Archiv für den Monat: Februar 2019

Aufhebungsvertrag: Arbeitgeber muss fair bleiben

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Angestellten außerhalb der Geschäftsräume einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet wird, liegt kein sogenanntes „Haustürgeschäft“ vor. Der Vertrag kann daher nicht binnen einer bestimmten Frist widerrufen werden. Allerdings kann der Vertrag unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei Unterzeichnung bewusst eine Schwachstelle des Beschäftigten ausgenutzt hat.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, brachte ein Arbeitgeber einer bei ihm angestellten Reinigungskraft einen Aufhebungsvertrag zur Unterzeichnung in ihrer eigenen Wohnung vorbei. Durch den Vertrag sollte das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung und ohne Zahlung einer Abfindung beendet werden. Die Angestellte, die zu dem Zeitpunkt krank war, unterschrieb zwar, wollte den Aufhebungsvertrag jedoch im Nachhinein wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung anfechten. Hilfsweise wollte sie den Vertrag widerrufen, da ihrer Meinung nach ein Haustürgeschäft vorgelegen habe.

Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass es sich bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen grundsätzlich nicht um Haustürgeschäfte handle und der Vertrag daher nicht widerrufen werden könne. „Verstößt der Arbeitgeber jedoch gegen das Gebot fairen Verhandelns, kann der Vertrag dennoch unwirksam sein“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass ein Arbeitgeber keine psychische Drucksituation schaffen dürfe, durch die die freie Entscheidung seiner Angestellten eingeschränkt werde.

Im vorliegenden Fall liege der Verdacht nahe, dass der Arbeitgeber die krankheitsbedingte Schwäche seiner Angestellten ausgenutzt habe. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall daher zur erneuten Prüfung zurück an das Landesarbeitsgericht.

Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer in einer sehr engen Straße wohnt, muss seine Mülltonnen unter Umständen selbst zu einem Sammelplatz bringen. Er kann nicht verlangen, dass Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen vom Haus abholen und zurückbringen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in drei Eilverfahren (Az. 29. 8 L 5537/18.GI; 8 L 6098/18.GI und 8 L 6101/18.GI).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wehrten sich Anwohner einer Straße in der hessischen Gemeinde Biedenkopf gegen eine Anordnung des Müllabfuhrzweckverbandes. Die Straße ist zu schmal für ein Müllauto. Bisher hatten deshalb die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen und den Sperrmüll an den Häusern abgeholt und selbst zum Müllauto gebracht. Die Anordnung sollte das nun ändern und verpflichtete die Anwohner, ihre Tonnen selbst zu einem festgelegten Sammelplatz zu bringen, der zwischen 75 und 110 Meter entfernt lag.

Die Anwohner argumentierten damit, dass die Anordnung für sie eine persönliche Härte bedeute. Außerdem wollten sie aus der jahrelang geübten Praxis den Anspruch ableiten, dass auch weiterhin das Unternehmen für die Abholung der Tonnen verantwortlich sei.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Gießen nun aber. „Die Wege zum Sammelplatz sind zumutbar. Und nur weil das Unternehmen die Tonnen jahrelang selbst abholte, entsteht daraus noch kein Anspruch, dass das auch in Zukunft so gehandhabt werden muss“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das bestätigte auch das Gericht: Die Abholung der Tonnen aus der schmalen Straße sei mit erhöhten Kosten für das Unternehmen verbunden, die letztlich alle übrigen Gebührenzahler tragen müssten. Das sei nicht im öffentlichen Interesse.