Archiv der Kategorie: Uncategorized

Kein Reisemangel auf Traumschiff

Nürnberg (D-AH/fk) – Dreharbeiten während einer Kreuzfahrt sind kein Grund, den Reisepreis zu mindern, wenn sie die vertraglich geregelten Reisebedingungen nicht beeinträchtigen. So urteilte das Landgericht Bonn (Az. 8 S 5/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann eine dreiwöchige Kreuzfahrt in Südostasien gebucht. An Bord musste er allerdings feststellen, dass ein Filmteam das Kreuzfahrtschiff während dieser drei Wochen als Schauplatz für eine TV-Produktion nutzte. So waren während der Kreuzfahrt unter anderem der Pool, das Restaurant oder das Sonnendeck außerhalb der Hauptbesuchszeiten stundenweise gesperrt. Der Erholungssuchende empfand diesen Umstand als unzumutbar und er wollte seinen Reisepreis nachträglich um 40 Prozent mindern.

Utopisch, urteilte nun das Landgericht Bonn und kassierte dabei die Entscheidung der Vorinstanz. Diese hatte dem Urlauber zuvor 20 Prozent zugesprochen. Um den Reisepreis mindern zu können, müsse zunächst ein Reisemangel vorliegen. Davon ist die Rede, wenn die Reise nicht das hält, was der Reisevertrag verspricht. „Ob es sich dabei allerdings um einen echten Reisemangel oder aber nur um eine geringfügige Unannehmlichkeit handelt, ist vom Einzelfall abhängig“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Die gesperrten Areale dienten meist nur dann als Kulisse, wenn nicht mit Urlaubern zu rechnen war. So wurde das Restaurant außerhalb der Öffnungszeiten, die Bar am frühen Vormittag genutzt. Das reiche für einen Reisemangel nicht aus.

Da die Dreharbeiten die Kreuzfahrt kaum spürbar beeinträchtigt haben, musste der Reiseveranstalter seine Gäste auch nicht vorab über das TV-Projekt informieren, urteilte das Gericht.

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer falsche Angaben zu seiner Arbeitszeit macht, der muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Denn das zerstöre das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 68/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, arbeitete eine mobile Pflegerin seit 15 Jahren in einem Betreuungsverein. Die Anfahrt zu den einzelnen Patienten bekam die Angestellte vom Verein erstattet. Es geschah nun, dass die Pflegerin zwei Fahrten angab, ohne dort gewesen zu sein. Als der Betrug aufflog, kündigte ihr der Arbeitgeber fristlos. Dagegen ging die Pflegerin vor Gericht.

Doch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Vereins. Die fristlose Kündigung sei rechtens. Denn der Arbeitgeber müsse sich stets auf die Ehrlichkeit seiner Mitarbeiter verlassen können. Dokumentiert ein Angestellter diese vorsätzlich falsch, so liege ein schwerer Vertrauensmissbrauch vor. „In diesem Fall, jedoch nicht immer, rechtfertigt der Arbeitszeitbetrug eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Es sei dem Arbeitgeber auch nicht zuzumuten gewesen, die Angestellte noch in der dreimonatigen Kündigungsfrist zu beschäftigen, so das Gericht. Daher sei eine fristlose Kündigung die richtige Konsequenz gewesen.

Gesundheitszustand als Druckmittel rechtfertigt Kündigung

Nürnberg (D-AH/js) – Droht ein Angestellter damit, sich krankzumelden, wenn er keinen kurzfristigen Urlaub bekommt, kann der Arbeitgeber ihm kündigen. So entschied das Landesarbeitsgericht Hamm und erklärte eine Kündigung für wirksam (Az. 10 Sa 156/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte sich ein Angestellter kurzfristig einen Tag Urlaub nehmen. Er war an diesem Tag ab 14 Uhr zum Spätdienst eingeteilt. Etwa dreieinhalb Stunden vorher rief er seinen Schichtleiter an, um sich freizunehmen. Dieser sagte jedoch, das könne er so kurzfristig nicht selbst entscheiden und verwies an das zuständige Büro.

Der Mann rief dort aber nicht an, sondern erklärte seinem Schichtleiter, er würde sich dann eben krankschreiben lassen. Zehn Minuten vor Schichtbeginn meldete er sich dann tatsächlich krank. Der Vorgesetzte meldete daraufhin den Vorfall dem Arbeitgeber, der den Angestellten daraufhin kündigte.

Im folgenden Rechtsstreit gab das Landesarbeitsgericht Hamm dem Arbeitgeber recht. Laut aktueller Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer einen krankheitsbedingten Arbeitsausfall als Drohung missbraucht. Es spiele dann auch keine Rolle mehr, ob der Mann später tatsächlich arbeitsunfähig war oder nicht. „Da der Mann bereits vor seinem Arztbesuch angedroht hatte, sich krankschreiben zu lassen, ist das ärztliche Attest nicht mehr glaubhaft”, bekräftigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Mit seinem Verhalten habe der Angestellte das Vertrauen des Arbeitgebers zerstört. Deswegen sei es ihm nicht mehr zuzumuten, den Mann weiterhin zu beschäftigen. Die Kündigung ist also wirksam.

Jobcenter muss keine künstliche Befruchtung zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Ein Ehepaar, das Sozialleistungen bezieht, bekommt kein Darlehen für eine künstliche Befruchtung. So entschied das Sozialgericht Berlin und wies die Klage eines kinderlosen Paares zurück (Az. S 127 AS 32141/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bezog ein Ehepaar bereits seit fünf Jahren Hartz IV. Sie beantragten bei ihrer Versicherung, die Kosten für eine künstliche Befruchtung vorgestreckt zu bekommen. Die Versicherung erklärte sich jedoch nur bereit, die Hälfte der Kosten zu tragen. Für die übrigen 2.200 Euro wollte das Paar ein Darlehen vom Jobcenter. Schließlich hätten sie genauso das Recht auf Kinder, wie Ehepaare, die sich die Behandlung selbst leisten können. Die zuständige Stelle weigerte sich aber, das Darlehen zu gewähren. Daraufhin wollten die beiden das Geld einklagen.

Das Sozialgericht Berlin wies die Klage der Eheleute ab. Der Sozialträger müsse solche zusätzlichen Kosten nur dann tragen, wenn ein Bedarf besteht, der nicht abgewendet werden kann und für den die reguläre Leistung nicht ausreicht. „Da es sich bei einer künstlichen Befruchtung nicht um eine medizinische Notwendigkeit handelt, kann der Mehrbedarf in diesem Fall aber vermieden werden”, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Auch der Einwand des Paares, dieselben Möglichkeiten zu bekommen wie andere, sei nicht entscheidend. Der Sozialträger müsse lediglich dafür sorgen, dass Leistungsempfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das sei bereits ohne die künstliche Befruchtung der Fall. Die Kosten für die gewünschte Behandlung liegen außerdem nicht mehr in diesem vertretbaren Umfang.

Arbeitgeber muss Mobbing-Seminar bezahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Werden Mitarbeiter eines Unternehmens gemobbt, so kann der Betriebsrat ein Seminar zu diesem Thema auf Kosten des Arbeitnehmers besuchen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 7 ABR 95/12).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kam es in einem Betrieb mit rund 600 Angestellten mehrfach zu Mobbing und Hänseleien. Beispielsweise wurde ein trockener Alkoholiker von seinen Kollegen schikaniert, nachdem er in den Betrieb zurückkehrte. Der 11-köpfige Betriebsrat beantragte daraufhin zweimal, einen Vertreter zu einem Mobbing-Seminar schicken zu dürfen. Beide Male verweigerte ihm der Arbeitgeber das.

Schließlich schickte der Rat eigenmächtig ein Mitglied zu einer solchen Schulung. Der Veranstalter stellte für Seminar, Verpflegung und Übernachtung 1700 Euro in Rechnung. Diese Summe forderten die Mitglieder des Betriebsrates dann vom Arbeitgeber zurück. Der weigerte sich, schließlich habe er die Maßnahme nicht bewilligt. Außerdem fehle der Anlass für diese Schulung, sie sei für die Arbeit des Betriebsrates nicht zwingend notwendig.

Das Bundesarbeitsgericht vertritt jedoch die Meinung des Betriebsrates. Grundsätzlich hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber Kosten für nötige Schulungen und Seminare übernimmt. Ob eine Maßnahme erforderlich ist, dürfe der Betriebsrat selbst beurteilen. „Die akute Situation im Unternehmen, nämlich die nachgewiesenen Vorfälle, sind ein ausreichender Anlass für das Mobbing-Seminar”, bestätigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung. Der Betrieb muss daher die Kosten für das Seminar übernehmen.

Wohnung vermieten ohne Makler – Ein Leitfaden von Wohnung-jetzt.de

Der 1. Juni 2015 brachte für Vermieter eine große Änderung mit sich. Bei Abschluss des Mietvertrags muss nun der Vermieter die Maklerprovision bezahlen, wenn er den Makler selbst beauftragt hat. Es gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Für Vermieter lohnt es sich jetzt umso mehr, die Wohnungsvermietung selbst in die Hand zu nehmen. Doch ist ein neues Mietverhältnis nicht immer ein einfaches Unterfangen. Groß können bürokratische Stolpersteine rund ums Inserat und den Mietvertrag sein. Und auch bei der Wahl der Mieter sollten Vermieter stets beide Augen offen halten.

Wohnung-jetzt.de hat daher die größten Hürden für angehende Vermieter zusammengefasst und einen Ratgeber erstellt, wie jeder Vermieter das neue Mietverhältnis sicher in trockene Tücher bringen kann. Sei es nun beim Erstellen von Online-Inseraten, die in den Zeiten des Internets immer relevanter werden, oder aber bei der Wahl der passenden Mieter und dem Schutz vor Mietnomaden: Der Ratgeber von Wohnung-jetzt.de greift allen angehenden Vermietern unter die Arme.

Gestellter Verkehrsunfall mit Indizien entlarvt

Nürnberg (D-AH/mc) – Für den Nachweis einer Kollisionsabsprache zwischen Unfallbeteiligten ist nicht unbedingt eine lückenlose Gewissheit erforderlich. Um den fingierten Verkehrsunfall als solchen zu entlarven, reichen mehrere Indizien aus, die dafür sprechen. Das entspricht laut dem Landgericht Köln der gängigen Rechtsprechung, es sprach daher die beklagte Versicherung von jeglicher Leistung frei (Az. 7 O 301/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rammte der Fahrer eines Mietwagens nachts in einer verkehrsarmen Einbahnstraße einen parkenden Mercedes. Er zog die Polizei zur Unfallaufnahme hinzu und schilderte den Beamten den Hergang. Ihm soll plötzlich ein Fahrradfahrer ohne Licht entgegengekommen sein, er wich daher scharf links aus und kollidierte dabei mit dem parkenden Wagen. Der Radler soll geflohen sein und konnte vom Fahrer auch nur sehr dürftig beschrieben werden, sodass er letztlich nicht ermittelt werden konnte. Als die Versicherung aber nicht zahlen wollte, da sie einen fingierten Unfall vermutete, klagte der geschädigte Mercedes-Besitzer auf Schadenersatz.

Das Landgericht Köln teilte die Auffassung der Versicherung, da eine Reihe von Indizien für einen gestellten Verkehrsunfall sprachen. Es brauche nicht erst den lückenlosen Nachweis für den Versicherungsbetrug. „Dabei ist es unerheblich, ob die Indizien – einzeln betrachtet – keinen Verdacht begründen”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Entscheidend sei die Gesamtwürdigung aller Tatsachen, die eine Indizienkette ergeben können. Nach Ansicht des Gerichts häufen sich in diesem Fall die Fakten, die typisch für eine Kollisionsabsprache sind:

So geschah der Unfall knapp vor Mitternacht im verkehrsarmen Wohngebiet, wo selten Augenzeugen vorhanden sind. Unfallfahrzeug ist auch meist ein vollkaskoversicherter Mietwagen. Der Verursacher ist idealerweise nicht ermittelbar, wie auch hier der flüchtige Radfahrer. Zudem waren sich Mietwagenfahrer und Geschädigter schon vorher bekannt – auch dies komme bei „echten” Unfällen nur sehr selten vor. Zumal dies beide erst im Laufe des Verfahrens zugaben. Letztlich scheine das scharfe Ausweichen nach links nicht nachvollziehbar. Auch die Polizisten sagten aus, dass ein einfaches Abbremsen die logische Reaktion gewesen wäre und somit der Unfall auch nicht passiert wäre.

Möglicher Schadensersatz für Telekom-Anleger

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe entschied, dass der Verkaufsprospekt aus dem dritten Börsengang fehlerhaft ist (Az. XI ZB 12/12). Der Prospekt habe Anleger getäuscht, indem verheimlicht wurde, dass bei einem möglichen Kursverlust der Sprint-Aktien das Risiko immer noch voll und ganz bei der Telekom liegt. 1999 behauptete die Telekom nämlich, das US-Telekommunikationsunternehmen Sprint verkauft zu haben. Dabei wurde es aber nur an ein Tochterunternehmen „weitergeschoben“. Damit täuschte das Unternehmen einen Buchgewinn in Höhe von 8,2 Milliarden Euro vor.

Als die T-Aktie 2001 regelrecht abstürzte, klagten sehr viele Anleger einige Jahre später. Insgesamt wurden über 17.000 Klagen eingereicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies im Musterentscheid die Klage allerdings ab. Die Begründung: Die Telekom habe nichts falsch gemacht, da bilanzkundige Anlieger wüssten, was bei der Telekom gespielt werde. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof Karlsruhe, der dann einen Prospektfehler feststellte.

Muss die Telekom jetzt also jedem Telekom-Anleger Schadensersatz zahlen? „Nicht unbedingt, denn das Oberlandesgericht Frankfurt wird entscheiden müssen, ob der Prospektfehler die Telekom tatsächlich dazu verpflichtet, eine Entschädigung zu leisten“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla. Laut Schätzungen könnte die Telekom insgesamt bis zu 170 Millionen Euro Schadensersatz leisten müssen. Falls das Oberlandesgericht Frankfurt zu dem Schluss kommt, dass die Telekom den Prospektfehler zu verantworten hat, muss über Höhe der Entschädigung der über 17.000 Kläger vor dem Landgericht Frankfurt entschieden werden.