Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Kfz-Kaufpreis muss ohne Blick ins Kleingedruckte ersichtlich sein

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Wer Autos auf einer Online-Plattform zum Kauf anbietet, darf relevante Preis-Details nicht im Kleingedruckten verstecken. Werbewirksame Lockangebote, die nicht der Realität entsprechen, seien irreführend und demzufolge unwirksam, so das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 179/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Auto-Händler einen Neuwagen online zum Preis von 12.490 Euro an. Erst nach mehrmaligem Herunterscrollen auf der Seite wurden Kunden unter dem Punkt „Weiteres“ darüber informiert, dass erst ein Altfahrzeug in Zahlung gegeben werden müsse, um das Neufahrzeug so günstig wie angepriesen zu bekommen. Gegen die Masche zog die Wettbewerbszentrale vor Gericht – und bekam schließlich recht.

Die Richter am Oberlandesgericht Köln erklärten, dass der ausgewiesene Kaufpreis für den Kunden unter dieser Bedingung völlig wertlos sei. Immerhin sei der Wert des in Zahlung gegebenen Altfahrzeugs bei dem Inserat noch unklar. „Dem Kunden wird bei einem derartigen Lockangebot die Möglichkeit genommen, objektiv Preise zu vergleichen und sich so nach reiflicher Überlegung für das attraktivste Angebot zu entscheiden“, erklärt Rechtsanwältin Juliane Schneewolf (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Den Richtern zufolge spiele es auch keine Rolle, dass der Kunde die relevante Information schließlich unter dem Punkt „Weiteres“ finden könne. Es sei davon auszugehen, dass sich die meisten Verbraucher auf der Suche nach einem Neuwagen bereits mit den technischen Details auseinandergesetzt hätten und einen Großteil des Textes entsprechend überspringen würden. Für den tatsächlichen Preisvergleich sei für die meisten Online-Käufer nur der prominent angegebene Kaufpreis entscheidend.

Pkw-Fahrer haftet für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Nürnberg (anwaltshotline.de/be) – Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden Pkw aus und stürzt beim Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg, hat der Radfahrer Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 16 U 57/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Radfahrer gegen eine Pkw-Fahrerin geklagt, nachdem er in Folge eines Ausweichmanövers stürzte. Beide befuhren zeitgleich einen etwa zwei Meter breiten, befestigten Feldweg. Der Radfahrer wich dem entgegenkommenden Pkw auf den Seitenstreifen aus, der zum Augenblick des Unfalls matschig war. Zwar fuhren beide Fahrzeuge berührungslos aneinander vorbei. Beim Auffahren auf den befestigten Feldweg stürzte der Radfahrer jedoch und zog sich mehrere Verletzungen zu. Er forderte neben der Zahlung entstandener Heilbehandlungskosten und der Fahrradreparatur auch 10.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Gericht legte den Unfall nun der Pkw-Fahrerin zu Lasten – auch wenn er berührungslos und die Kollisionsgefahr zum Zeitpunkt des Wiederauffahrens vorüber war. Es argumentiert, dass es genüge, dass vom Kraftfahrzeug bei seinem Betrieb Gefahr ausging. Auch das Wiederauffahren auf den Feldweg stelle noch einen Teil des Ausweichmanövers dar, das durch das Kfz ausgelöst wurde.

Trotzdem muss die Pkw-Fahrerin nicht für alle Kosten voll aufkommen.  „Der Radfahrer hätte jederzeit stoppen und das Auto vorbeifahren lassen können. Das tat er jedoch nicht und war auch beim Wiederauffahren vom matschigen auf den befestigten Weg nicht sorgfältig genug. Deshalb hat nicht nur die Autofahrerin Schuld an dem Unfall“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). So sah das auch das Oberlandesgericht und urteilte, dass der Radfahrer zu 50 Prozent selbst haften muss.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Kaskoversicherung muss für Unfall durch allein fahrendes Auto zahlen

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Eine Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch einen Unfall aufkommen. Das gilt auch dann, wenn nicht mit letzter Sicherheit geklärt werden kann, ob sich der Unfall wirklich so ereignete wie vom Autobesitzer geschildert. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 11 U 74/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Autofahrer mit seinem Automatikfahrzeug eine Toreinfahrt durchbrochen und zwei Stützpfeiler beschädigt. Der Mann behauptete, das Fahrzeug habe sich von selbst in Bewegung gesetzt, nachdem er bereits ausgestiegen war. Beim Versuch, das Auto zu stoppen, sei er dann versehentlich aufs Gaspedal gekommen. Den Schaden sollte seine Vollkaskoversicherung ersetzen, doch die weigerte sich zu zahlen, weil sie die Geschichte des Versicherungsnehmers nicht glaubte.

Vor Gericht scheiterte die Versicherung nun aber. Zwar könne nicht sicher geklärt werden, wie sich der Unfall tatsächlich ereignet habe. Die Schäden am Fahrzeug und der Toreinfahrt würden aber zur Schilderung des Fahrers passen. Außerdem hätte der Mann den Unfallhergang auch unmittelbar nach dem Vorfall bereits Zeugen gegenüber so geschildert. Hinzu kam, dass das Fahrzeug auch bei einem Test durch einen Gutachter von alleine losgerollt war. „Der Versicherungsschutz bleibt in einem solchen Fall auch dann bestehen, wenn der Fahrer selbst das Gaspedal betätigt und damit den Unfall verursacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch das Gericht nahm an, dass der Fahrer nur versehentlich auf das Gaspedal gekommen sei, als er versucht habe, sein allein fahrendes Auto zu stoppen. Die Versicherung müsse also für den Schaden aufkommen.

Falschparker-Auto darf eigenmächtig weggeschoben werden

Nürnberg (anwaltshotline.de/kh) – Ist die Zufahrt zur eigenen Garage von einem fremden Auto versperrt, darf der Garagenbesitzer den widerrechtlich geparkten Pkw eigenmächtig wegschieben. Wer dabei fahrlässig einen Schaden am Auto des Falschparkers verursacht, ist nicht schadensersatzpflichtig, so das Amtsgericht München (Az. 132 C 2617/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, versperrte ein Autofahrer mit seinem Pkw samt Anhänger die Zufahrt zu einer Garage, um nur schnell einen Schrank abzuholen, den er zuvor über ebay-Kleinanzeigen gekauft hatte. Seine siebenjährige Tochter ließ er kurz alleine im Auto. Eben zu diesem Zeitpunkt kam auch der Garagenbesitzer zurück. Die Tochter des Falschparkers konnte nicht genau sagen, wann dieser zurückkommen würde. Daraufhin legte der Garagenbesitzer selbst Hand an, stellte das Automatikgetriebe des fremden Autos von P auf N und schob es einfach ein Stück nach vorne. Als der Falschparker nach etwa drei Minuten zurückkam und weiterfahren wollte, stellte er fest, dass das Getriebe durch das Schalten bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde. Er verlangte daraufhin Schadenersatz.

Das Gericht hat die Klage auf Schadenersatz abgewiesen. Durch das Versperren der Zufahrt habe der Falschparker den Garagenbesitzer in dessen Besitzrecht gestört. Eben aus diesem Grund habe dieser zurecht von seinem Selbsthilferecht Gebrauch gemacht. „Zwar sind dem Selbsthilferecht Grenzen gesetzt, doch darf man bei geringfügigen Störungen durchaus selbst Hand anlegen“, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Für den Garagenbesitzer sei es nicht ersichtlich gewesen, wann der Falschparker zurückkommen würde. Auch sei nicht für jeden zu erkennen gewesen, dass das Auto durch Schalten ohne Zündschlüssel einen Schaden davontragen würde. Dementsprechend sei der Schaden nur fahrlässig, aber nicht böswillig verursacht worden, so die Richter. Der Falschparker muss die Kosten für die Reparatur daher selbst tragen.

Kein Vorfahrtsrecht bei stehendem Verkehr

Nürnberg (anwaltshotline.de/fk) –  Erst wenn der Verkehr nahezu zum Erliegen gekommen ist, gilt das Vorfahrtsrecht für Fahrzeuge auf der Autobahn nicht mehr. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RBs 117/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, ereignete sich auf der A 45 Richtung Frankfurt ein Unfall, als ein Autofahrer während eines Stop-and-Go-Verkehrs auf die Autobahn auffahren wollte. Er konnte wegen des stehenden Verkehrs nicht vollständig auf die Fahrbahnspur wechseln und blieb schräg zwischen dem Beschleunigungsstreifen und der rechten Fahrbahn stehen. Dabei übersah ihn ein auf der rechten Fahrspur nachfolgender Sattelzug und es kam zum Zusammenstoß. Der Autofahrer sollte wegen fahrlässiger Nichtbeachtung der Vorfahrt auf der durchgehenden Fahrbahn daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 110 Euro bezahlen. Das wollte dieser nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Das Oberlandesgericht gab dem Autofahrer recht. Zwar haben Fahrzeuge, die auf eine Autobahn auffahren, auch bei Stop-and-Go das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs zu beachten. Allerdings ist auch dort ein Mindestmaß an Verkehrsfluss nötig, damit das Vorfahrtsrecht greift. „Da der Verkehr in dieser Situation aber regelrecht stand, bestand kein Vorrang für die auf der Autobahn befindlichen Fahrzeuge“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Nach der Aussage des Sattelzugfahrers habe dieser mindestens drei Minuten vor dem Zusammenstoß gestanden. Diese Zeit reiche aus, um von einem stehenden Verkehr auszugehen, so das Gericht. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Autofahrer bereits ganz oder nur teilweise auf der Fahrbahn eingefädelt gewesen sei.

Neulieferung für mangelhaften Neuwagen

Nürnberg (anwaltshotline.de/ag) – Erweist sich ein Neuwagen als mangelhaft, kann der Käufer ein neues, mangelfreies Fahrzeug verlangen. Auch dann, wenn er sich vorher einverstanden erklärt hatte, den Mangel durch eine Reparatur statt einen Neuwagen beseitigen zu lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 66/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte der Kläger im September 2012 einen Neuwagen. Ab Januar 2013 erschien im Display regelmäßig eine Warnung, die ihn aufforderte, das Auto abzustellen, um die Kupplung abkühlen zu lassen. In der Werkstatt des Händlers konnte das Problem nicht behoben werden, sodass der Kunde im Juli 2013 die Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs forderte.

Der Händler bestritt das Vorliegen eines Sachmangels und teilte dem Kunden mit, es liege kein Defekt vor und er könne die Warnung einfach ignorieren. Während des Rechtsstreits gab der Kläger das Fahrzeug für den Kundendienst im Oktober 2014 erneut in die Werkstatt des Händlers. Dort wurde ein neues Software-Update aufgespielt, das – laut Händler – den Fehler endgültig beseitigte. Dem Software-Update hatte der Kunde allerdings nicht zugestimmt.
Der BGH bewertete das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 2012 als mangelhaft. „Damit hat der Käufer das Recht auf die Lieferung eines neuen, mangelfreien Fahrzeugs. Selbst dann, wenn er zuvor eine andere Art der Nacherfüllung, nämlich die Reparatur, gewählt hat“, erklärt Rechtsanwalt Gerd Achim Klöß (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Händler argumentierte, die Ersatzlieferung sei mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und ihm deshalb nicht zuzumuten. Dem folgte das Gericht aber nur mit Einschränkungen: Der vorliegende Sachmangel sei so erheblich, dass das Auto nicht mehr normal genutzt werden könne. Deshalb müsse nachgewiesen werden, dass der Mangel durch das Aufspielen des Software-Updates vollständig, nachhaltig und fachgerecht beseitigt worden sei. Nur dann könne der Händler unter Verweis auf die unverhältnismäßig hohen Kosten die Ersatzlieferung verweigern.

Dieser Nachweis hätte in den Vorinstanzen beispielsweise durch ein zusätzliches Sachverständigengutachten erbracht werden können. Das war aber nicht geschehen. Der BGH verwies den Fall nun zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück.

Keine Absicht: Junge kratzt Auto und die Kurve

Nürnberg (anwaltshotline.de/lr) – Zerkratzt ein Kind, während es die Straße überquert, versehentlich ein geparktes Auto, so haftet es nicht zwangsläufig für den entstandenen Schaden – auch wenn es sich zunächst vom Unfallort entfernt, um seine Eltern zu informieren. So lautet das Urteil des Amtsgerichtes München (Az. 345 C 13556/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, schob ein siebenjähriger Schüler seinen „Kickboard“-Roller über eine Straße. Der Junge schätzte den fließenden Verkehr falsch ein und wich einem vorbeifahrenden Fahrzeug aus. Dabei streifte er jedoch mit dem Lenker ein geparktes Auto am Straßenrand. Fahrertür und Kotflügel wurden durch einen langen und tiefen Kratzer in Mitleidenschaft gezogen. Es entstand ein Schaden von knapp 1.500 Euro.

Diesen Schaden wollte der Autobesitzer vor dem Amtsgericht München einklagen. Dieses wies die Klage jedoch vollständig ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Fehleinschätzung des Jungen dem Alter angemessen war. „Einem Siebenjährigen ist es nicht zuzumuten, Entfernung und Geschwindigkeit eines vorbeifahrenden Autos richtig einzuschätzen“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Weger (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit müsse der Schüler auch nicht für die Reparatur des entstandenen Schadens haften.

Ebenfalls verneinte der zuständige Richter, dass der Junge vorsätzlich gehandelt habe. Dann nämlich hätte der Junge grundsätzlich für seine Tat gehaftet. Der Autofahrer bleibt also auf den Kosten des Schadens sitzen.

Abschleppen erst nach drei Tagen teuer

Nürnberg (D-AH/ag) – Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Die Kosten dafür müssen die Fahrzeughalter aber nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az. 3 C 25.16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau ihr Auto in einer Straße abgestellt, in der das Parken gewöhnlich erlaubt war. Danach war die Frau in den Urlaub geflogen. In dieser Zeit stellte die Stadtverwaltung Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs auf und ließ das Auto der Frau abschleppen, weil es zum Umzugszeitpunkt noch in der Parkverbotszone stand. Die Abschleppkosten und eine Verwaltungsgebühr sollte die Fahrzeughalterin tragen. Dagegen zog sie vor Gericht.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam sie nun recht. Die Kosten für das Abschleppen könnten nur dann auf die Fahrzeughalter umgelegt werden, wenn die Halteverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlaufzeit aufgestellt würden. „Kürzere Fristen wären eine unangemessene Belastung für die Autofahrer, weil diese damit gezwungen wären, in engen Abständen zu kontrollieren, ob ihr Auto noch zulässig abgestellt ist“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Ruge (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Im vorliegenden Fall war die Frist nicht eingehalten worden. Zwischen dem Aufstellen der Schilder und dem Abschleppen des Autos lagen keine vollen drei Tage. Deshalb muss die Klägerin die Kosten für das Abschleppen nicht tragen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig

Nürnberg (D-AH/kh) – Der Bundesgerichtshof hat am 15. Mai 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zulässig sind. Das Urteil ist wegweisend, da die Videomitschnitte der kleinen Minikameras bisher aufgrund von Datenschutzbedenken meist abgelehnt wurden (Az. VI ZR 233/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, forderte ein Mann aus Sachsen-Anhalt nach einem Unfall den vollen Schadenersatz. Er gab an, dass der Unfallverursacher beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen sei und es so zur Kollision kam. Aufnahmen seiner Dashcam würden dies belegen. Nachdem die Vorinstanzen die Videomitschnitte als Beweismittel unberücksichtigt ließen, landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof. Dieser erklärte die Aufnahmen nun offiziell für zulässig.

Die Karlsruher Richter räumten zwar ein, dass die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht verstießen, doch sei dies hier nachrangig. Immerhin müssten Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen. Im vorliegenden Fall seien die Aufnahmen außerdem auf einer für jedermann einsehbaren Straße entstanden: Nimmt man am öffentlichen Straßenverkehr teil, setze man sich freiwillig der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer aus, so die Richter. „Mit diesem Urteil gibt der BGH erstmals eine klare Richtung vor, wenn es um den Umgang mit Dashcam-Aufnahmen geht“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das permanente Filmen anderer Verkehrsteilnehmer bleibe allerdings weiterhin unzulässig, so der BGH mit Verweis auf das Datenschutzgesetz. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden. Allerdings bedeute ein derartiger Verstoß nicht automatisch, dass die Aufnahmen vor Gericht nicht verwertbar seien. Es käme immer auf die Interessensabwägung im Einzelfall an.

„Passende“ Felgen müssen wirklich passen

Nürnberg (D-AH/kh) – Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ beschrieben, darf keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sein. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen Verkäufer zur Rücknahme der Felgen gegen Erstattung des Kaufpreises (Az. 242 C 5795/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, kaufte ein Kunde auf eBay ein Set Alufelgen, welches in der Anzeige als „passend“ für sein Automodell beschrieben wurde. Erst später stellte er fest, dass die Felgen zwar problemlos angebracht werden können, das Fahrzeug jedoch erst nach einer weiteren zulassungsrechtlichen Prüfung gefahren werden kann. Er forderte daher vom Verkäufer die Erstattung des Kaufpreises gegen Rücknahme der Felgen. Dieser verweigerte die Rücknahme jedoch und verwies darauf, dass das Verwendungsrisiko beim Käufer liege.

Das Gericht gab dem Käufer recht und betonte, dass dem Begriff „passend“ nicht nur eine rein technische Bedeutung zukäme. Die Beschreibung impliziere auch, dass die Felgen ohne Weiteres für den entsprechenden Fahrzeugtyp geeignet seien und ohne vorherige Prüfung genutzt werden könnten. „Der Verkäufer kann sich also nicht darauf berufen, dass die Beschaffenheitsvereinbarung nur den technischen Aspekt umfasst“, erklärt Rechtsanwältin Martina Scholz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Gericht verurteilte den Verkäufer dazu, die Felgen zurückzunehmen und im Gegenzug den Kaufpreis zu erstatten. Zusätzlich musste er die Versandkosten tragen und dem Käufer die entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersetzen.