der Eingang zum Keller mit einem kleinen Schwimmbad. Durch die nun vorgebaute Tür konnte die Luft aus Keller und den Räumen der Mieterin nicht mehr entweichen. Deswegen entstand nicht nur buchstäblich dicke Luft. Die Mieterin fühlte sich dadurch in ihrem Wohnrecht beeinträchtigt und verlangte von der Vermieterin, die Tür wieder zu entfernen und die alte Tür zu reparieren.

Und dies zu recht, wie das Landgericht Heidelberg urteilte. Die Nutzung der Räume sei durch die fehlende Luftzirkulation und den gedämpften Lichteinfall maßgeblich gemindert. Und dies beeinträchtige das Wohnungsrecht. Zwar habe der Mieter die Pflicht, Umgestaltungen des Vermieters zu dulden. „Doch diese Pflicht stößt an ihre Grenzen, wenn das Wohnungsrecht, wie hier der Fall, unzumutbar beeinträchtigt wird”, weiß Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch die alte Türe habe die Vermieterin zu reparieren. Da es sich bei einem Wohnhaus um einen privaten Rückzugsort handelt, müsse Unbefugten der Zutritt verweigert werden können. Eine offenstehende Haustür sei mit den nötigen Sicherheitsanforderungen nicht vereinbar, urteilte das Gericht.

Autoversicherung muss Schaden bei Selbstentzündung zahlen

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Nürnberg (D-AH/js) – Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 3/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stellte ein Mann sein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz direkt neben dem Wagen seines Sohnes ab. Im Fahrzeug des Vaters brach ein Feuer aus, das sich auch auf das Auto seines Sohnes ausbreitete. Dieser wollte den Schaden von der Versicherung seines Vaters ersetzt bekommen.

Die weigerte sich jedoch, da die Brandursache unklar sei. Der Versicherungsschutz decke Schäden durch technische Defekte ab. Es sei aber nicht sicher, dass ein solcher für das Feuer verantwortlich war. Beispielsweise käme auch ein Kurzschluss nach einem Marderbiss infrage. Der Sohn wollte davon nichts hören, schließlich hätte sein Vater einen Marderschreck an seinem Auto installiert. Er reichte Klage gegen die Versicherung ein.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem Sohn recht. Aus dem Polizeibericht gehe hervor, dass ein technischer Defekt als Ursache sehr wahrscheinlich sei. Für einen Marderbiss gebe es dagegen keine konkreten Anhaltspunkte. Allerdings sei das auch nebensächlich: Denn selbst wenn ein angeknabbertes Kabel elektrischen Funkenflug und damit das Feuer verursacht hätte, sei das ein technischer Defekt. „Nicht der Marder zündet das Feuer, sondern die Elektrokabel des Autos “, bekräftigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichts. Der Einwand der Versicherung ist daher hinfällig, sie muss die Kosten für den Schaden in diesem Fall übernehmen.