Anschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingt

Nürnberg (D-AH/fk) – Wird ein Anschlussinhaber beschuldigt, Filesharing über seinen Anschluss betrieben zu haben, so muss er nicht haften, wenn er Name und Anschrift anderer möglicher Täter nennen kann. Vorausgesetzt, er selbst ist unschuldig. So urteilte das Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 1001/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Mann in Verdacht, einen urheberrechtlich geschützten Film via Filesharing im Internet angeboten zu haben. Die ermittelte IP-Adresse führte zu seinem Anschluss. Der Vater von drei Kindern erhielt daraufhin eine Abmahnung der Rechteinhaberin und sollte Lizenzgebühr, sowie Anwaltskosten bezahlen. Dieser weigerte sich aber und gab an, den Film nicht verbreitet zu haben. Allerdings lebe sein jüngster volljähriger Sohn bei ihm, der den Anschluss ebenfalls mitbenutzen würde. Der Mann lehnte die Verantwortung für den entstanden Schaden ab, da er sein Internet ordnungsgemäß gesichert habe.

Und das zu Recht, wie das Amtsgericht Bielefeld urteilte. Der Vater sei verantwortungsbewusst mit seinem Anschluss umgegangen. Der Anschluss war verschlüsselt und gegen Missbrauch durch Außenstehende geschützt. Eine Überwachung der volljährigen Familienmitglieder könne nicht verlangt werden, so das Gericht. Auch seine Pflicht zu helfen, den Fall aufzuklären, habe der Mann geleistet. „Wer mögliche Mitnutzer nennen kann, hat seine sekundäre Darlegungslast erfüllt,” erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Daraus folgt, dass allein die Möglichkeit, der Vater hätte die Tat begehen können, nicht ausreicht, um ihn dafür zu belangen. Ein Beweis für seine Schuld sei hier nicht ersichtlich, betonte das Gericht. Der Mann müsse demnach nicht für den entstandenen Schaden haften.

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