Archiv der Kategorie: Internetrecht

Kein Internet: Kein Problem

Nürnberg (anwaltshotline.de) –  Ein Internet-Kunde kann nicht verlangen, dass die Sperrung seines DSL-Zugangs umgehend aufgehoben wird. Immerhin gäbe es heutzutage zahlreiche andere Möglichkeiten online zu gehen. So lautet das Urteil des Amtsgericht München (Az. 172 C 10218/18).

Wie die telefonische Rechtberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stritt ein Justizbeamter aus dem Raum Freiburg mit seinem Telefonanbieter über die Umstellung seines DSL-Internetanschlusses nach seinem Umzug. Weil diese mangelhaft war, zahlte er die Rechnung des Anbieters nicht, der ihm daraufhin den Zugang sperrte. Der Familienvater klagte nun auf Aufhebung der Sperrung noch vor Entscheidung im eigentlichen Hauptverfahren, da seine Familie auf einen Internetanschluss angewiesen sei.

Die Richterin des Amtsgerichts lehnte die Klage ab. Es läge kein besonderes Eilbedürfnis vor. „In der heutigen Zeit ist davon auszugehen, dass der Kläger für Telefonate und Recherchen im Internet durchaus Mobiltelefone oder W-LAN an öffentlichen Plätzen sowie Internetcafés nutzen kann“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (Telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Wiederherstellung des eigenen DSL-Zugangs sei deshalb nicht dringend, argumentierte auch das Gericht. Auch die Beschwerde des Klägers, dass an seinem Wohnort nur unzureichende Netzabdeckung bestehe und Telefonieren über das Handy nur in schlechter Qualität möglich sei, nutzte ihm nichts. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Sofortüberweisung darf nicht die einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit sein

Nürnberg (D-AH/lr) – Beim Online-Shopping darf Kunden nicht nur die Option „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit angeboten werden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. KZR 39/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen ein Online-Portal für Reisebuchungen. Dort wurde Kunden lediglich die Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ kostenlos angeboten, eine Kreditkartenzahlung kostete im Vergleich 12,90 Euro extra.

Die Richter sehen diesen Sachverhalt allerdings als unzulässig an. Da die „Sofortüberweisung“ über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, müssten Kunden bei der Bezahlung gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihrer Bank verstoßen. Zum Auslösen der Zahlung müssen nämlich Daten wie PIN und TAN außerhalb der von der Bank erlaubten Internetseiten eingegeben werden. „Die Sofortüberweisung verlangt von Kunden ein vertragswidriges Verhalten gegenüber ihrer Bank, dadurch ist sie als einzige kostenlose Bezahlmöglichkeit nicht zumutbar“ erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Prohl (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Obwohl die „Sofortüberweisung“ als gängiges Zahlungsmittel akzeptiert ist: Der in den meisten Fällen erforderliche Verstoß gegen die AGB der Banken ist ein Umstand, der eine Unzumutbarkeit begründet.

Bild-Zeitung darf Facebook-Fotos nicht verwenden

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer bei Facebook ein Bild von sich hochlädt, der erteilt nicht automatisch eine Erlaubnis, es außerhalb davon zu verbreiten. So urteilte das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 368/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Frau mit der Flüchtlingspolitik in Deutschland unzufrieden und machte ihrem Ärger auf Facebook Luft. Sie bezeichnete Flüchtlinge als „Tiere“, die nur zum „gut gefüllten Futternapf“ rennen würden. Die Bild-Zeitung fasste in ihrem Online-Auftritt mehrere solcher Kommentare zusammen unter dem Titel: „Hass auf Flüchtlinge – Bild stellt die Hetzer an den Pranger“. Darunter befand sich auch besagter Beitrag sowie erkennbar Profilbild und Name der “Hetzerin“. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und forderte die Zeitung auf, beides unkenntlich zu machen. Die Zeitung weigerte sich und der Fall ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht München gab der Frau recht und kassierte damit das Urteil der Vorinstanz. Zwar hatte die Frau ihr Profilbild öffentlich einsehbar auf Facebook hochgeladen. Das gebe Dritten aber nicht das Recht, dieses auch zu verbreiten. „Denn dazu wäre eine ausdrückliche oder stillschweigende Genehmigung erforderlich“, erklärt Rechtsanwalt Karl-Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Doch weder hatte die Frau ihr ausdrückliches Einverständnis gegeben, noch waren ihr Zweck, Art und Umfang der Verwendung des Bildes bekannt. Das schließe eine stillschweigende Genehmigung aus.

Die Bild-Zeitung verletze die Frau zudem in ihren Persönlichkeitsrechten. Das Blatt dürfe zwar in seiner Rolle als Massenmedium die Stimmung innerhalb der Bevölkerung einfangen – auch durch Facebook-Posts. Aber es gebe keinen Grund, warum dies mit identifizierbarem Bild und Namen geschehen müsse, urteilte das Gericht.

Preistreiberei bei Ebay-Auktion mit Scheinbieter nichtig

Nürnberg (D-AH/mc) – Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen Kaufinteressenten knapp 7.500 Euro zusprach (Az. 12 U 51/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot jemand auf einen privaten Gebrauchtwagen bei Ebay maximal 8.000 Euro. Sein Höchstgebot lag bei lediglich 2.500 Euro, bis sein Maximalgebot kurz vor Ende doch überboten wurde. Das Auto hatte der Verkäufer aber bereits in drei vorherigen Auktionen in Ebay eingestellt. Und jedes Mal kam das Höchstgebot vom selben Ebay-Mitglied, das auch diese Auktion wieder gewann. Der ehrliche Bieter vermutete daher, dass der Verkäufer des Pkws mit einem zweiten Konto einfach selbst mitgeboten hatte, weil ihm das Höchstgebot der Auktion einfach zu niedrig war.

Der ehrliche Bieter aber wollte sich die offensichtliche Manipulation der Auktion nicht gefallen lassen. Ohne die Scheinbieterei hätte er das Auto für 2.500 Euro rechtmäßig gekauft. Und da es aber noch 10.000 Euro Wert war, sei ihm ein Gewinn in Höhe der Differenz über 7.500 Euro entgangen. Diesen Schadenersatz verlangte daher der Bieter vom Verkäufer.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab ihm recht. „Denn der beklagte Verkäufer konnte nicht darlegen, warum er sein Auto mit drei vorangehenden Auktionen nicht verkauft hatte”, erklärt Rechtsanwältin Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Gerichtsentscheidung.

Noch zudem jedes Mal an denselben vermeintlichen Käufer. Zudem bestritt der Beklagte auch nicht einmal, sein Fahrzeug außerhalb von Ebay für 10.000 Euro verkaufen zu wollen. Das spreche außerdem dafür, dass ihm die Höchstgebote zu niedrig waren. Mit diesen Indizien ist er nach Ansicht des Gerichts als Scheinbieter seiner eigenen Auktion entlarvt und hat als solcher Schadenersatz an den ehrlichen Höchstbieter zu zahlen.