Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet. Das sei keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil (Az. 171 C 28560/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine 84-jährige Frau bei einem Teleshopping-Unternehmen Schmuck, den sie in Raten bezahlen wollte. Das Unternehmen lehnte das aber ab und erklärte, dass man für die Ratenzahlung intern eine Altersgrenze definiert habe. Die Rentnerin war zu alt und hätte den Schmuck nur zum Beispiel per Überweisung oder Kreditkarte bezahlen können. Darin sah sie eine Diskriminierung wegen ihres Alters und forderte 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht lehnte die Klage ab und sah im Vorgehen des Unternehmens keine unzulässige Altersdiskriminierung. Mit fortschreitendem Alter steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde sterbe, bevor die letzte Rate beglichen sei. „Weil Ratengeschäfte auf einen längeren Zeitraum angelegt sind, nimmt das wirtschaftliche Risiko des Händlers zu, je älter der Kunde ist“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte außerdem, dass es für den Händler sehr aufwendig und manchmal unmöglich sei, offene Forderung nach dem Ableben eines Kunden aus dem Nachlass einzufordern.

Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer am Telefon die Transaktionsnummer, kurz TAN, für eine Überweisung im Online-Banking weitergibt, handelt grob fahrlässig. Die Bank muss daher in so einem Fall durch Phishing ergaunertes Geld nicht zurückzahlen, urteilte das Amtsgericht München (Az. 132 C 49/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Ehepaar eine angebliche E-Mail ihrer Bank mit einem Formular, in dem es persönliche Daten sowie seine Kontonummer angeben sollte. Kurz nachdem es die Informationen abgeschickt hatte, rief eine vermeintliche Angestellte der Bank an. Sie nannte der Ehefrau einige Zahlen und bat sie, diese zu notieren und mit denen, die sie gleich per SMS erhalten würde, zu vergleichen und die letzten Ziffern am Telefon zu wiederholen. Dabei handelte es sich um die Bestätigungs-SMS für eine Überweisung, inklusive der dafür nötigen TAN, die aus eben jenen letzten Ziffern bestand. Diese nannte das Paar am Telefon und ermöglichte so den Betrügern, über 4.000 Euro von ihrem Konto auf das Gaunerkonto zu überweisen. Als der Schwindel auffiel und Rückbuchungen nicht möglich waren, verlangte das Ehepaar Schadensersatz von der Bank. Doch diese weigerte sich.

Das Amtsgericht München gab der Bank nun recht. Im Zuge des SMS-TAN-Verfahrens würde je eine TAN für je genau eine konkrete Aktion erzeugt und auf die bei der Bank hinterlegte Mobilnummer des Kunden gesendet. In einer solchen SMS sei klar ersichtlich, worum es geht und für welche konkrete Aktion die TAN gedacht ist. „Missachten Bankkunden diese deutlichen Hinweise und geben die Nummer auch noch an Dritte weiter, die damit die in der SMS genannte Transaktion durchführen, handeln sie grob fahrlässig“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im Falle von grober Fahrlässigkeit müsse die Bank kein Geld erstatten oder gar Schadensersatz zahlen, so das Gericht.

SIM-Kartenpfand unrechtmäßig

Mobilfunkunternehmen dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 1 U 26/13) und dem Mobilfunkunternehmen zusätzlich den Versand einer gebührenpflichtigen Rechnung per Post verboten.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verlangte ein Unternehmen monatlich 1,50 Euro für die Zusendung der Mobilfunkrechnung per Post. Außerdem befand sich in den AGB des Mobilfunkvertrags eine Klausel über ein SIM-Karten-Pfand in Höhe von rund 30 Euro, die Kunden entrichten mussten.

Den Pfandbetrag konnten Vertragspartner nur dann zurück erhalten, wenn die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurückgesendet wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte vor Gericht gegen das Pfand und die Zwangszahlung für die Papierrechnung.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekam der Bundesverband der Verbraucherzentralen dann Recht. „Klauseln, die Kosten unberechtigt auf Kunden abwälzen, benachteiligen diese in unangemessener Weise und sind ungültig”, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach Auffassung des Gerichts dürfe eine Papierrechnung keine Extrakosten verursachen, da es im Interesse des Unternehmens liege, eine Rechnung zu stellen. Reine Online-Rechnungen dürfen laut Gericht nicht versendet werden. Auch die Pfandklausel wurde für unrechtmäßig erklärt, da bei verspäteter, gar keiner oder beschädigter Rücksendung der SIM-Karte dem Unternehmen kein Schaden entstehe.