Archiv für den Monat: August 2017

Hausratversicherung deckt Einbruch mit Wohnungsschlüssel nicht

Nürnberg (D-AH/fk) – Lässt eine Fahrradfahrerin ihre Handtasche, in der sich Schlüssel und Ausweis befinden, unbeaufsichtigt, so muss ihre Hausratversicherung nicht einspringen, wenn der Dieb mit eben jenem Schlüssel in ihre Wohnung einbricht. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 20 U 174/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war die Besitzerin besagter Handtasche nach einer Betriebsfeier mit einem Kollegen auf dem Weg nach Hause. Dieser schob ihr Fahrrad und stellte es für eine kurze Pause an eine Säule. In einem unachtsamen Moment entwendete ein Dieb das Rad und fuhr mitsamt der Handtasche, die vorne im Fahrradkorb lag, davon. In der Tasche befanden sich Schlüssel und Ausweispapiere der Frau. Daraufhin brachen Unbekannte mithilfe des Schlüssels bei der Eigentümerin der Tasche ein und entwendeten Schmuck, Mobiltelefone und Laptops im Wert von über 17.000 Euro. Die Hausratversicherung wollte diesen Schaden nicht bezahlen, da die Bestohlene fahrlässig gehandelt habe.

Das Oberlandesgericht Hamm sah das genauso. Der Versicherungsschutz der Hausratversicherung erlösche, wenn der Einbruch durch fahrlässiges Verhalten begünstigt worden ist. Die Tasche sei Dritten uneingeschränkt zugänglich gewesen. „Die Bestohlene hätte die Tasche auch ohne weiteres am Körper tragen und somit den Diebstahl verhindern können“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch habe sie sich durch das Gespräch mit ihrem Bekannten derart ablenken lassen, dass sie den Diebstahl erst später bemerkte. Da die Diebe den erbeuteten Wohnungsschlüssel schließlich für den Einbruch benutzten, müsse die Versicherung hier nicht einspringen, so das Gericht.

 

 

 

Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer eine gebrauchte Eigentumswohnung erwirbt, kann nicht erwarten, dass diese gänzlich frei von Silberfischchen ist. Denn für eine Wohnung sei ein Grundbestand von Silberfischchen nicht ungewöhnlich, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 22 U 64/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erwarb die spätere Bewohnerin 2013 eine Eigentumswohnung für einen Preis von 117.000 Euro. Errichtet wurde die Immobilie bereits 1994. Wenige Monate nach ihrem Einzug bemerkte sie Silberfischchen im Badezimmer. Trotz ihrer Bemühungen, die unliebsamen Hausgäste loszuwerden, breiteten sich die Tiere in der ganzen Wohnung aus. Auch ein Kammerjäger konnte der Lage nicht mehr Herr werden. Die Käuferin war der Ansicht, der Befall war schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorhanden und stelle einen Mangel dar. Sie wollte daher vom Kaufvertrag zurücktreten.

Doch das Oberlandesgericht Hamm stellte sich nicht auf ihre Seite. Ein Grundbestand an Silberfischchen sei in einer bereits gebrauchten Wohnung keine Seltenheit und daher auch kein Mangel. Durch die Tiere bestehe auch keine Gesundheitsgefahr. „Erst wenn das Objekt durch die Insekten unbewohnbar wird, ist ein Mangel vorhanden“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch das sei hier nach der Einschätzung eines Gutachters nicht der Fall.

Die Bewohnerin könne zudem nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe bereits ein starker Befall von Silberfischchen vorhanden war. Der rasante Anstieg der Population der Tiere habe demnach genauso gut erst nach dem Einzug der Käuferin stattfinden könne, so das Gericht.

Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sein Fahrzeug zur Nachbesserung über eine größere Distanz zur Werkstatt bringen muss, dem steht ein Kostenvorschuss zu, wenn die Gewährleistungsfrist des Händlers noch nicht abgelaufen ist. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 278/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Autofahrerin aus Schleswig-Holstein online einen Smart bei einem Händler aus Berlin erworben. Kurz darauf stellte sie aber einen Motorschaden fest und das Auto stand still. Da dieser noch unter die Gewährleistung fiel, bot der Händler die Nachbesserung des Autos an – allerdings in Berlin. Die Transportkosten des Autos in die Hauptstadt beliefen sich auf 280 Euro. Als der Händler nicht mehr auf ihre Anrufe und Briefe reagierte, ließ die Autofahrerin das Fahrzeug auf eigene Kosten in ihrer Nähe nachrüsten und verlangte daraufhin vom Händler Kostenerstattung und Schadensersatz.

Der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten der Käuferin und gab den Fall zurück an das zuständige Landgericht. Denn innerhalb der Gewährleistungsfrist ist der Händler stets zur kostenlosen Nachbesserung verpflichtet. Zwar befindet sich der Erfüllungsort der Nachbesserung beim Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers. „Der Verkäufer ist hier aber verpflichtet, den vertragsgemäßen Zustand des Fahrzeugs unentgeltlich herzustellen“, erklärt Rechtsanwältin Britta Leineweber (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Und das schließe die Transportkosten zum Erfüllungsort der Nachbesserung mit ein, so der Bundesgerichtshof.

Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung

Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Verfassen von Stellenausschreibungen ist Vorsicht geboten. Wer bestimmte Personen aus unsachlichen Gründen ausschließt, kann sich mit einer Entschädigungsforderung konfrontiert sehen. Auch die gezielte Suche nach Bewerbern, die „gerade frisch gebacken aus einer kaufmännischen Ausbildung“ kommen, ist als Diskriminierung anzusehen, so das Bundesarbeitsgericht (Az. 8 AZR 454/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war der Jobsuchende zum Zeitpunkt der Bewerbung 36 Jahre alt und konnte eine mehr als zehnjährige Berufserfahrung vorweisen. Nachdem er eine Absage erhielt, machte er eine Entschädigungsforderung in Höhe von 2.750 Euro geltend. Er begründete diese mit der Annahme, dass sein Alter ihn gegenüber jüngeren Bewerbern benachteiligt habe. Die Arbeitgeberin argumentierte hingegen, dass der Bewerber für den Posten als „Junior Sachbearbeiter“ aufgrund seiner Berufserfahrung überqualifiziert sei. Dies würde Frustration fördern und die bestehende Unternehmenshierarchie stören.

Das Bundesarbeitsgericht sieht in dem vorliegenden Fall die unmittelbare Benachteiligung einer älteren Person und erklärte die Entschädigungsforderung dementsprechend als begründet. Die gezielte Suche nach jüngeren Arbeitnehmern müsse durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt werden. „Anders als zu wenig Berufserfahrung stellt zu viel Berufserfahrung keinen triftigen Grund für den Ausschluss von Bewerbern dar“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Brümmer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Argumente wie gesteigertes Frustrationspotenzial oder Machtkämpfe beruhen zudem auf reinen Annahmen, so das Gericht.

Auch der Einwand, dass der Bewerber ein überzogenes Gehalt verlangte, wurde abgelehnt. Dies stünde wiederum in Zusammenhang mit seiner Berufserfahrung und sei mittelbar mit seinem fortgeschrittenen Alter verknüpft.