Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Arbeitsunfall auch mit über 2,0 Promille

Nürnberg (D-AH/vg) – Wenn ein Mitarbeiter auf einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette umknickt und sich verletzt, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Auch wenn er beim Unfall stark alkoholisiert war. Das entschied das Sozialgericht Dortmund (Az. S 18 U 211/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, nahm eine Industriekauffrau an einem Workshop ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit zweier Abteilungen teil. Am Abend fand eine vollständig vom Arbeitgeber finanzierte Grillfeier statt. Gegen Mitternacht wies die Mitarbeiterin bereits einen Blutalkoholwert von über 2,0 Promille auf und machte sich alsdann auf die Suche nach einer Toilette. Dabei knickte sie um und brach sich das linke Sprunggelenk. Da es sich bei der Feier um eine Veranstaltung des Arbeitgebers handelte, deren Zweck die Angestellte durch allzu rege Teilnahme nachkam, wollte sie einen Arbeitsunfall geltend machen.

Ihr Arbeitgeber lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe keine Anwesenheitspflicht mehr bestanden und die Industriekauffrau sei deshalb auch nicht versichert gewesen.

Das Sozialgericht Dortmund entschied zugunsten der Industriekauffrau. Zum einen war die Veranstaltung nicht zeitlich begrenzt, zum anderen war sie noch nicht offiziell beendet. Durch Ihre Teilnahme an der Grillfeier kam die Mitarbeiterin dem Zweck der Veranstaltung nach. „Auch wenn es keine Anwesenheitspflicht mehr gab und einige Teilnehmer die Feier bereits verlassen hatten, greift der Versicherungsschutz“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Verunglückte sei außerdem nicht so stark alkoholisiert gewesen, dass sie dem Zweck der Veranstaltung, nicht mehr hätte nachkommen können. Das Unglück sei daher als Arbeitsunfall anzusehen.

Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann kündigen, entschied das Landgericht Münster (Az. 02 O 114/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verbrachte ein Mann nach einem Hirninfarkt sein Leben einem Pflegeheim. Der starke Raucher bekam dort auch einen Betreuer zur Seite gestellt. Die Heimleitung gestattete ihm, in seinem Zimmer zu rauchen. Allerdings warf er die glimmenden Zigarettenstummel in den Papierkorb. Das führte zu einem Schwelbrand und die Heimleitung verbot ihm daraufhin, weiter in dem Zimmer zu rauchen. Daran hielt sich der Mann aber nicht und entsorgte wieder seine glühenden Zigaretten im Papierkorb. Als es wieder zu einem Brand kam hatte die Heimleitung genug und kündigte dem Mann das Zimmer. Dieser wollte das nicht akzeptieren und der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Münster stellte sich nun auf die Seite des Heims. Der Mann habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen. Das stelle einen wichtigen Grund dar, um das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden. „Schließlich hat der Mann mit seinem Verhalten Leib und Leben anderer Heimbewohner gefährdet“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch wenn der Mann es schwer haben werde, aufgrund dieser Vorfälle schnell einen neuen Heimplatz zu finden, sei die Kündigung gerechtfertigt.

An der geistigen Zurechnungsfähigkeit des Mannes hegte das Gericht dabei keine Zweifel. Denn nur weil ein Betreuer bestellt worden ist, sei nicht von einer verminderten Aufnahmefähigkeit auszugehen.

 

 

Krankenkasse zahlt keine Beinverlängerung

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Körpergröße von 1,47 m rechtfertigt keine Kostenübernahme der Krankenkasse für eine operative Beinverlängerung. Auch dann nicht, wenn psychische Probleme aufgrund des Zustandes drohen. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg  (Az. L 11 KR 5308/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte eine 1,47 m große Studentin eine Beinverlängerung von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen. Die 23-Jährige beklagte, sie habe Probleme im Alltag und sei dem Spott ihrer Mitmenschen ausgesetzt. Ihre Körpergröße wirke sich negativ auf ihre Psyche aus und sie fühlt sich entstellt. Es falle ihr daher schwer, soziale Kontakte einzugehen oder gar eine Beziehung zu führen.

Doch die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Die Studentin sei körperlich gesund, und psychische Probleme seien kein Grund für eine operative Beinverlängerung. Das wollte die Studentin so nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Aber das Landessozialgericht Baden-Württemberg verweigerte der Frau die Kostenerstattung der Krankenkasse und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Denn es handle sich hierbei lediglich um einen kosmetischen Eingriff – und nicht um einen medizinisch notwendigen. „Von einer Krankheit oder gar Behinderung ist hier noch nicht auszugehen“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Erst bei einer Größe unter 1,41 m sei das der Fall, urteilte das Gericht.

Auch sei die Frau nicht wegen ihrer Größe entstellt. Sie ist lediglich kleiner als die meisten ihrer Mitmenschen, habe aber sonst keine optischen Auffälligkeiten. Auch dass die Operation mögliche psychische Probleme beseitigt, bezweifelt das Gericht.

Skiunfall bei Tagung ist kein Arbeitsunfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer während einer betrieblichen Tagung zwischen den Pflichtterminen Ski fährt und dabei stürzt, kann den Unfall nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Das urteilte das Landessozialgericht Hessen (Az. L 9 U 69/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hielt ein Betrieb im Winter eine dreitägige Tagung in einem Skisportgebiet für seine Führungskräfte ab. Darunter war auch der Leiter der Zentrale für Kundenbearbeitung. Zwischen den einzelnen betrieblichen Terminen war für die sportlich Aktiveren auch gemeinsames Skifahren Teil des Programms. Weniger Sportbegeisterte hatten diese Zeit dann zur freien Verfügung. Während einer Abfahrt stürzte der Mitarbeiter und verletzte sich dabei an Schulter und Brust. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall geltend machen. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verweigerte ihm das, deswegen ging der Skifahrer vor Gericht.

Das Landessozialgericht Hessen wies seine Klage ab. Es handele sich nur um einen Arbeitsunfall, wenn sich der Unfall im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignet hätte. Das sei beim Skifahren aber nicht der Fall gewesen. Zwar sei die Tagung eine betriebliche Veranstaltung gewesen, der Ausflug auf die Skipiste aber optional. „Einige der Teilnehmer blieben auch im Hotel und beschäftigten sich anderweitig. Das Skifahren war also nicht verpflichtend”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar war der Grundgedanke der Tagung, die persönliche Interaktion unter den Führungskräften zu verbessern, auch auf den Skiausflug anwendbar. Doch dieser wurde schon durch die Pflichtprogramme zwischen den Freizeitblöcken aufgegriffen, so das Gericht. Das Skifahren war also ein privater Entschluss und sei somit nicht als Arbeitsunfall zu werten.

Sturz in der Pause ist kein Arbeitsunfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Unfälle, die während einer Pause passieren, fallen nicht unter den Schutz der Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber selbst den Pausenraum zur Verfügung stellt, in dem sich der Unfall ereignet. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 9 U 1534/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, nahm sich eine Verkäuferin während ihrer Arbeitszeit eine 20-minütige Pause. Diese verbrachte sie im Pausenraum, den ihr Arbeitgeber für seine Mitarbeiter eingerichtet hatte. Als sie schließlich ihre Pause beendet hatte, rutschte sie auf der Treppe mit dem Fuß ab und verletzte sich am Sprunggelenk. Die zuständige Behörde weigerte sich allerdings, diesen Unfall als Arbeitsunfall anzusehen.

Und das zu recht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte. Die Pause sei nicht Teil der der versicherten Tätigkeit. Auch die Wege zum Pausenort seien eine rein private Angelegenheit. „Essen ist für jeden Menschen ein Grundbedürfnis, daher spielen betriebliche Aspekte dabei keine Rolle”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch der Ort dafür sei unerheblich, so das Gericht.

Anders wäre es gewesen, hätten betriebliche Umstände die Frau veranlasst oder gar gezwungen, ihre Pause in diesem Raum zu verbringen – wie etwa bei einer Werks- oder Schulkantine. Allein, dass der der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellt, reiche hier letztendlich nicht aus, urteilte das Gericht.

Laktosefreie Ernährung rechtfertigt keinen Mehrbedarf

Nürnberg (D-AH/js) – Ist ein Kind laktoseintolerant, so kann die Mutter keine Ansprüche wegen Mehraufwand gegen den Sozialträger geltend machen. So entschied das Sozialgericht Freiburg und wies die Klage einer Alleinerziehenden zurück (Az. S 15 AS 3600/13 ZVW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lebt eine Mutter mit ihrer Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt Arbeitslosengeld. Die Tochter entwickelte eine Laktoseintoleranz und muss auf Milchprodukte verzichten. Die Mutter forderte daraufhin zusätzliche Unterstützung, da laktosefreie Nahrung teurer sei als normale Milchprodukte. Es seien pro Monat etwa 30 Euro mehr nötig, wenn man die Essgewohnheiten der 17-Jährigen zugrunde lege. Der Sozialträger weigerte sich jedoch. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit Milcheiweiß verzichten. Daraus könne kein Mehraufwand entstehen. Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht.

Das Sozialgericht Freiburg entschied aber, dass die Ansprüche der Mutter unbegründet seien. Ein Gutachter bestätigte, dass auf alle Milchprodukte außer Milch selbst verzichtet werden könne, ohne dass sich das negativ auf die Entwicklung eines Teenagers auswirke. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt sieben bis zehn Liter Milch in der Woche. Ersetze die Mutter diese nun durch laktosefreie Milch, die durchschnittlich 26 Cent mehr kostet, belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben auf höchstens 2,60 Euro monatlich. „Eine so geringe Summe rechtfertigt keinen Mehraufwand, der durch zusätzliche Leistungen mitgetragen werden muss”, erklärt Rechtsanwältin Vera Belsner (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Der Mutter könne zugemutet werden, für diese Mehrkosten selbst aufzukommen.

Krankenkasse muss Kosten für Perücke nicht übernehmen

Nürnberg (D-AH/js) – Krankenkassen müssen die Kosten für Haarersatz bei älteren Männern nicht übernehmen. Auch wenn der Haarausfall krankheitsbedingt ist. So entschied das Bundessozialgericht und wies die Forderung eines 76-Jährigen zurück (Az. B 3 KR 3/14 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, leidet ein 76-Jähriger krankheitsbedingt an vollständiger Haarlosigkeit. Seit seinem 42. Lebensjahr hat ihn deshalb die Krankenkasse mit Perücken versorgt. Diese weigerte sich nun aber wegen seines fortgeschrittenen Alters, weiter für das Kunsthaar aufzukommen. Schließlich sei eine Glatze nicht untypisch bei älteren Männern. Der Mann kaufte sich daher aus eigener Tasche eine Perücke für über 800 Euro.

Obwohl die vorherigen Gerichtsinstanzen seine Forderung ablehnten, beharrte er weiterhin darauf, dass die Kasse diese Kosten übernehme, denn seine Kahlköpfigkeit beeinträchtige in psychisch. Frauen in seiner Situation würden außerdem ohne Probleme eine Perücke von der Kasse bekommen.

Doch auch das Bundessozialgericht schloss sich der Entscheidung der Vorinstanzen an. Es sei üblich, dass Männer mit zunehmendem Alter das Kopfhaar verlieren. Das sei weder eine Krankheit noch eine Behinderung und führe auch nicht dazu, dass der Betroffene entstellt und deswegen angestarrt oder gar ausgegrenzt wird. „Es ist in diesem speziellen Fall auch gerechtfertigt, dass die Krankenkassen bei weiblichen Patienten anders entscheiden, denn bei Frauen sei der Haarausfall selbst im hohen Alter eher untypisch”, erklärt Rechtsanwalt Andreas Fischer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Die Perücke sei für den Patienten also eher eine kosmetische Maßnahme, für deren Kosten die Krankenkasse nicht aufkommen muss.

Krankenkasse muss Kontaktlinse nicht zahlen

Nürnberg (D-AH/fk) – Krankenkassen müssen Kontaktlinsen nur bezahlen, wenn es sich um eine sehr schwere Sehbeeinträchtigung oder aber um eine Therapie von Augenkrankheiten handelt. Zusätzlich muss ein medizinischer Ausnahmefall vorliegen, der gerade eine Kontaktlinse erforderlich macht, urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az. L 1 KR 156/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verletzte sich ein einäugiger Mann an seinem noch gesunden Auge. Er erlitt einen bleibenden Schaden der Hornhaut. Seine Krankenkasse übernahm die Kosten für die benötigte Kontaktlinse in Höhe von 320 Euro. Doch die Linse ging bald darauf unverschuldet zu Bruch. Die Krankenkasse weigerte sich aber nun, eine neue Linse zu bezahlen. Denn wegen der mittlerweile neuen veränderten Hilfsmittel-Richtline erfülle der Versicherungsnehmer nun nicht mehr die Kriterien, um die Kontaktlinse bezahlt zu bekommen. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und zog vor Gericht.

Doch auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg versagte ihm die Leistung. Die Erstattung von Kontaktlinsen sei an die Schwere der Sehbeeinträchtigung geknüpft. Und diese gebe die Weltgesundheitsorganisation vor. Der Mann leide nicht an einer so schweren Sehschwäche, dass er für eine Kostenerstattung infrage komme. Auch benötige er trotz der Hornhautschäden keine Kontaktlinsen zur Therapie.

„Der Mann benötigt zwar aus therapeutischen Gründen eine Sehhilfe, doch eine Brille mit Kunststoffgläsern ist hierfür ausreichend”, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Er habe schließlich nicht darlegen können, warum er gerade eine Kontaktlinse und keine Brille benötigt, so das Gericht.

Fotos reichen nicht für Sozialhilfezuschuss

Nürnberg (D-AH/fk) – Fotos der eigenen Wohnung, auf denen benötigte Möbelstücke fehlen, reichen nicht aus, um Zuschüsse zur Sozialhilfe dafür zu bekommen. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 12 AS 4232/14 ).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, zog ein schwerbehinderter Mann von seiner Dachgeschosswohnung nach unten in den ersten Stock. Da er von Sozialhilfe abhängig war, beantragte er bei der zuständigen Behörde ein Darlehen, um eine gebrauchte Einbauküche kaufen zu können. Dies lehnte die Behörde allerdings ab. Höchstens ein Vorschuss käme infrage. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Im Laufe des Verfahrens kündigte die Behörde einen Hausbesuch an, um festzustellen, welche Einrichtungsgegenstände dem Mann noch fehlten. Diesen Termin sagte er allerdings ab. Stattdessen legte der Mann Fotos von seiner Wohnung vor, auf denen der alte Herd, aber weder Kühlschrank noch Gardinen zu sehen waren. Das Gericht sprach dem Mann also Geld für einen gebrauchten Kühlschrank und Gardinen zu. Dies reichte ihm aber nicht, da sein alter Herd auch nicht mehr richtig funktioniere.

Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg war dagegen. Zwar sei der Mann berechtigt, Geldleistungen für seinen Lebensunterhalt zu beziehen. Doch reiche der Betrag, den er bereits zugestanden bekommen hatte, für seine Bedürfnisse aus. Fotos allein würden einen höheren Bedarf nicht belegen, so das Gericht. „Fotos sind leicht zu manipulieren und es ist nicht ersichtlich, ob der abgebildete Gegenstand auch tatsächlich kaputt ist und somit Ersatzanspruch besteht”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Einen klärenden Hausbesuch habe der Mann schließlich konsequent verweigert. Zwar wirke es sich nicht negativ auf das Verfahren aus. Doch hätte der Besuch in Hinblick auf den Bedarfsbeweis vorteilhaft sein können, so das Gericht.

Kein Arbeitsunfall bei unterbrochenen Heimweg

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer den Heimweg von seiner Arbeitsstelle aus privaten Gründen unterbricht, steht nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 1 U 1460/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein junger Mann auf einem Gleisübergang von einer Straßenbahn erfasst, als er sich auf dem Weg von einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach Hause befand. Dabei zog er sich unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie mehrere Knochenbrüche zu. Er hatte sich zuvor wegen Unwohlsein vom Unterricht abgemeldet.

Der Unfall ereignete sich jedoch nicht auf dem unmittelbaren Heimweg, sondern auf dem Weg zu der Wohnung eines Bekannten des Mannes. Zwar lag die Wohnung des Freundes auf derselben Strecke mit der Straßenbahn, doch hätte das Unfallopfer nicht an eben jener Haltestelle aussteigen müssen, um ohne Umwege nach Hause zu gelangen. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich deshalb, den Vorfall als Arbeitsunfall festzuhalten.

Zurecht, wie das Sozialgericht Karlsruhe nun urteilte. Denn der Mann unterbrach seinen Heimweg, weil er einen Freund besuchen wollte. „Wird der Weg von der Arbeitsstätte aus privaten Gründen mehr als geringfügig unterbrochen, erlischt der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Mann argumentierte zwar, dass er wegen seines Unwohlseins die Toilette in der Wohnung des Freundes aufsuchen wollte. Doch dies sei im vorliegenden Fall unerheblich, da es sich hierbei auch um eine private Angelegenheit handele. Zudem hatte das Unfallopfer dem Bekannten seinen Besuch zuvor mit einer SMS angekündigt.