Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene Monate nachträglich gesichert werden soll. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VII ZB 21/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt eine Hartz-IV-Empfängerin eine Nachzahlung für März bis November von über 5.500 Euro. Einer ihrer Gläubiger wollte nun Teile dieses Geldes pfänden, da seiner Meinung nach durch die Nachzahlung die Pfändungsfreigrenze überschritten sei. Das zuständige Amtsgericht hob die Pfändung durch den Gläubiger aber teilweise auf. Die nachfolgende Instanz schloss sich dieser Entscheidung an, da die Nachzahlungen dem Monat zuzurechnen seien, für den sie erfolgt seien. Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof.

Dieser bestätigte jetzt die Vorinstanzen. Sozialleistungen sollten dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, argumentierte das Gericht. Daraus folge, dass entsprechende Nachzahlungen dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen. Bei der Nachzahlung handelt es sich auf den jeweiligen Monat betrachtet um die Deckung des menschenwürdigen Bedarfs. „Nach der Gesetzesbegründung soll sichergestellt werden, dass der mit der Zahlung der Leistung verfolgte Zweck auch tatsächlich erreicht wird“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch wenn die Zahlungsbeiträge in einigen Monaten nicht zur Verfügung standen, könne nicht davon ausgegangen werden, dass diese deshalb unnötig seien, so der Bundesgerichtshof.
Die Nachzahlung an die Schuldnerin für die Monate März bis November ist für die Bemessung des pfandfreien Betrags für Arbeitseinkommen jeweils dem monatlichen Leistungszeitraum zuzurechnen, für den sie gezahlt wurde.

ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Hartz IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht verlangen, dass seine Sachbearbeiterin ausgewechselt wird. Auch dann nicht, wenn er sie für befangen hält, weil sie gegen ihn eingenommen sei. Das entschied das Sozialgericht Mainz (Az. S 10 AS 164/18 ER).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann geklagt, der sich von seiner Sachbearbeiterin im Jobcenter unfair behandelt fühlte. Sie sei gegen ihn eingenommen und deshalb befangen, argumentierte er und forderte, das Jobcenter solle ihm eine andere Mitarbeiterin zuweisen. Um das durchzusetzen, stellte er einen Eilantrag vor dem Sozialgericht Mainz.

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Richter begründeten das zum einen mit einem formalen Grund: Die Eilbedürftigkeit sei in diesem Fall nicht gegeben. Aber auch inhaltlich lehnten Sie die Forderung des Hartz IV-Empfängers ab. „Ein einzelner Leistungsempfänger kann nicht mitbestimmen, welcher Sachbearbeiter für ihn zuständig ist“, erklärt Rechtsanwalt Olaf Bartsch (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

So argumentierte auch das Gericht und ergänzte, die Arbeitsverteilung an die Sachbearbeiter sei eine verwaltungsinterne Entscheidung, die ein Leistungsempfänger weder gerichtlich überprüfen lassen noch ablehnen könne.

Rente zurückgefordert: Keine rückwirkende ALG II-Erhöhung

Nürnberg (D-AH/kh) – Weil das Jobcenter die Halbwaisenrente auf seine Hartz-IV-Leistungen anrechnete, erhielt ein Leistungsempfänger weniger Arbeitslosengeld II. Nachdem sich herausstellte, dass er die Rente nicht hätte erhalten dürfen, musste er den Betrag zurückzahlen. Das begründe aber keinen Anspruch auf rückwirkend höheres Arbeitslosengeld II, so das Sozialgericht Mainz (Az. S 10 AS 51/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein junger Mann von Juli 2015 bis Juni 2016 Arbeitslosengeld II. Dabei wurde seine Halbwaisenrente auf die Leistung angerechnet. Im Juli 2016 forderte seine Versicherung die Rente zurück, da ein Gutachten vom Mai 2015 belegte, dass der 18-Jährige sich selbst versorgen könne. Dementsprechend hätte kein Anspruch auf die Halbwaisenrente bestanden. Nachdem er den Betrag von rund 800 Euro mithilfe eines privaten Darlehens zurückgezahlt hatte, forderte er vom Jobcenter einen entsprechenden Ausgleich. Es könne nicht sein, dass die Rente seinen Anspruch auf ALG II mindere, wenn er sie dann zurückzahlen müsse, klagte der Mann vor dem Sozialgericht.

Das Gericht stellte sich auf die Seite des Jobcenters. Nur tatsächlich verfügbares Einkommen sei nach dem Gesetz auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. „Der junge Mann hat elf Monate lang eine Halbwaisenrente bezogen. Laut Gericht stand ihm das Geld also effektiv zur Verfügung, auch wenn es ihm nicht hätte gewährt werden dürfen“, erklärt Rechtsanwältin Vera Belsner (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Dass die Rente nachträglich zurückgezahlt werden muss, mache den Leistungsempfänger nicht nachträglich hilfsbedürftiger, erklärten die Richter.

Der junge Mann argumentierte weiterhin, dass das Jobcenter der Rentenversicherung hätte mitteilen müssen, dass ihm keine Halbwaisenrente mehr zustehe. Diese Aussage verneinte das Gericht: Der Kläger hätte seine Versicherung rechtzeitig über das Gutachten informieren müssen, damit diese die Zahlungen zeitnah hätte einstellen können.

Arbeitsunfall auch mit über 2,0 Promille

Nürnberg (D-AH/vg) – Wenn ein Mitarbeiter auf einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette umknickt und sich verletzt, greift die gesetzliche Unfallversicherung. Auch wenn er beim Unfall stark alkoholisiert war. Das entschied das Sozialgericht Dortmund (Az. S 18 U 211/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, nahm eine Industriekauffrau an einem Workshop ihres Arbeitgebers zur Verbesserung der Zusammenarbeit zweier Abteilungen teil. Am Abend fand eine vollständig vom Arbeitgeber finanzierte Grillfeier statt. Gegen Mitternacht wies die Mitarbeiterin bereits einen Blutalkoholwert von über 2,0 Promille auf und machte sich alsdann auf die Suche nach einer Toilette. Dabei knickte sie um und brach sich das linke Sprunggelenk. Da es sich bei der Feier um eine Veranstaltung des Arbeitgebers handelte, deren Zweck die Angestellte durch allzu rege Teilnahme nachkam, wollte sie einen Arbeitsunfall geltend machen.

Ihr Arbeitgeber lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Zum Zeitpunkt des Unfalls habe keine Anwesenheitspflicht mehr bestanden und die Industriekauffrau sei deshalb auch nicht versichert gewesen.

Das Sozialgericht Dortmund entschied zugunsten der Industriekauffrau. Zum einen war die Veranstaltung nicht zeitlich begrenzt, zum anderen war sie noch nicht offiziell beendet. Durch Ihre Teilnahme an der Grillfeier kam die Mitarbeiterin dem Zweck der Veranstaltung nach. „Auch wenn es keine Anwesenheitspflicht mehr gab und einige Teilnehmer die Feier bereits verlassen hatten, greift der Versicherungsschutz“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Verunglückte sei außerdem nicht so stark alkoholisiert gewesen, dass sie dem Zweck der Veranstaltung, nicht mehr hätte nachkommen können. Das Unglück sei daher als Arbeitsunfall anzusehen.

Kündigung für rauchenden Heimbewohner rechtmäßig

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer trotz Rauchverbotes in seinem Zimmer in einem Pflegeheim raucht, der gefährdet Leib und Leben der anderen Heimbewohner. Das Heim darf diesem Bewohner dann kündigen, entschied das Landgericht Münster (Az. 02 O 114/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, verbrachte ein Mann nach einem Hirninfarkt sein Leben einem Pflegeheim. Der starke Raucher bekam dort auch einen Betreuer zur Seite gestellt. Die Heimleitung gestattete ihm, in seinem Zimmer zu rauchen. Allerdings warf er die glimmenden Zigarettenstummel in den Papierkorb. Das führte zu einem Schwelbrand und die Heimleitung verbot ihm daraufhin, weiter in dem Zimmer zu rauchen. Daran hielt sich der Mann aber nicht und entsorgte wieder seine glühenden Zigaretten im Papierkorb. Als es wieder zu einem Brand kam hatte die Heimleitung genug und kündigte dem Mann das Zimmer. Dieser wollte das nicht akzeptieren und der Fall ging vor Gericht.

Das Landgericht Münster stellte sich nun auf die Seite des Heims. Der Mann habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen. Das stelle einen wichtigen Grund dar, um das Vertragsverhältnis fristlos zu beenden. „Schließlich hat der Mann mit seinem Verhalten Leib und Leben anderer Heimbewohner gefährdet“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch wenn der Mann es schwer haben werde, aufgrund dieser Vorfälle schnell einen neuen Heimplatz zu finden, sei die Kündigung gerechtfertigt.

An der geistigen Zurechnungsfähigkeit des Mannes hegte das Gericht dabei keine Zweifel. Denn nur weil ein Betreuer bestellt worden ist, sei nicht von einer verminderten Aufnahmefähigkeit auszugehen.

 

 

Krankenkasse zahlt keine Beinverlängerung

Nürnberg (D-AH/fk) – Eine Körpergröße von 1,47 m rechtfertigt keine Kostenübernahme der Krankenkasse für eine operative Beinverlängerung. Auch dann nicht, wenn psychische Probleme aufgrund des Zustandes drohen. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg  (Az. L 11 KR 5308/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte eine 1,47 m große Studentin eine Beinverlängerung von ihrer Krankenkasse bezahlt bekommen. Die 23-Jährige beklagte, sie habe Probleme im Alltag und sei dem Spott ihrer Mitmenschen ausgesetzt. Ihre Körpergröße wirke sich negativ auf ihre Psyche aus und sie fühlt sich entstellt. Es falle ihr daher schwer, soziale Kontakte einzugehen oder gar eine Beziehung zu führen.

Doch die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab. Die Studentin sei körperlich gesund, und psychische Probleme seien kein Grund für eine operative Beinverlängerung. Das wollte die Studentin so nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Aber das Landessozialgericht Baden-Württemberg verweigerte der Frau die Kostenerstattung der Krankenkasse und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Denn es handle sich hierbei lediglich um einen kosmetischen Eingriff – und nicht um einen medizinisch notwendigen. „Von einer Krankheit oder gar Behinderung ist hier noch nicht auszugehen“, erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Erst bei einer Größe unter 1,41 m sei das der Fall, urteilte das Gericht.

Auch sei die Frau nicht wegen ihrer Größe entstellt. Sie ist lediglich kleiner als die meisten ihrer Mitmenschen, habe aber sonst keine optischen Auffälligkeiten. Auch dass die Operation mögliche psychische Probleme beseitigt, bezweifelt das Gericht.

Skiunfall bei Tagung ist kein Arbeitsunfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer während einer betrieblichen Tagung zwischen den Pflichtterminen Ski fährt und dabei stürzt, kann den Unfall nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Das urteilte das Landessozialgericht Hessen (Az. L 9 U 69/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hielt ein Betrieb im Winter eine dreitägige Tagung in einem Skisportgebiet für seine Führungskräfte ab. Darunter war auch der Leiter der Zentrale für Kundenbearbeitung. Zwischen den einzelnen betrieblichen Terminen war für die sportlich Aktiveren auch gemeinsames Skifahren Teil des Programms. Weniger Sportbegeisterte hatten diese Zeit dann zur freien Verfügung. Während einer Abfahrt stürzte der Mitarbeiter und verletzte sich dabei an Schulter und Brust. Er wollte den Sturz als Arbeitsunfall geltend machen. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verweigerte ihm das, deswegen ging der Skifahrer vor Gericht.

Das Landessozialgericht Hessen wies seine Klage ab. Es handele sich nur um einen Arbeitsunfall, wenn sich der Unfall im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ereignet hätte. Das sei beim Skifahren aber nicht der Fall gewesen. Zwar sei die Tagung eine betriebliche Veranstaltung gewesen, der Ausflug auf die Skipiste aber optional. „Einige der Teilnehmer blieben auch im Hotel und beschäftigten sich anderweitig. Das Skifahren war also nicht verpflichtend”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zwar war der Grundgedanke der Tagung, die persönliche Interaktion unter den Führungskräften zu verbessern, auch auf den Skiausflug anwendbar. Doch dieser wurde schon durch die Pflichtprogramme zwischen den Freizeitblöcken aufgegriffen, so das Gericht. Das Skifahren war also ein privater Entschluss und sei somit nicht als Arbeitsunfall zu werten.

Sturz in der Pause ist kein Arbeitsunfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Unfälle, die während einer Pause passieren, fallen nicht unter den Schutz der Unfallversicherung. Auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber selbst den Pausenraum zur Verfügung stellt, in dem sich der Unfall ereignet. So urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Az. L 9 U 1534/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, nahm sich eine Verkäuferin während ihrer Arbeitszeit eine 20-minütige Pause. Diese verbrachte sie im Pausenraum, den ihr Arbeitgeber für seine Mitarbeiter eingerichtet hatte. Als sie schließlich ihre Pause beendet hatte, rutschte sie auf der Treppe mit dem Fuß ab und verletzte sich am Sprunggelenk. Die zuständige Behörde weigerte sich allerdings, diesen Unfall als Arbeitsunfall anzusehen.

Und das zu recht, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilte. Die Pause sei nicht Teil der der versicherten Tätigkeit. Auch die Wege zum Pausenort seien eine rein private Angelegenheit. „Essen ist für jeden Menschen ein Grundbedürfnis, daher spielen betriebliche Aspekte dabei keine Rolle”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Auch der Ort dafür sei unerheblich, so das Gericht.

Anders wäre es gewesen, hätten betriebliche Umstände die Frau veranlasst oder gar gezwungen, ihre Pause in diesem Raum zu verbringen – wie etwa bei einer Werks- oder Schulkantine. Allein, dass der der Arbeitgeber einen Raum zur Verfügung stellt, reiche hier letztendlich nicht aus, urteilte das Gericht.

Laktosefreie Ernährung rechtfertigt keinen Mehrbedarf

Nürnberg (D-AH/js) – Ist ein Kind laktoseintolerant, so kann die Mutter keine Ansprüche wegen Mehraufwand gegen den Sozialträger geltend machen. So entschied das Sozialgericht Freiburg und wies die Klage einer Alleinerziehenden zurück (Az. S 15 AS 3600/13 ZVW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, lebt eine Mutter mit ihrer Tochter in einer Bedarfsgemeinschaft und bekommt Arbeitslosengeld. Die Tochter entwickelte eine Laktoseintoleranz und muss auf Milchprodukte verzichten. Die Mutter forderte daraufhin zusätzliche Unterstützung, da laktosefreie Nahrung teurer sei als normale Milchprodukte. Es seien pro Monat etwa 30 Euro mehr nötig, wenn man die Essgewohnheiten der 17-Jährigen zugrunde lege. Der Sozialträger weigerte sich jedoch. Die Tochter müsse nicht zwangsläufig andere Nahrungsmittel essen, sie müsse lediglich auf solche mit Milcheiweiß verzichten. Daraus könne kein Mehraufwand entstehen. Die Mutter sah das allerdings anders und ging vor Gericht.

Das Sozialgericht Freiburg entschied aber, dass die Ansprüche der Mutter unbegründet seien. Ein Gutachter bestätigte, dass auf alle Milchprodukte außer Milch selbst verzichtet werden könne, ohne dass sich das negativ auf die Entwicklung eines Teenagers auswirke. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt sieben bis zehn Liter Milch in der Woche. Ersetze die Mutter diese nun durch laktosefreie Milch, die durchschnittlich 26 Cent mehr kostet, belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben auf höchstens 2,60 Euro monatlich. „Eine so geringe Summe rechtfertigt keinen Mehraufwand, der durch zusätzliche Leistungen mitgetragen werden muss”, erklärt Rechtsanwältin Vera Belsner (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Der Mutter könne zugemutet werden, für diese Mehrkosten selbst aufzukommen.

Krankenkasse muss Kosten für Perücke nicht übernehmen

Nürnberg (D-AH/js) – Krankenkassen müssen die Kosten für Haarersatz bei älteren Männern nicht übernehmen. Auch wenn der Haarausfall krankheitsbedingt ist. So entschied das Bundessozialgericht und wies die Forderung eines 76-Jährigen zurück (Az. B 3 KR 3/14 R).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, leidet ein 76-Jähriger krankheitsbedingt an vollständiger Haarlosigkeit. Seit seinem 42. Lebensjahr hat ihn deshalb die Krankenkasse mit Perücken versorgt. Diese weigerte sich nun aber wegen seines fortgeschrittenen Alters, weiter für das Kunsthaar aufzukommen. Schließlich sei eine Glatze nicht untypisch bei älteren Männern. Der Mann kaufte sich daher aus eigener Tasche eine Perücke für über 800 Euro.

Obwohl die vorherigen Gerichtsinstanzen seine Forderung ablehnten, beharrte er weiterhin darauf, dass die Kasse diese Kosten übernehme, denn seine Kahlköpfigkeit beeinträchtige in psychisch. Frauen in seiner Situation würden außerdem ohne Probleme eine Perücke von der Kasse bekommen.

Doch auch das Bundessozialgericht schloss sich der Entscheidung der Vorinstanzen an. Es sei üblich, dass Männer mit zunehmendem Alter das Kopfhaar verlieren. Das sei weder eine Krankheit noch eine Behinderung und führe auch nicht dazu, dass der Betroffene entstellt und deswegen angestarrt oder gar ausgegrenzt wird. „Es ist in diesem speziellen Fall auch gerechtfertigt, dass die Krankenkassen bei weiblichen Patienten anders entscheiden, denn bei Frauen sei der Haarausfall selbst im hohen Alter eher untypisch”, erklärt Rechtsanwalt Andreas Fischer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichtes. Die Perücke sei für den Patienten also eher eine kosmetische Maßnahme, für deren Kosten die Krankenkasse nicht aufkommen muss.