Archiv der Kategorie: Familienrecht

Nach Tod des mutmaßlichen Vaters können dessen Kinder zu Gentest verpflichtet sein

Nürnberg (D-AH/kh) – Ist die eigene Abstammung unklar, wird häufig der mutmaßliche Vater zum Gentest verpflichtet. Sollte dieser allerdings bereits verstorben sein, gestaltet sich die Situation schwieriger. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nun, dass nicht nur der mutmaßliche Erzeuger sondern auch dessen leibliche Kinder zum Gentest verpflichtet sein können (Az. 4 UF 106/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erfuhr eine 42-jährige Oldenburgerin durch einen Gentest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Dieser berichtete allerdings von einem Seitensprung der Mutter mit einem Dritten, der als Erzeuger infrage käme. Da der Mann jedoch bereits verstorben war, konnte die Vaterschaft nicht verifiziert werden. Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Familiengericht wurden die beiden Söhne des Mannes dazu verpflichtet, Genmaterial abzugeben. Diese legten Berufung ein und argumentierten, dass die Vermutung der Vaterschaft „ins Blaue hinein“ erfolgt sei. Darüber hinaus wäre die Frau jahrelang nicht an ihrer Abstammung interessiert gewesen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Berufung zurück und bestätigte so die ursprüngliche Entscheidung des Familiengerichts. Es gäbe immerhin klare Hinweise dafür, dass es sich bei dem Verstorbenen um den leiblichen Vater handle. Daher können in diesem Fall auch die Kinder zur Abgabe des Genmaterials verpflichtet werden. Das Wissen um die eigene Abstammung sei entscheidend für die Entfaltung der eigenen Individualität, so das Gericht. „Dementsprechend hat das Interesse an der Klärung der Vaterschaft oberste Priorität. Dass die Söhne mit der Sache nichts zu tun haben wollen, ist hingegen nebensächlich“, erklärt Rechtsanwalt Frank Lehnert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den geringen Eingriff, der zudem nur wenig Zeit in Anspruch nehme, hätten die beiden Brüder zu dulden, so das Gericht.

Scheidung: Was wird aus den Hunden?

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die drei Hunde bekommt, neben der Grundversorgung auch das seelische Wohl der Tiere entscheidend. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 1249/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war sich ein Ehepaar nach der Trennung uneins, wer die Hunde schließlich bekommen sollte. Der Ehemann hatte sich als Rentner, der an Herzproblemen leidet, stets intensiv um die Tiere gekümmert. Seine berufstätige Gattin konnte das zwar nicht, hatte aber eine mindestens ebenso starke Bindung zu den Tieren. Bei der Trennung nahm sie diese schließlich mit zu ihrem neuen Lebensgefährten. Ihr Mann allerdings wollte die Hunde nicht missen und so ging der Fall schließlich vor Gericht.

Doch das Oberlandesgericht Nürnberg erteilte der Ehefrau die Sorge für die Vierbeiner und bestätigte damit auch das Urteil der Vorinstanz. Zwar gelten Haustiere von Gesetzes wegen als Sachgegenstand. „Doch bei der komplexen Gefühlswelt eines Hundes ist auch das seelische Wohl zu berücksichtigen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die existenzielle Grundversorgung der Tiere sei zwar bei beiden Ehepartnern gegeben. Doch der neue Lebensgefährte und dessen Mutter seien zusätzlich in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.

Durch den Tod drei der ehemals sechs Hunde und die Trennung, sei die Struktur des Rudels in den letzten Monaten mehrfach belastet worden, so das Gericht. Die berufstätige Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte bieten das deutlich stabilere Umfeld.

Seelisches Wohl der Hunde nach Trennung der Besitzer relevant

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die drei Hunde bekommt, neben der Grundversorgung auch das seelische Wohl der Tiere entscheidend. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 1249/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war sich ein Ehepaar nach der Trennung uneins, wer die Hunde schließlich bekommen sollte. Der Ehemann hatte sich als Rentner, der an Herzproblemen leidet, stets intensiv um die Tiere gekümmert. Seine berufstätige Gattin konnte das zwar nicht, hatte aber eine mindestens ebenso starke Bindung zu den Tieren. Bei der Trennung nahm sie diese schließlich mit zu ihrem neuen Lebensgefährten. Ihr Mann allerdings wollte die Hunde nicht missen und so ging der Fall schließlich vor Gericht.

Doch das Oberlandesgericht Nürnberg erteilte der Ehefrau die Sorge für die Vierbeiner und bestätigte damit auch das Urteil der Vorinstanz. Zwar gelten Haustiere von Gesetzes wegen als Sachgegenstand. „Doch bei der komplexen Gefühlswelt eines Hundes ist auch das seelische Wohl zu berücksichtigen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die existenzielle Grundversorgung der Tiere sei zwar bei beiden Ehepartnern gegeben. Doch der neue Lebensgefährte und dessen Mutter seien zusätzlich in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.

Durch den Tod drei der ehemals sechs Hunde und die Trennung, sei die Struktur des Rudels in den letzten Monaten mehrfach belastet worden, so das Gericht. Die berufstätige Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte bieten das deutlich stabilere Umfeld.

Kein Unterhaltsanspruch für reiche Studentin

Nürnberg (D-AH/nh) – Eine Studentin mit einem Vermögen über 56.000 Euro hat keinen Anspruch auf elterlichen Unterhalt. So urteilte das OLG Zweibrücken im Fall einer Psychologiestudentin. Demnach muss ein volljähriges Kind in der Ausbildung seinen Lebensunterhalt mit eigenem Geld decken. (Az. 1 F 88/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, häufte sich bei der Tochter bis Studienbeginn 2013 insgesamt 56.000 Euro an. 25.000 Euro stammten vom Adoptivvater. Zwei Jahre später forderte die Mutter das gesamte Geld zurück, dass sie seit Volljährigkeit ihrem Kind hat zukommen lassen. Die Studentin überwies ihr gesamtes verbliebenes Geld daraufhin an die Mutter. Deswegen sei sie nun angeblich pleite und forderte Unterhaltszahlungen vom Vater.

Zu Unrecht, wie das Gericht in der Entscheidung feststellte. Es gebe es keine unterhaltsrechtliche Grundlage für die Forderung der Mutter. Die Studentin hätte das Geld nicht nur behalten, sondern auch für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen. Daher könne sie kein Unterhalt vom Adoptivvater verlangen. „Laut Gesetz sind Eltern nur zum Kindesunterhalt an Volljährige verpflichtet, wenn die Kinder in der Ausbildung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Bis auf einen Schonbetrag in Höhe von 5.000 Euro sind Kinder ab 18 demnach verpflichtet, ihr eigenes Vermögen zu belasten. Hat das Kind die Ersparnisse anderweitig ausgegeben, muss es sich so behandeln lassen, als wäre noch ausreichend Vermögen vorhanden.

Drogensüchtige Mutter muss Sorgerecht abgeben

Nürnberg (D-AH/js) – Gefährdet eine Mutter durch ihr Verhalten und mit Drogenkonsum das Wohl ihrer Kinder, so kann ihr das Sorgerecht entzogen werden. Das bestätigte das Oberlandesgericht Brandenburg und wies die Beschwerde einer mehrfachen Mutter zurück (Az. 9 UF 3/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Mutter nach einem Wasserschaden in der Wohnung zu einem Bekannten gezogen. Drei ihrer vier Kinder brachte sie dabei in Wohngruppen und Pflegefamilien unter. Später zog die Mutter dann in eine größere Wohnung, um ihre Kinder wieder zu sich zu holen. Dabei mussten ihr Familienhelfer unter die Arme greifen, denn zwischenzeitlich hatte sie noch zwei weitere Kinder bekommen.

Die Frau wurde dann bei einer Verkehrskontrolle auch noch ohne Führerschein erwischt, denn den hatte sie zuvor wegen Alkohol am Steuer verloren. Zudem lieferte ein Drogentest positive Ergebnisse, sodass das Amtsgericht schließlich ein Verfahren gegen die Mutter einleitete. Die wollte jedoch weiterhin das Sorgerecht für all ihre Kinder zurück.

Laut dem Oberlandesgericht Brandenburg war das für die Kinder aber unzumutbar. Die Familienhelfer vertraten bereits nach kurzer Zeit im Haushalt der Mutter die Meinung, dass sie nicht selbstständig für ihre Kinder sorgen könne. Beispielsweise nehme sie Termine nicht wahr, melde die Kinder nicht zur Schule an und ihre beiden Jüngsten habe sie weder ärztlich untersuchen noch impfen lassen. Während der letzten zwei Schwangerschaften habe sie außerdem Alkohol und Drogen konsumiert.

„Mit diesem Verhalten hat die Mutter das Wohl und die Gesundheit ihrer Kinder mehrfach nachhaltig gefährdet”, erklärt Rechtsanwalt Michael Galow (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die eindeutige Entscheidung des Gerichtes. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass diese weiterhin bei der Mutter bleiben.

Sorgerecht wird nicht auf Wunsch des Kindes entzogen

Nürnberg (D-AH/js) – Eltern kann das Sorgerecht nicht entzogen werden, nur weil das Kind es wünscht. Besonders dann nicht, wenn die Eltern die Vorwürfe bestreiten und sogar widerlegen  können. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Forderung einer Jugendlichen zurück (Az. 4 UF 16/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ging eine 13-Jährige zum Jugendamt und bat darum, sie bei einer Pflegefamilie unterzubringen. Sie behauptete, ihr Vater schlage sie regelmäßig und habe ihr dabei sogar einmal einen Zahn abgebrochen. Zudem müsse sie übermäßig viel im Haushalt helfen, beispielsweise Holz hacken oder den Tisch abräumen. Der psychische Druck im elterlichen Haus bringe sie sogar dazu, sich die Arme aufzuritzen. Die Eltern wollten aber nicht, dass ihre Tochter in einer Pflegefamilie untergebracht wird. Der Streit ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm vertritt die Ansicht der Eltern. „Das Sorgerecht kann nur dann entzogen werden, wenn die Sorgeberechtigten das Wohl oder die Gesundheit des Kindes gefährden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Die Tochter war zwar der Meinung, das sei hier der Fall, konnte diese Behauptung aber nicht beweisen. Dass der Vater ihr einen Zahn abgebrochen hatte, konnte beispielsweise ein zahnärztliches Gutachten nicht bestätigen.

Die Eltern räumten ein, dass der Vater seiner Tochter einmal eine Ohrfeige gegeben hatte. Das sei allerdings noch kein Anlass dafür, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Auch im Haushalt  mitzuhelfen sei für eine 13-Jährige durchaus angebracht. Eine strenge Erziehung gefährde oder schädige ein Kind nicht. Das Sorgerecht für die Jugendliche bleibt deshalb bei den Eltern.

Getrennt lebender Vater muss weder Skilager noch Zahnspange zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Für im Voraus bekannte Klassenfahrten und unnötige ärztliche Behandlungen kann eine Mutter keine Ansprüche gegen den unterhaltspflichtigen Vater geltend machen. Voraussehbare oder überflüssige Kosten rechtfertigen keinen Sonderbedarf, entschied das Amtsgericht Detmold (Az. 32 F 132/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bekam eine Mutter Unterhalt für ihre drei gemeinsamen Kinder vom getrennt lebenden Vater. Für den jüngsten Sohn verlangte sie zusätzliche Unterstützung wegen Ausgaben in Höhe von 4000 Euro für das Skilager und eine Zahnspange. Der Vater weigerte sich jedoch, ihr noch mehr Geld zuzuschießen. Er werde von der Mutter vor vollendete Tatsachen gestellt und habe keine Entscheidungsfreiheit. Außerdem sei der laufende Unterhalt, den er ihr zahlt, auch für Klassenfahrten des 15-jährigen Sohnes gedacht. Das Skilager rechtfertige keinen Sonderbedarf.

Das Amtsgericht Detmold gab dem Vater recht. Bereits die beiden älteren Geschwister hatten die gleiche Klassenfahrt gemacht. „Die Mutter hat deswegen sowohl den Zeitpunkt als auch den Preis der Freizeit gekannt und hätte vorausschauend planen und rechtzeitig sparen können”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gerichtliche Entscheidung. Die 390 Euro seien auch nicht hoch genug, um einen Sonderbedarf zu rechfertigen. Die Kosten der Zahnspange wurden nicht von der Krankenkasse übernommen, da die Mutter nicht belegen konnte, dass sie zwingen notwendig sei. Deshalb hat sie hierfür auch keine Ansprüche gegenüber dem Vater. Der müsse nur zahlen, wenn es medizinisch erforderlich ist und er vorher darüber informiert wird.

Kein Sorgerecht für Aussteiger-Vater

Nürnberg (D-AH/fk) – Sind die Weltanschauungen zweier getrennt lebender Eltern zu verschieden, ist ein gemeinsames Sorgerecht nicht möglich, beschloss das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 18 UF 253/14). Denn dadurch fehle eine soziale Beziehung zwischen den Eltern.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Vater das gemeinsame Sorgerecht für seine fünfjährige Tochter gegen den Willen der Mutter beantragt. Die Frau hatte sich fünf Jahre lang allein um das Kind gekümmert. Nach langer Funkstille schickte ihr der Mann in jüngerer Vergangenheit immer wieder Drohbriefe. Seine Erziehungsvorstellungen, wie etwa der Tochter den Umgang mit Schusswaffen beizubringen, teilte die Frau nicht.

Der Vater gab an, sein Leben basiere auf „Survival”. Sobald er kein Geld mehr habe, würde sein Leben erst richtig interessant. Die Absicht, dem Kind das Schießen beibringen zu wollen, begründete er damit, man müsse etwa in Alaska oder Spitzbergen auf die Jagd gehen und sich vor Bären schützen können. Allerdings wolle er dies erst tun, wenn seine Tochter das passende Alter erreicht habe.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied schließlich gegen ein gemeinsames Sorgerecht. Dieses würde hier dem Kindeswohl widersprechen. Die Lebenswelten des Aussteigers und der bürgerlichen Mutter seien zu unterschiedlich. „Das kann dazu führen, dass die Eltern keinen gemeinsamen Nenner in Erziehungsfragen mehr finden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Aber das sei für das gemeinsame Sorgerecht unverzichtbar.

Zwar ermögliche die Diskussion unterschiedlicher Auffassungen über Einzelfragen erst die bestmögliche Erziehung. Doch nicht zuletzt durch die Drohbriefe sei das Verhältnis der beiden extrem gestört und die nötige soziale Beziehung sei nicht mehr möglich, so das Gericht.

Wegen Intrige Sorgerecht verloren

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Mutter riskiert ihr Sorgerecht, wenn sie das Kind gegen den Kindsvater aufzubringen versucht. Denn dies schade nur dem Kind, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken (6 UF 70/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bekam ein Vater Probleme, seine Tochter nach der Trennung von der Mutter wie vereinbart, regelmäßig zu sehen. In mehreren gerichtlichen Sorge- und Umgangsrechtsverfahren verschlechterte sich das ohnehin belastete Verhältnis der Eltern zunehmend. Auch abseits der Gerichte waren keine Gespräche möglich. Während sich die Tochter beim Vater aufhielt, schrieb die Mutter ihrer Tochter öfter heimlich SMS, in denen sie das Kind gegen den Vater aufbrachte. Beide Eltern beanspruchten schließlich das alleinige Sorgerecht für sich.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken sprach dem Vater des Mädchens das Sorgerecht zu. Wenn Eltern derart zerstritten sind, dass sie nicht mehr miteinander reden können, sei dies für das Kindeswohl nicht förderlich. „Daher ist in einer solchen Situation das alleinige Sorgerecht eines Elternteils dem gemeinsamen vorzuziehen“, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Mutter habe gegen den Vater intrigiert, als sie mit ihrer Tochter heimlich SMS-Nachrichten austauschte, während sich das Kind bei diesem aufhielt. Sie habe das Kind damit in einen Loyalitätskonflikt gezwungen und es negativ beeinflusst, so das Gericht. Dies spreche gegen einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Kind. Somit sei dem Vater das alleinige Sorgerecht zuzusprechen.

Vater darf Kontaktverbot erteilen

Nürnberg (D-AH/mc) – Auch wenn beide getrennt lebenden Eltern sorgeberechtigt sind, muss ein Vater nicht erst die Zustimmung der Mutter einholen, um einer Nachbarin den Kontakt zum Kind zu verbieten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg klargestellt (Az. 9 UF 24/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, pflegt ein Vater zu seiner fünfjährigen Tochter zu festen Zeiten regelmäßigen Umgang. Während der gemeinsamen Zeit möchte er jedoch nicht, dass die Nachbarin Kontakt zum Kind aufnimmt. Die ältere Dame aber wollte es sich nicht verbieten lassen, wie jeden anderen Dorfbewohner auch, das Kind freundlich zu grüßen.

Daraufhin ging der Vater vor Gericht und wollte ein Kontakt- und Näherungsverbot erwirken. Das Amtsgericht konnte aber keinen schädlichen Einfluss von der Frau feststellen. Außerdem könne er das Kontaktverbot nur gemeinsam mit der Kindsmutter aussprechen, die mit ihm zusammen das Sorgerecht ausübt. Denn das sei eine grundsätzliche Regelung für das Kind.

Das Oberlandesgericht Brandenburg aber hält diese Regelung für ganz und gar nicht von grundsätzlicher Bedeutung und gab dem Vater recht. „Ein Kontaktverbot zu Dritten ist nicht vergleichbar mit bedeutenden Entscheidungen, wie etwa die Wahl der Schule, ein größerer medizinischer Eingriff oder die religiöse Erziehung”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gerichtsentscheidung. Deswegen könne der Vater solche Entscheidungen alleine treffen.

Der Vater müsse das Kontaktverbot auch nicht mit sachlichen oder gar triftigen Gründen rechtfertigen. Das habe er einzig und allein dem Kind zu erklären. Da die Entscheidung des Vaters das Kind in keiner Weise schädigt, müsse auch keine Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Frau hat daher während der Besuchszeit des Vaters vom Kind Abstand zu halten.