Archiv der Kategorie: Familienrecht

Auch ein “überzeugter Single” muss nach dem Kindsvater suchen

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Unterhaltsvorschuss gibt es nur dann, wenn die Kindsmutter alles ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um den Vater des Kindes ausfindig zu machen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 7 A 10300/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau während der Koblenzer Fastnacht einen One-Night-Stand mit einem ihr unbekannten Mann, den sie am selben Abend in einer Gaststätte kennengelernt hatte. Etwa zwei Wochen später stellte sie die Schwangerschaft fest und beantragte beim Landkreis Unterhaltsvorschuss. Auf die Frage nach dem Kindsvater erörterte die Frau, dass sie sich nicht an dessen Namen erinnere. Er habe sie auch nicht sonderlich interessiert. Der Landkreis lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Frau nicht ausreichend an der Identifikation des Vaters mitgewirkt habe. Daraufhin erhob das Jobcenter Klage und forderte den Landkreis zur Bewilligung des Antrags auf.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Landkreises und betonte, dass die Antragstellerin alles ihr Mögliche hätte unternehmen müssen, um den Vater ausfindig zu machen. „Angaben zum Kindsvater sind erforderlich, damit das Land die Unterhaltsansprüche gegen diesen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auf sich überleiten kann und so das ausgelegte Geld zurückbekommt“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die Richter erörterten, dass die Mutter direkt nach Feststellung der Schwangerschaft Nachforschungen hätte anstellen müssen. So sei es ihr durchaus möglich gewesen, in der entsprechenden Gaststätte nach ihm zu suchen oder zumindest Informationen über ihn zu beschaffen.

Dass die Mutter eigenen Angaben zufolge „überzeugter Single“ sei, ändere nichts an ihrer Pflicht, nach dem Vater zu suchen.

Dreijähriger „darf“ Badezimmer fluten

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Es liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht vor, wenn Eltern ihr dreieinhalbjähriges Kind abends schlafen legen und dieses später unbemerkt das Badezimmer überschwemmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass eine lückenlose Überwachung hier nicht erforderlich gewesen sei (Az. I-4 U 15/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, legten die Eltern ihren dreieinhalbjährigen Sohn abends schlafen. Unbemerkt war dieser kurze Zeit später wieder aufgestanden, um die Toilette aufzusuchen. Die Kombination aus zu viel Toilettenpapier und einem verhakten Spülknopf sorgte allerdings dafür, dass das Badezimmer kurz darauf unter Wasser stand und auch die darunter liegende Wohnung in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Wohngebäudeversicherung weigerte sich den Schaden in voller Höhe zu begleichen und argumentierte, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten.

Man könne in diesem Fall nicht von einer Aufsichtspflichtverletzung sprechen, erklärten die Richter und stellten sich damit auf die Seite der Eltern. Gerade in einer geschlossenen Wohnung sei eine kontinuierliche Überwachung nicht erforderlich. „Der Gesetzgeber fordert keine absolute Sicherheit. Immerhin kann die Dauerüberwachung die vernünftige Entwicklung des Kindes hemmen“, erklärt Rechtsanwalt Klaus-Dieter Jungk (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten, dass der Lernprozess des Kindes hier Vorrang habe. Ein Kind muss lernen dürfen, Gefahren richtig einschätzen zu können. In diesem Fall herrsche zwar ein erhöhtes Risiko durch den nicht immer funktionstüchtigen Spülknopf, doch müsse dem Kind die Sicherheit vermittelt werden, dass es die heimische Toilette ganz selbstverständlich und alltäglich nutzen darf und kann.

Kein Handyverbot für Neunjährige

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Nur weil eine Neunjährige ein eigenes Smartphone besitzt, darf das Familiengericht ihr dieses nicht entziehen. Auflagen zur Mediennutzung von Jugendlichen dürfen nur dann erteilt werden, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls vorliegt, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 2 UF 41/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt sich ein getrennt lebendes Ehepaar vor Gericht um das Aufenthaltsbestimmungsrecht der neunjährigen Tochter. Während der Verhandlung kam heraus, dass diese freien Zugang zum Internet hat und außerdem ein eigenes Smartphone besitzt. Zwar wurde der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen, doch nur unter der Auflage, dass diese den Medienkonsum ihrer Tochter sowohl inhaltlich als auch zeitlich einschränke. Auch das eigene Smartphone müsse die Mutter der Tochter bis zu ihrem zwölften Geburtstag wegnehmen. Gemeinsam legten Vater und Mutter Beschwerde gegen die Auflagen ein.

Das OLG Frankfurt am Main gab dem Wunsch der Eltern statt und hob die Auflagen auf. Derartige Regeln dürfe das Gericht nur aufstellen, wenn eine tatsächliche und keine potenzielle Gefährdung des Kindes festzustellen sei. „Auflagen wie diese schränken die Grundrechte der Eltern signifikant ein, weshalb ein Gericht nicht einfach so eingreifen darf. Ohne konkrete Gefahr müssen Eltern grundsätzlich eigenverantwortlichen bestimmen dürfen, in welchem Umfang ein Kind Handy, Fernseher und Co. nutzen darf“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Richter betonten zwar, dass Inhalte auf YouTube und anderen Portalen zwar eine schädliche Wirkung haben könnten. Allerdings gaben sie auch zu bedenken, dass man nicht automatisch von einer Schädigung ausgehen könne, nur weil Kinder grundsätzlich die Möglichkeit haben, auf solche Inhalte zuzugreifen. Stattdessen seien die Schädigungsformen eher mit den Gefahren von übermäßigem Fernseh- oder Junkfood-Konsum vergleichbar.

Nach Tod des mutmaßlichen Vaters können dessen Kinder zu Gentest verpflichtet sein

Nürnberg (D-AH/kh) – Ist die eigene Abstammung unklar, wird häufig der mutmaßliche Vater zum Gentest verpflichtet. Sollte dieser allerdings bereits verstorben sein, gestaltet sich die Situation schwieriger. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied nun, dass nicht nur der mutmaßliche Erzeuger sondern auch dessen leibliche Kinder zum Gentest verpflichtet sein können (Az. 4 UF 106/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erfuhr eine 42-jährige Oldenburgerin durch einen Gentest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Dieser berichtete allerdings von einem Seitensprung der Mutter mit einem Dritten, der als Erzeuger infrage käme. Da der Mann jedoch bereits verstorben war, konnte die Vaterschaft nicht verifiziert werden. Im Rahmen einer Verhandlung vor dem Familiengericht wurden die beiden Söhne des Mannes dazu verpflichtet, Genmaterial abzugeben. Diese legten Berufung ein und argumentierten, dass die Vermutung der Vaterschaft „ins Blaue hinein“ erfolgt sei. Darüber hinaus wäre die Frau jahrelang nicht an ihrer Abstammung interessiert gewesen.

Das Oberlandesgericht Oldenburg wies die Berufung zurück und bestätigte so die ursprüngliche Entscheidung des Familiengerichts. Es gäbe immerhin klare Hinweise dafür, dass es sich bei dem Verstorbenen um den leiblichen Vater handle. Daher können in diesem Fall auch die Kinder zur Abgabe des Genmaterials verpflichtet werden. Das Wissen um die eigene Abstammung sei entscheidend für die Entfaltung der eigenen Individualität, so das Gericht. „Dementsprechend hat das Interesse an der Klärung der Vaterschaft oberste Priorität. Dass die Söhne mit der Sache nichts zu tun haben wollen, ist hingegen nebensächlich“, erklärt Rechtsanwalt Frank Lehnert (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den geringen Eingriff, der zudem nur wenig Zeit in Anspruch nehme, hätten die beiden Brüder zu dulden, so das Gericht.

Scheidung: Was wird aus den Hunden?

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die drei Hunde bekommt, neben der Grundversorgung auch das seelische Wohl der Tiere entscheidend. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 1249/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war sich ein Ehepaar nach der Trennung uneins, wer die Hunde schließlich bekommen sollte. Der Ehemann hatte sich als Rentner, der an Herzproblemen leidet, stets intensiv um die Tiere gekümmert. Seine berufstätige Gattin konnte das zwar nicht, hatte aber eine mindestens ebenso starke Bindung zu den Tieren. Bei der Trennung nahm sie diese schließlich mit zu ihrem neuen Lebensgefährten. Ihr Mann allerdings wollte die Hunde nicht missen und so ging der Fall schließlich vor Gericht.

Doch das Oberlandesgericht Nürnberg erteilte der Ehefrau die Sorge für die Vierbeiner und bestätigte damit auch das Urteil der Vorinstanz. Zwar gelten Haustiere von Gesetzes wegen als Sachgegenstand. „Doch bei der komplexen Gefühlswelt eines Hundes ist auch das seelische Wohl zu berücksichtigen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die existenzielle Grundversorgung der Tiere sei zwar bei beiden Ehepartnern gegeben. Doch der neue Lebensgefährte und dessen Mutter seien zusätzlich in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.

Durch den Tod drei der ehemals sechs Hunde und die Trennung, sei die Struktur des Rudels in den letzten Monaten mehrfach belastet worden, so das Gericht. Die berufstätige Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte bieten das deutlich stabilere Umfeld.

Seelisches Wohl der Hunde nach Trennung der Besitzer relevant

Nürnberg (D-AH/fk) – Trennen sich zwei Ehepartner, so ist für die Frage, wer die drei Hunde bekommt, neben der Grundversorgung auch das seelische Wohl der Tiere entscheidend. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 10 UF 1249/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war sich ein Ehepaar nach der Trennung uneins, wer die Hunde schließlich bekommen sollte. Der Ehemann hatte sich als Rentner, der an Herzproblemen leidet, stets intensiv um die Tiere gekümmert. Seine berufstätige Gattin konnte das zwar nicht, hatte aber eine mindestens ebenso starke Bindung zu den Tieren. Bei der Trennung nahm sie diese schließlich mit zu ihrem neuen Lebensgefährten. Ihr Mann allerdings wollte die Hunde nicht missen und so ging der Fall schließlich vor Gericht.

Doch das Oberlandesgericht Nürnberg erteilte der Ehefrau die Sorge für die Vierbeiner und bestätigte damit auch das Urteil der Vorinstanz. Zwar gelten Haustiere von Gesetzes wegen als Sachgegenstand. „Doch bei der komplexen Gefühlswelt eines Hundes ist auch das seelische Wohl zu berücksichtigen“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die existenzielle Grundversorgung der Tiere sei zwar bei beiden Ehepartnern gegeben. Doch der neue Lebensgefährte und dessen Mutter seien zusätzlich in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.

Durch den Tod drei der ehemals sechs Hunde und die Trennung, sei die Struktur des Rudels in den letzten Monaten mehrfach belastet worden, so das Gericht. Die berufstätige Ehefrau und ihr neuer Lebensgefährte bieten das deutlich stabilere Umfeld.

Kein Unterhaltsanspruch für reiche Studentin

Nürnberg (D-AH/nh) – Eine Studentin mit einem Vermögen über 56.000 Euro hat keinen Anspruch auf elterlichen Unterhalt. So urteilte das OLG Zweibrücken im Fall einer Psychologiestudentin. Demnach muss ein volljähriges Kind in der Ausbildung seinen Lebensunterhalt mit eigenem Geld decken. (Az. 1 F 88/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, häufte sich bei der Tochter bis Studienbeginn 2013 insgesamt 56.000 Euro an. 25.000 Euro stammten vom Adoptivvater. Zwei Jahre später forderte die Mutter das gesamte Geld zurück, dass sie seit Volljährigkeit ihrem Kind hat zukommen lassen. Die Studentin überwies ihr gesamtes verbliebenes Geld daraufhin an die Mutter. Deswegen sei sie nun angeblich pleite und forderte Unterhaltszahlungen vom Vater.

Zu Unrecht, wie das Gericht in der Entscheidung feststellte. Es gebe es keine unterhaltsrechtliche Grundlage für die Forderung der Mutter. Die Studentin hätte das Geld nicht nur behalten, sondern auch für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen. Daher könne sie kein Unterhalt vom Adoptivvater verlangen. „Laut Gesetz sind Eltern nur zum Kindesunterhalt an Volljährige verpflichtet, wenn die Kinder in der Ausbildung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Bis auf einen Schonbetrag in Höhe von 5.000 Euro sind Kinder ab 18 demnach verpflichtet, ihr eigenes Vermögen zu belasten. Hat das Kind die Ersparnisse anderweitig ausgegeben, muss es sich so behandeln lassen, als wäre noch ausreichend Vermögen vorhanden.

Drogensüchtige Mutter muss Sorgerecht abgeben

Nürnberg (D-AH/js) – Gefährdet eine Mutter durch ihr Verhalten und mit Drogenkonsum das Wohl ihrer Kinder, so kann ihr das Sorgerecht entzogen werden. Das bestätigte das Oberlandesgericht Brandenburg und wies die Beschwerde einer mehrfachen Mutter zurück (Az. 9 UF 3/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Mutter nach einem Wasserschaden in der Wohnung zu einem Bekannten gezogen. Drei ihrer vier Kinder brachte sie dabei in Wohngruppen und Pflegefamilien unter. Später zog die Mutter dann in eine größere Wohnung, um ihre Kinder wieder zu sich zu holen. Dabei mussten ihr Familienhelfer unter die Arme greifen, denn zwischenzeitlich hatte sie noch zwei weitere Kinder bekommen.

Die Frau wurde dann bei einer Verkehrskontrolle auch noch ohne Führerschein erwischt, denn den hatte sie zuvor wegen Alkohol am Steuer verloren. Zudem lieferte ein Drogentest positive Ergebnisse, sodass das Amtsgericht schließlich ein Verfahren gegen die Mutter einleitete. Die wollte jedoch weiterhin das Sorgerecht für all ihre Kinder zurück.

Laut dem Oberlandesgericht Brandenburg war das für die Kinder aber unzumutbar. Die Familienhelfer vertraten bereits nach kurzer Zeit im Haushalt der Mutter die Meinung, dass sie nicht selbstständig für ihre Kinder sorgen könne. Beispielsweise nehme sie Termine nicht wahr, melde die Kinder nicht zur Schule an und ihre beiden Jüngsten habe sie weder ärztlich untersuchen noch impfen lassen. Während der letzten zwei Schwangerschaften habe sie außerdem Alkohol und Drogen konsumiert.

„Mit diesem Verhalten hat die Mutter das Wohl und die Gesundheit ihrer Kinder mehrfach nachhaltig gefährdet”, erklärt Rechtsanwalt Michael Galow (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die eindeutige Entscheidung des Gerichtes. Deshalb sei es nicht vertretbar, dass diese weiterhin bei der Mutter bleiben.

Sorgerecht wird nicht auf Wunsch des Kindes entzogen

Nürnberg (D-AH/js) – Eltern kann das Sorgerecht nicht entzogen werden, nur weil das Kind es wünscht. Besonders dann nicht, wenn die Eltern die Vorwürfe bestreiten und sogar widerlegen  können. So entschied das Oberlandesgericht Hamm und wies die Forderung einer Jugendlichen zurück (Az. 4 UF 16/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ging eine 13-Jährige zum Jugendamt und bat darum, sie bei einer Pflegefamilie unterzubringen. Sie behauptete, ihr Vater schlage sie regelmäßig und habe ihr dabei sogar einmal einen Zahn abgebrochen. Zudem müsse sie übermäßig viel im Haushalt helfen, beispielsweise Holz hacken oder den Tisch abräumen. Der psychische Druck im elterlichen Haus bringe sie sogar dazu, sich die Arme aufzuritzen. Die Eltern wollten aber nicht, dass ihre Tochter in einer Pflegefamilie untergebracht wird. Der Streit ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht Hamm vertritt die Ansicht der Eltern. „Das Sorgerecht kann nur dann entzogen werden, wenn die Sorgeberechtigten das Wohl oder die Gesundheit des Kindes gefährden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Die Tochter war zwar der Meinung, das sei hier der Fall, konnte diese Behauptung aber nicht beweisen. Dass der Vater ihr einen Zahn abgebrochen hatte, konnte beispielsweise ein zahnärztliches Gutachten nicht bestätigen.

Die Eltern räumten ein, dass der Vater seiner Tochter einmal eine Ohrfeige gegeben hatte. Das sei allerdings noch kein Anlass dafür, den Eltern das Sorgerecht zu entziehen. Auch im Haushalt  mitzuhelfen sei für eine 13-Jährige durchaus angebracht. Eine strenge Erziehung gefährde oder schädige ein Kind nicht. Das Sorgerecht für die Jugendliche bleibt deshalb bei den Eltern.

Getrennt lebender Vater muss weder Skilager noch Zahnspange zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Für im Voraus bekannte Klassenfahrten und unnötige ärztliche Behandlungen kann eine Mutter keine Ansprüche gegen den unterhaltspflichtigen Vater geltend machen. Voraussehbare oder überflüssige Kosten rechtfertigen keinen Sonderbedarf, entschied das Amtsgericht Detmold (Az. 32 F 132/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bekam eine Mutter Unterhalt für ihre drei gemeinsamen Kinder vom getrennt lebenden Vater. Für den jüngsten Sohn verlangte sie zusätzliche Unterstützung wegen Ausgaben in Höhe von 4000 Euro für das Skilager und eine Zahnspange. Der Vater weigerte sich jedoch, ihr noch mehr Geld zuzuschießen. Er werde von der Mutter vor vollendete Tatsachen gestellt und habe keine Entscheidungsfreiheit. Außerdem sei der laufende Unterhalt, den er ihr zahlt, auch für Klassenfahrten des 15-jährigen Sohnes gedacht. Das Skilager rechtfertige keinen Sonderbedarf.

Das Amtsgericht Detmold gab dem Vater recht. Bereits die beiden älteren Geschwister hatten die gleiche Klassenfahrt gemacht. „Die Mutter hat deswegen sowohl den Zeitpunkt als auch den Preis der Freizeit gekannt und hätte vorausschauend planen und rechtzeitig sparen können”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gerichtliche Entscheidung. Die 390 Euro seien auch nicht hoch genug, um einen Sonderbedarf zu rechfertigen. Die Kosten der Zahnspange wurden nicht von der Krankenkasse übernommen, da die Mutter nicht belegen konnte, dass sie zwingen notwendig sei. Deshalb hat sie hierfür auch keine Ansprüche gegenüber dem Vater. Der müsse nur zahlen, wenn es medizinisch erforderlich ist und er vorher darüber informiert wird.