Archiv für den Monat: Januar 2016

Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Sturz

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer im Winter sein Auto bei einer Waschanlage mit Selbstbedienung wäscht, der muss damit rechnen, dass sich durch Spritzwasser auf dem Boden Eis bilden kann. Der Betreiber muss daher im Falle eines Sturzes nicht haften, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 9 U 171/1).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wusch eine Frau ihr Auto an einer Waschanlage mit Selbstbedienung. Es war Winter und die Temperaturen waren unter den Gefrierpunkt gefallen. Das hatte zur Folge, dass das verspritzte Waschwasser alsbald auf dem kalten Boden gefror. Als die Autofahrerin auf dem Weg zu einem Mülleimer war, rutschte sie auf dem Blitzeis aus und brach sich dabei einen Lendenwirbel und das Handgelenk. Sie verlangte nun vom Betreiber der Waschanlage Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Doch das Oberlandesgericht Hamm versagte ihr das Geld. Zwar müsse jeder, der eine Gefahrenquelle schafft, dafür sorgen, dass niemand zu Schaden kommt – erst recht bei einer gewerblichen Tätigkeit. Doch hier sei das Besondere, dass es sich um eine Selbstbedienung handele. „Wer sich dazu entschließt, das Auto selbst zu waschen, der muss auch damit rechnen, dass Waschwasser herumspritzt und auf dem Boden landet”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und, dass Wasser bei Temperaturen unter null Grad Celsius zu Eis wird, sei allgemein bekannt, so das Gericht.

Der Betreiber sei nicht verpflichtet gewesen hier zu streuen. Streugut wäre durch das Wasser ohnehin  weggewaschen worden. Die Frau habe somit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Waffenkoffer auf dem Gehsteig vergessen

Nürnberg (D-AH/fk) – Vergisst ein Jäger seinen Waffenkoffer samt Inhalt auf dem Gehweg, so darf ihm die Waffenbehörde den Waffenschein samt Jagderlaubnis entziehen. Er handele in einem solchen Fall nicht zuverlässig und gefährde Unbeteiligte, beschloss das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Az. 5 Bs 135/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, packte ein Jäger Munition und Teile des Gewehrs in einen kleinen Koffer für die Jagd. Diesen ließ er allerdings auf dem Gehsteig stehen und fuhr ohne ihn los. Ihm fiel erst auf der Autobahn auf, dass er seinen Waffenkoffer vergessen hatte. Als er zurückkam, war der aber bereits weg. Er fuhr daraufhin zur Polizei und erstatte Anzeige wegen Diebstahls.

Ein ehrlicher Finder meldete sich allerdings tags darauf bei ihm und gab den Koffer unversehrt zurück. Die Waffenbehörde erfuhr aber durch die Anzeige von dem Vorfall und entzog dem Jäger daraufhin Waffenschein und Jagderlaubnis. Außerdem sollte er seine 18 Schusswaffen unschädlich machen oder an Berechtigte übergeben. Dagegen wehrte er sich nun vor Gericht.

Doch das Oberverwaltungsgericht Hamburg stellte sich auf die Seite der Behörde. Denn der Mann ging mit Waffen und Munition nicht sachgemäß um. „Er hätte ausschließen müssen, dass der Koffer einem Unbefugten in die Hände fällt”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Der Jäger habe sich somit als unzuverlässig erwiesen, Waffen zu führen. Nicht zuletzt, weil ihm sein Ungeschick erst auf der Autobahn auffiel.

Auch wenn es sich nur um Teile einer Waffe und Munition gehandelt hatte, sei dies für den Mann nicht entlastend. Ein weniger ehrlicher Finder hätte sicher versuchen können, die Waffe auf dem Schwarzmarkt zu komplettieren oder die einzelnen Teile zu veräußern, so das Gericht.

Jobcenter muss keine künstliche Befruchtung zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Ehepaar, das Sozialleistungen bezieht, bekommt kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung. So entschied das Sozialgericht Berlin und wies die Klage eines kinderlosen Paares zurück (Az. S 127 AS 32141/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bezog ein Ehepaar bereits seit fünf Jahren Hartz IV. Sie beantragten bei ihrer Versicherung, die Kosten für eine künstliche Befruchtung vorgestreckt zu bekommen. Die Versicherung erklärte sich jedoch nur bereit, die Hälfte der Kosten zu tragen. Für die übrigen 2.200 Euro wollte das Paar ein Darlehen vom Jobcenter. Schließlich hätten sie genauso das Recht auf Kinder, wie Ehepaare, die sich die Behandlung selbst leisten können. Die zuständige Stelle weigerte sich aber, das Darlehen zu gewähren. Daraufhin wollten die beiden das Geld einklagen.

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage der Eheleute ab. Der Sozialträger müsse solche zusätzlichen Kosten nur dann tragen, wenn ein Bedarf besteht, der nicht abgewendet werden kann und für den die reguläre Leistung nicht ausreicht. „Da es sich bei einer künstlichen Befruchtung nicht um eine medizinische Notwendigkeit handelt, kann der Mehrbedarf in diesem Fall aber vermieden werden”, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Auch der Einwand des Paares, dieselben Möglichkeiten zu bekommen wie andere, sei nicht entscheidend. Der Sozialträger müsse lediglich dafür sorgen, dass Leistungsempfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das sei bereits ohne die künstliche Befruchtung der Fall. Die Kosten für die gewünschte Behandlung liegen außerdem nicht mehr in diesem vertretbaren Umfang.

Kündigung nach Sitzstreik im Chefbüro

Nürnberg (D-AH/fk) – Nötigt eine Arbeitnehmerin mit einem Sitzstreik im Büro ihren Chefs zu einer Gehaltserhöhung, so darf er ihr auch ohne vorherige Abmahnung kündigen. So urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az. 3 Sa 354/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine Frau seit nunmehr 22 Jahren in einem Betrieb, zuletzt in leitender Position. Mit ihrem Gehalt war sie allerdings nicht zufrieden und suchte immer wieder das Gespräch über eine Gehaltserhöhung. Nach mehreren erfolglosen Versuchen hatte ihr Chef ihr unmissverständlich klargemacht, dass sie keine Gehaltserhöhung erwarten könne.

Als die Angestellte trotzdem erneut dieses Thema aufwarf und abblitzte, weigerte sie sich, das Büro ihres Vorgesetzten zu verlassen. Sie wollte erst gehen, wenn ihre Forderungen erfüllt würden. Auch gutes Zureden brachte nichts, und die Polizei musste die Frau schließlich nach über zwei Stunden Sitzstreik aus dem Büro eskortieren. Der Betrieb kündigte ihr daraufhin fristlos.

Doch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam. Eine ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist sei aber sehr wohl gerechtfertigt. Die Arbeitnehmerin habe mit ihrem Verhalten ihren Arbeitgeber genötigt, sodass eine Kündigung für den Arbeitgeber unausweichlich war, so das Gericht. Auch eine Abmahnung sei hier  nicht nötig gewesen. „Da der Angestellten klar sein musste, dass ihr Verhalten Konsequenzen mit sich ziehen wird, ist auch keine Abmahnung erforderlich”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Frau war auch nicht für Kompromisse zu gewinnen. Der Betrieb hatte daher gar keine andere Wahl als der Dame zu kündigen. Allerdings sei eine fristlose Kündigung aufgrund der langen Betriebszugehörigkeit nicht angebracht, urteilte das Gericht.

Arzt haftet nicht für Diagnoseirrtum

Nürnberg (D-AH/fk) – Stellt ein Arzt trotz Einhaltung aller medizinischen Standards eine falsche Diagnose, so handelt es sich um einen Diagnoseirrtum. In einem solchen Fall muss der Mediziner nicht für Schäden haften, die aus der falschen Diagnose resultieren, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (Az. 26 U 2/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ließ eine Frau sich von ihrem Arzt eine Spirale zur Empfängnisverhütung einsetzen. Allerdings wurde sie zwei Jahre später schwanger und Mutter einer gesunden Tochter. Die Verhütungswirkung der Spirale entfiel nämlich, da die Gebärmutter der Frau eine Anomalie aufwies. Ein Fauxpas des Arztes, wie sich herausstellte: Er hatte eine Anomalie der Gebärmutter genauso wie die Frauenärztin der Mutter  erkannt. Die frischgebackenen Eltern waren der Meinung, der Mediziner hätte diese Anomalie bemerken müssen und sei somit an der Schwangerschaft schuld. Das Paar verlangte schließlich Schmerzensgeld, Ersatz für Verdienstausfälle und Unterhaltszahlungen.

Das Oberlandesgericht Hamm sah die Sache aber anders und kassierte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Der Arzt habe sich gewissenhaft und rechtmäßig verhalten. „Er hätte bei Einhaltung der Richtlinien für eine solche Behandlung nicht auf diese Diagnose kommen müssen”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Leiden der Mutter sei extrem selten und durch die gebotenen Routineuntersuchungen nur sehr schwer zu erkennen. Zumal die Frau seit ihrem 14. Lebensjahr in frauenärztlicher Betreuung war und es auch dort keine Befunde für eine Anomalie der Gebärmutter gab. Der Arzt müsse also nicht für seinen Diagnoseirrtum haften, urteilte das Gericht.

Versicherung muss Schaden bei Falschangaben nicht zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Macht ein Versicherter im Schadensfall falsche Angaben bei seiner Versicherung, kann der Leistungsanspruch erlöschen. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm und erklärte die Ansprüche gegen eine Versicherung für unwirksam (Az. 20 U 9/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mann seine Versicherung nach einem Diebstahl in Anspruch nehmen. Bei dem Einbruch war ihm angeblich Goldschmuck entwendet worden. Er gab an, diesen in der Türkei erworben zu haben. Als Quittung zeigte er den Sachverständigen eine Visitenkarte des Verkäufers. Er erklärte, eine Karte als Zahlungsbeleg sei in der Türkei durchaus üblich. Als die Sachverständigen diese Angaben infrage stellten, änderte er seine Geschichte. Danach sei der Schmuck einmal von seiner Schwägerin geliehen und durch anderen, gleichwertigen ersetzt worden. Den gestohlenen Schmuck habe er also gar nicht selbst erworben. Bei der Karte handele es sich daher auch nicht um die Quittung.

Im anschließenden Rechtsstreit erklärte das Oberlandesgericht Hamm sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung für hinfällig. Die beiden Geschichten des Versicherten seien stark widersprüchlich. Das sei damit zu erklären, dass er zunächst die Schadensabwicklung beschleunigen und weitere Nachfragen vermeiden wollte. Es sei daher anzunehmen, dass er bewusst falsche Angaben machen wollte. „Die Versicherung wird frei von ihren Pflichten, wenn der Versicherungsnehmer versucht, über Tatsachen hinwegzutäuschen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung bedeutend sind”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Daher müsse die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen, so das Gericht.

Antrag auf Teilzeitarbeit wegen Wunsch-Zeiten abgelehnt

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Antrag auf Teilzeitarbeit, der eng an bestimmte Wunsch-Arbeitszeiten geknüpft ist, kann vom Arbeitgeber abgelehnt werden. Die dienstlichen Interessen stehen bei einer solchen Vereinbarung im Vordergrund. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und lehnte die Forderung einer Beamtin ab. (Az. 13 L 2791/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte eine Beamtin nach der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten, um ihr Kind zu betreuen. Sie stellte daher einen Antrag bei ihrem Arbeitgeber, in Zukunft nur noch für 35 Stunden pro Wochen zwischen 8 und 15 Uhr eingeteilt zu werden. Der Antrag wurde aber abgelehnt, weil es aus dienstlichen Gründen nicht möglich war, die Frau ausschließlich innerhalb des gewünschten Zeitraumes einzusetzen. Sie bekam allerdings das Angebot, ihr Anliegen mit einem Zuständigen noch einmal zu besprechen. Diese Möglichkeit nahm die Beamtin aber nicht wahr und wollte ihre Forderung einklagen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Arbeitgeber recht. Einem Antrag auf eine reine Teilzeitbeschäftigung hätte der Betrieb stattgeben müssen. Aber die Frau habe diesen im vorliegenden Fall eng an die spezifischen Arbeitszeiten geknüpft. „Bei einem solchen Wunsch nach selbstbestimmten Arbeitszeiten darf der Arbeitgeber darauf bestehen, dass die dienstlichen Interessen vorrangig sind”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Das war hier der Fall, deswegen könne der Betrieb den Antrag zurecht ablehnen. Außerdem muss die Beamtin die Kosten des Gerichtsverfahrens von 5000 Euro übernehmen.

Fristlose Kündigung eines Pflegers unrechtmäßig

Nürnberg (D-AH/fk) – Leitet ein Anästhesie-Pfleger eigenmächtig die Narkose ein, ohne auf den Facharzt zu warten, so stellt das einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Allerdings nicht, wenn der Mann bereits 24 Jahre lang tadellos für den seinen Arbeitgeber tätig war. Das beschloss das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 7 TaBV 29/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete ein Anästhesie-Pfleger seit 24 Jahren in einer Klinik. Er war unterdessen zur leitenden Pflegekraft aufgestiegen. Seine Hauptaufgabe war es, Patienten vor einer anstehenden Operation in Narkose zu versetzen. Nach den seit 2002 geltenden Regeln musste dafür allerdings auch immer ein Facharzt anwesend sein. Bei einer OP allerdings verzichtete der Mann auf den Arzt und führte die Narkose, wie schon in der Zeit vor 2002, selbstständig herbei. Dies betrachtete sein Arbeitgeber als Grund für eine fristlose Kündigung. Doch sowohl Betriebsrat, als auch der Pfleger selbst wollten das nicht hinnehmen.

Und das Landesarbeitsgericht Hamm gab ihnen recht. Denn das Gericht könne die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats nur kippen, wenn die Gründe für eine außerordentliche Kündigung erfüllt seien. Der Arbeitgeber müsse also beweisen, dass eine Weiterbeschäftigung des Pflegers für ihn unzumutbar ist. “Etwa wenn das Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerstört ist oder Wiederholungsgefahr besteht”, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dies sei hier aber nicht der Fall, so das Gericht.

Denn der Pfleger habe bereist 24 Jahre tadellos für seinen Arbeitgeber seine Leistung erbracht. Eine Abmahnung oder die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz wären ein angemesseneres Mittel gewesen.