Archiv für den Monat: März 2019

Kaskoversicherung muss für Unfall durch allein fahrendes Auto zahlen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Autofahrer mit seinem Automatikfahrzeug eine Toreinfahrt durchbrochen und zwei Stützpfeiler beschädigt. Der Mann behauptete, das Fahrzeug habe sich von selbst in Bewegung gesetzt, nachdem er bereits ausgestiegen war. Beim Versuch, das Auto zu stoppen, sei er dann versehentlich aufs Gaspedal gekommen. Den Schaden sollte seine Vollkaskoversicherung ersetzen, doch die weigerte sich zu zahlen, weil sie die Geschichte des Versicherungsnehmers nicht glaubte.

Vor Gericht scheiterte die Versicherung nun aber. Zwar könne nicht sicher geklärt werden, wie sich der Unfall tatsächlich ereignet habe. Die Schäden am Fahrzeug und der Toreinfahrt würden aber zur Schilderung des Fahrers passen. Außerdem hätte der Mann den Unfallhergang auch unmittelbar nach dem Vorfall bereits Zeugen gegenüber so geschildert. Hinzu kam, dass das Fahrzeug auch bei einem Test durch einen Gutachter von alleine losgerollt war. „Der Versicherungsschutz bleibt in einem solchen Fall auch dann bestehen, wenn der Fahrer selbst das Gaspedal betätigt und damit den Unfall verursacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch das Gericht nahm an, dass der Fahrer nur versehentlich auf das Gaspedal gekommen sei, als er versucht habe, sein allein fahrendes Auto zu stoppen. Die Versicherung müsse also für den Schaden aufkommen.

Kein Steuervorteil durch Dienstwagen der Ehefrau

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Stellt ein Unternehmer seine Ehefrau als Minijobberin in seiner Firma ein und überlässt ihr einen Dienstwagen, kann das Arbeitsverhältnis nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. Nur wenn die Überlassung des Fahrzeugs ähnlichen Bedingungen folgt wie sie auch bei fremden Angestellten üblich sind, wird der Steuervorteil gewährt. Das entschied jetzt der Bundesfinanzhof (Az. X R 44/17 und X R 45/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Unternehmer seine Ehefrau als Bürokraft und Kurierfahrerin angestellt. Bei einer Arbeitszeit von 9 Stunden pro Woche erhielt die Frau 400 Euro Lohn im Monat, der im Wesentlichen in einem Dienstwagen bestand, und nur zu einem geringen Anteil in Barlohn. Den Wagen durfte sie laut Arbeitsvertrag auch uneingeschränkt privat nutzen, ohne sich selbst an den Kosten dafür beteiligen zu müssen.

Der Unternehmer machte die Ausgaben für den Dienstwagen gemeinsam mit dem Arbeitslohn seiner Frau als Betriebsausgaben in seiner Steuererklärung geltend. Grundsätzlich ist das möglich, jedoch nicht in diesem Fall, urteilte nun der Bundesfinanzhof. „Um den Steuervorteil geltend zu machen, muss ein Arbeitsvertrag unter Eheleuten genauso gestaltet sein wie einer mit einem fremden Angestellten. Einem fremden Minijobber würde ein Unternehmer aber wohl nie einen Dienstwagen zur uneingeschränkten privaten Nutzung überlassen, noch dazu ohne Kostenbeteiligung zum Beispiel fürs Tanken“, erklärt Rechtsanwalt Kai Steinle (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Damit sei das Arbeitsverhältnis zwischen dem Unternehmer und seiner Ehefrau „fremdunüblich“, argumentierte der Bundesfinanzhof. Der Unternehmer kann die Kosten also nicht wie geplant steuerlich geltend machen.

Reiserücktrittsversicherung: Bei Durchfall gibt es Geld zurück

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Die Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn Urlauber ihre Reise aufgrund einer starken Durchfallerkrankung nicht antreten können. Die konkrete ärztliche Diagnose spiele dabei keine Rolle, so das Oberlandesgericht Celle (Az. 8 U 165/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, musste ein Urlauber seine anstehende Reise aufgrund einer plötzlichen Durchfallerkrankung spontan absagen. Auch nach Einnahme von Medikamenten hatte sich an seinem Zustand nichts geändert. Nachdem sich die Reiserücktrittsversicherung weigerte zu zahlen, ging der Fall vor Gericht.

Die Richter stellten sich klar auf die Seite des Versicherten: Zwar hätte der Erkrankte die Reise rein technisch antreten können, doch sei eine längere Flugreise bei dieser Art der Erkrankung nicht zumutbar. Die Versicherung könne auch nicht argumentieren, dass dem Reisenden zu jeder Zeit Toiletten zur Verfügung gestanden hätten. Bei Flugreisen sei die Nutzung der Sanitäranlagen während des Start- und Landevorgangs nicht erlaubt und auch während des Flugs an sich bestehe die Möglichkeit, dass alle Toiletten gerade belegt seien. „Die Entscheidung des Gerichts lässt sich einfach zusammenfassen: Es kommt auf die Symptomatik und weniger auf die eigentliche ärztliche Diagnose an“, erklärt Rechtsanwältin Sigrun von Hasseln-Grindel (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Reiserücktrittsversicherung wurde schließlich dazu verurteilt, die Kosten zu erstatten.