Archiv der Kategorie: Verbraucherrecht

Flixbus darf Paypal-Gebühren nicht auf Kunden abwälzen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Unternehmen dürfen die Gebühren für Paypal-Zahlungen nicht auf ihre Kunden abwälzen. Das entschied das Landgericht München in einem Urteil gegen den Fernbusanbieter Flixbus (Az. 17 HK O 7439/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte Flixbus online verschiedene Möglichkeiten angeboten, Bustickets zu bezahlen. Wählten Kunden die Zahlung per Paypal aus, stellte das Unternehmen zusätzliche Gebühren in Rechnung. Das ist nicht erlaubt, urteilte nun das Landgericht München.

Viele Unternehmen bieten unterschiedliche Zahlungsoptionen an und lassen diese von Dienstleistern abwickeln. Die erheben dafür Gebühren. Wenn es dabei um Zahlungen per Kreditkarte, Sepa-Lastschrift oder Sepa-Überweisung geht, dürfen Unternehmen diese Gebühren in Deutschland nicht auf ihre Kunden abwälzen. Die Bundesregierung hatte ein entsprechendes Gebührenverbot erlassen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die soll den Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinfachen

Bisher galt diese Vorschrift aber nicht für Paypal. Experten argumentierten, dass Paypal-Zahlungen eben nicht über eine Sepa-Überweisung oder –Lastschrift erfolgten. Folglich greife das Gebührenverbot hier nicht. Doch das sahen die Richter jetzt anders. Theoretisch können Paypal-Kunden zwar alle Transaktionen mit einem Paypal-Guthaben abwickeln, müssen also keine Konto- oder Kreditkartendaten hinterlegen. In der Praxis liefe das aber meist anders, erklärten die Richter. „Wer mit Paypal bezahlt, lässt den Betrag sehr oft eben doch von seinem Konto oder der Kreditkarte abbuchen. Diese Verfahren unterliegen aber dem Gebührenverbot“, erklärt Rechtsanwältin Silke Acker (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Flixbus darf seinen Kunden deshalb keine zusätzlichen Kosten für die Bezahlung über Paypal mehr in Rechnung stellen. Und auch die Option „Sofortüberweisung“ müssen Kunden kostenlos nutzen können.

Gekauft und nicht erhalten: Bestellbestätigung ist für Verkäufer nicht bindend

Nürnberg (D-AH/fk) – Die Bestellbestätigung per E-Mail stellt nur eine Wissenserklärung und keine Annahme der Bestellung dar. Kunden haben nur wegen dieser Bestätigung kein Recht auf Auslieferung der Ware, entschied das Amtsgericht Plettenberg (Az. 1 C 219/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine Kundin über den Onlinemarktplatz Amazon Marketplace bei einem Elektroshop einen Whirlpool aus hochwertigem Acryl für 396 Euro. Sie erhielt daraufhin eine Bestellbestätigung. Als ihr Whirlpool aber auch Wochen später nicht eintraf, forderte sie den Versandhändler auf, ihre Ware herauszugeben. Der Händler allerdings weigerte sich, da sein Amazonkonto geknackt und tausende Waren in seinem Namen zu unrealistisch niedrigen Preisen angeboten wurden. Die Käuferin berief sich allerdings auf die Bestellbestätigung von Amazon und der Fall ging vor Gericht.

Das Amtsgericht Plettenberg gab nun dem Händler recht. Die Bestellbestätigung seitens Amazon stelle noch keine Annahme der Bestellung und somit nicht die Pflicht zur Vertragserfüllung dar, sondern lediglich eine Wissenserklärung. Ein Kaufvertrag allerdings erfordere eine beidseitige Willenserklärung. „Auf Käuferseite nämlich durch das Aufgeben einer Bestellung und auf Verkäuferseite durch die Annahme der Bestellung beziehungsweise den Versand der Ware“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Eine Bestellbestätigung per E-Mail sei aber noch nicht als Willenserklärung seitens des Verkäufers zu werten, so das Gericht.

FC Bayern darf Tickets von Wiederverkäufern sperren

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Ein Fußballverein darf weiterverkaufte Eintrittskarten sperren und den Käufern den Zutritt zum Stadion verwehren. Das entschied das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 3009/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war einem Fan des FC Bayern München der Zutritt zum Stadion verweigert worden, weil er sein Ticket nicht direkt beim Verein gekauft hatte. Stattdessen hatte der Mann die Karte bei einem professionellen Wiederverkäufer erworben. Der Weiterverkauf von Tickets ist laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Fußballclubs aber verboten.

Der Weiterverkäufer hatte nun gegen den Fußballverein geklagt und gefordert, dass Käufer seiner Tickets nicht mehr von Spielen ausgeschlossen würden. Er argumentierte, dass er die Karten, die er weiterverkauft, nie vom FC Bayern direkt bezogen hätte. Folglich könnten die AGB auf sein Geschäftsmodell auch nicht angewandt werden. Der Fußballverein dagegen erklärte, das Verbot gelte zum einen aus Sicherheitsgründen, zum anderen, um die flächendeckende Versorgung mit Tickets zu sozialverträglichen Preisen zu gewährleisten. „Diese Argumente sind plausibel. Immerhin bietet der Verein Tickets auf einem eigenen Zweitmarkt an – aber ohne die zum Teil horrende Preiserhöhung, die professionelle Wiederverkäufer verlangen“, erklärt Rechtsanwältin Friederike von Poser (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das sahen auch das Oberlandesgericht (OLG) München und das Landgericht München I so. Letzteres hatte die Klage bereits in erster Instanz abgewiesen und bekam nun Rückendeckung vom OLG. Wer also – etwa, weil ein Spiel ausverkauft ist – Tickets bei einem Weiterverkäufer erwirbt, muss damit rechnen, dass seine Eintrittskarte gesperrt wird und er nicht ins Stadion darf.

Der Weiterverkäufer hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Das letzte Wort ist in diesem Fall also wohl noch nicht gesprochen.

BGH: Online-Händler darf nicht mit der Rechnung-E-Mail um positive Bewertung bitten

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Online-Händler dürfen Ihre Kunden nicht mehr per E-Mail um eine Bewertung bitten. Jedenfalls nicht ohne Ihnen die Möglichkeit zu geben, dieser Form der Werbung zu widersprechen. Das entschied der Bundesgerichtshof schon im Juli, veröffentlichte das Urteil aber jetzt erst (Az. VI ZR 225/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Mann über einen Online-Marktplatz ein Ultraschallgerät zur Ungeziefervernichtung bei einem Unternehmen gekauft. Die Rechnung dafür erhielt er per E-Mail. In derselben Mail bat das Unternehmen den Kunden, eine Fünf-Sterne-Bewertung abzugeben, wenn er mit der Ware und dem Service zufrieden gewesen sei. Darin sah der Mann eine unerlaubte Zusendung von Werbung, die in seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte eingreife, und klagte auf Unterlassung.

Nachdem er in zwei Instanzen mit seinem Anliegen gescheitert war, gab ihm der Bundesgerichtshof (BGH) nun recht und entschied, dass der Online-Händler ihn nicht weiter per E-Mail um eine Bewertung bitten darf. „Die Bitte um eine Bewertung ist für den BGH Werbung und die darf ein Unternehmen nur verschicken, wenn es die Einwilligung des Kunden dafür hat“, sagt Rechtsanwalt Norbert B. Bernhardi (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch die Vorinstanzen hatten die besagte Mail als Eingriff in die Privatsphäre des Kunden eingestuft. In der Interessenabwägung werteten die Richter von Amts- und Landgericht die Belästigung aber als zu gering und die E-Mail damit als nicht rechtswidrig. Das sah der BGH nun anders. Der Eingriff in die Privatsphäre, also in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wiege schwerer als die Interessen des Internethändlers. Deshalb sei die Bitte um eine positive Bewertung in der Rechnung-E-Mail als unerlaubte Werbung zu betrachten. Der Händler müsse dafür vorher die Einwilligung des Kunden einholen beziehungsweise ihm die Möglichkeit geben, der Werbung zu widersprechen.

Gleichzeitig wollten die Karlsruher Richter mit diesem Urteil wohl auch verhindern, dass die massive Werbung um Bewertungen um sich greife. Die Richter erklärten nämlich, erlaube man im Einzelfall ein solches Vorgehen, könnte das Mitbewerber motivieren, die einfache und schnelle Werbemethode ebenfalls anzuwenden.

„Passende“ Felgen müssen wirklich passen

Nürnberg (D-AH/kh) – Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ beschrieben, darf keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sein. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme der Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte ein Kunde auf eBay ein Set Alufelgen, welches in der Anzeige als „passend“ für sein Automodell beschrieben wurde. Erst später stellte er fest, dass die Felgen zwar problemlos angebracht werden können, das Fahrzeug jedoch erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden kann. Er forderte daher vom Verkäufer die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücknahme der Felgen. Dieser verweigerte die Rücknahme jedoch und verwies darauf, dass das Verwendungsrisiko beim Käufer liege.

Das Gericht gab dem Käufer recht und betonte, dass dem Begriff „passend“ nicht nur eine rein technische Bedeutung zukäme. Die Beschreibung impliziere auch, dass die Felgen ohne Weiteres für den entsprechenden Fahrzeugtyp geeignet seien und ohne vorherige Prüfung genutzt werden könnten. „Der Verkäufer kann sich also nicht darauf berufen, dass die Beschaffenheitsvereinbarung nur den technischen Aspekt umfasst“, erklärt Rechtsanwältin Martina Scholz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht verurteilte den Verkäufer dazu, die Felgen zurückzunehmen und im Gegenzug den Kaufpreis zu erstatten. Zusätzlich musste er die Versandkosten tragen und dem Käufer die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersetzen.

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet. Das sei keine unzulässige Altersdiskriminierung, entschied das Amtsgericht München in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil (Az. 171 C 28560/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bestellte eine 84-jährige Frau bei einem Teleshopping-Unternehmen Schmuck, den sie in Raten bezahlen wollte. Das Unternehmen lehnte das aber ab und erklärte, dass man für die Ratenzahlung intern eine Altersgrenze definiert habe. Die Rentnerin war zu alt und hätte den Schmuck nur zum Beispiel per Überweisung oder Kreditkarte bezahlen können. Darin sah sie eine Diskriminierung wegen ihres Alters und forderte 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht lehnte die Klage ab und sah im Vorgehen des Unternehmens keine unzulässige Altersdiskriminierung. Mit fortschreitendem Alter steige die Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde sterbe, bevor die letzte Rate beglichen sei. „Weil Ratengeschäfte auf einen längeren Zeitraum angelegt sind, nimmt das wirtschaftliche Risiko des Händlers zu, je älter der Kunde ist“, erklärt Rechtsanwalt Carsten Dreier (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht betonte außerdem, dass es für den Händler sehr aufwendig und manchmal unmöglich sei, offene Forderung nach dem Ableben eines Kunden aus dem Nachlass einzufordern.

Negativzinsen und Bareinzahlung: Gerichte nehmen Bankgebühren unter die Lupe

Nürnberg (D-AH/kh) – Immer wieder versuchen Verbraucherzentralen die Rechte von
Kunden einzuklagen. Ein Dorn im Auge sind dabei vor allem Bankgebühren, die nach Ansicht der Verbände entweder zu hoch angesetzt sind oder gänzlich ungerechtfertigt erscheinen. In zwei aktuellen Fällen nahmen Gerichte nun die Bankgebühren zweier Kreditinstitute genauer unter die Lupe.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hielt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Negativzinsen der Volksbank Reutlingen für unzulässig. Der Anwalt der Bank berief sich vor dem Landgericht Tübingen darauf, dass jeder Kontoinhaber bei Vertragsabschluss über die Konditionen informiert werde. Stimmt der Kunde den variablen Zinsen also zu, müsse er damit rechnen, dass diese auch ins Minus gehen könnten.

Die zuständigen Richter stimmten dem zu und erklärten die Negativzinsen zumindest bei
Neuverträgen für unbedenklich. „Lediglich bei bestehenden Alt-Verträgen kann es zu
rechtlichen Problemen kommen. Immerhin fehlt in diesem Fall das bewusste Einverständnis
der Sparer“, erklärt Rechtsanwältin Antje Lützenberger (telefonische Rechtsberatung unter
0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das endgültige Urteil soll im Januar 2018 fallen.
Die Richter verwiesen schon jetzt darauf, dass der Fall das Potenzial habe, vor dem
Bundesgerichtshof zu landen.

Explizit gegen die Bank stellte sich hingegen das Landgericht Karlsruhe. Dieses entschied,
dass ein Entgelt von 7,50 Euro für die Einzahlung von Bargeld klar zu hoch sei. Immerhin
dürfe das vereinbarte Entgelt, das der Erfüllung vertraglicher Pflichten dient, die tatsächlichen Kosten nicht übersteigen.

Kein Schadensersatz für weitergegebene TAN

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer am Telefon die Transaktionsnummer, kurz TAN, für eine Überweisung im Online-Banking weitergibt, handelt grob fahrlässig. Die Bank muss daher in so einem Fall durch Phishing ergaunertes Geld nicht zurückzahlen, urteilte das Amtsgericht München (Az. 132 C 49/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, erhielt ein Ehepaar eine angebliche E-Mail ihrer Bank mit einem Formular, in dem es persönliche Daten sowie seine Kontonummer angeben sollte. Kurz nachdem es die Informationen abgeschickt hatte, rief eine vermeintliche Angestellte der Bank an. Sie nannte der Ehefrau einige Zahlen und bat sie, diese zu notieren und mit denen, die sie gleich per SMS erhalten würde, zu vergleichen und die letzten Ziffern am Telefon zu wiederholen. Dabei handelte es sich um die Bestätigungs-SMS für eine Überweisung, inklusive der dafür nötigen TAN, die aus eben jenen letzten Ziffern bestand. Diese nannte das Paar am Telefon und ermöglichte so den Betrügern, über 4.000 Euro von ihrem Konto auf das Gaunerkonto zu überweisen. Als der Schwindel auffiel und Rückbuchungen nicht möglich waren, verlangte das Ehepaar Schadensersatz von der Bank. Doch diese weigerte sich.

Das Amtsgericht München gab der Bank nun recht. Im Zuge des SMS-TAN-Verfahrens würde je eine TAN für je genau eine konkrete Aktion erzeugt und auf die bei der Bank hinterlegte Mobilnummer des Kunden gesendet. In einer solchen SMS sei klar ersichtlich, worum es geht und für welche konkrete Aktion die TAN gedacht ist. „Missachten Bankkunden diese deutlichen Hinweise und geben die Nummer auch noch an Dritte weiter, die damit die in der SMS genannte Transaktion durchführen, handeln sie grob fahrlässig“, erklärt Rechtsanwältin Heike Brüggemann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im Falle von grober Fahrlässigkeit müsse die Bank kein Geld erstatten oder gar Schadensersatz zahlen, so das Gericht.

SIM-Kartenpfand unrechtmäßig

Mobilfunkunternehmen dürfen kein SIM-Karten-Pfand erheben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 1 U 26/13) und dem Mobilfunkunternehmen zusätzlich den Versand einer gebührenpflichtigen Rechnung per Post verboten.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, verlangte ein Unternehmen monatlich 1,50 Euro für die Zusendung der Mobilfunkrechnung per Post. Außerdem befand sich in den AGB des Mobilfunkvertrags eine Klausel über ein SIM-Karten-Pfand in Höhe von rund 30 Euro, die Kunden entrichten mussten.

Den Pfandbetrag konnten Vertragspartner nur dann zurück erhalten, wenn die SIM-Karte innerhalb von drei Wochen nach Vertragsende in einwandfreiem Zustand zurückgesendet wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte vor Gericht gegen das Pfand und die Zwangszahlung für die Papierrechnung.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekam der Bundesverband der Verbraucherzentralen dann Recht. „Klauseln, die Kosten unberechtigt auf Kunden abwälzen, benachteiligen diese in unangemessener Weise und sind ungültig”, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Modla (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach Auffassung des Gerichts dürfe eine Papierrechnung keine Extrakosten verursachen, da es im Interesse des Unternehmens liege, eine Rechnung zu stellen. Reine Online-Rechnungen dürfen laut Gericht nicht versendet werden. Auch die Pfandklausel wurde für unrechtmäßig erklärt, da bei verspäteter, gar keiner oder beschädigter Rücksendung der SIM-Karte dem Unternehmen kein Schaden entstehe.