Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Dashcam schützt vor Strafe nicht

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sein Auto vorne wie hinten mit einer Videokamera ausstattet und damit laufend den  öffentlichen Verkehrsraum aufzeichnet und diese Aufnahmen speichert, verstößt damit gegen den Datenschutz. Das entschied das Amtsgericht München (Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, parkte eine Autofahrerin ihr Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Parkplatz am Fahrbahnrand. Während das Auto dort stand, liefen die Kameras an der Windschutz- und an der Heckscheibe weiter, zeichneten den Verkehr auf und speicherten die Aufnahmen. So bekamen die sog. Dashcams auch mit, wie ein anderes Fahrzeug das geparkte Vehikel der Frau streifte. Mit diesen Aufzeichnungen ging sie alsdann zur Polizei und wollte diese als Beweismittel vorlegen.

Allerdings ohne den gewünschten Erfolg: Die Polizei leitete ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dagegen legte die Autofahrerin Einspruch ein, da sie keine Daten erheben, sondern lediglich potentielle Sachbeschädigungen an ihrem Fahrzeug aufklären wollte. Außerdem seien die Fahrer der aufgezeichneten Autos nicht erkennbar gewesen.

Das sah das Amtsgericht München anders. Das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung überwiege hier das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung einer potentiellen Straftat. „Eine permanente Überwachung durch Privatpersonen im öffentlichen Raum ist nicht hinzunehmen und auch nicht bei Behörden als Beweismittel zu verwenden“,  erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Es gehe nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten, so das Gericht. Zugunsten der Autofahrerin wertete das Gericht, dass ihr Fahrzeug bereits früher schon einmal beschädigt worden war und sie deshalb subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen. Sie muss deshalb eine Geldbuße von 150 Euro bezahlen.

 

Kaskoversicherung zahlt bei verspäteter Schadensmeldung nicht

Nürnberg (D-AH/sb) – Weiß ein Versicherungsnehmer von seiner Verpflichtung, Schäden bei seiner Kaskoversicherung anzuzeigen und kommt er dieser erst ein halbes Jahr nach einem Unfall nach, so kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Dies beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 20 U 42/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, meldete ein Porschefahrer seiner Kaskoversicherung im Juni 2016 einen Schaden an seinem Wagen. Dieser entstand allerdings bereits sechs Monate zuvor. Schon im Januar 2016 ließ er den Schaden jedoch begutachten und für rund 5.600 Euro reparieren. Der Verursacher konnte damals trotz hinterlassener, angeblicher Telefonnummer nicht ausgemacht werden. Die Versicherung teilte ihm jedoch mit, dass sie leistungsfrei sei und demnach nicht zahlen würde. Daraufhin erhob der Porschefahrer Klage und verlangte eine Entschädigung von etwa 5.300 Euro. Dies entspricht dem Schaden abzüglich Selbstbehalt.

Ohne Erfolg, denn das Oberlandesgericht Hamm stellte sich auf die Seite der Versicherung und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Deren Versicherungsbedingungen geben lediglich einen Zeitraum von einer Woche vor, in dem sie über ein Schadensereignis informiert werden müsse. Der Kläger stritt vor Gericht nicht ab, von seiner Verpflichtung zur Schadensmeldung gewusst zu haben. „Die Versicherung kann in einem solchen Fall die Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigepflicht verweigern“, erklärt Rechtsanwältin Jacqueline Teutloff (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Ob ein Schädiger durch den Kläger selbst hätte ausgemacht werden können, ist unerheblich. So wurde der Versicherung die Möglichkeit genommen, eigene Ermittlungen anzustellen und den Schaden durch einen von ihr gewählten Sachverständigen begutachten zu lassen, so das Gericht.

Ortskundigkeit kann zu erhöhtem Mitverschulden bei Verkehrsunfällen führen

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn es bei einem Überholvorgang zu einer Streifkollision kommt, die für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen wäre, kann die Ortskundigkeit eines Verkehrsteilnehmers zu dessen erhöhtem Mitverschulden führen, so das Amtsgericht Ansbach (Az. 3 C 775/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Pkw-Fahrer zwei vor sich fahrende Lkw überholen. Nachdem er den ersten überholt hatte und sich auf Höhe des zweiten befand, kam es aufgrund einer Fahrbahnverengung zu einer Streifkollision zwischen Pkw und Lkw. Der Pkw-Fahrer forderte daraufhin mehr als 4.000 Euro für den erlittenen Schaden.

In einem vom Gericht angeforderten technischen Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass der Unfall für beide Parteien vermeidbar gewesen wäre. Der Lkw hätte am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren müssen; der Pkw hätte abbremsen und nach links lenken müssen. Das Gericht entschied dementsprechend, dass beiden Fahrern eine Mitschuld zuzusprechen sei. Allerdings wurde dem Pkw-Fahrer aufgrund seiner Ortskundigkeit mit 60 Prozent das überwiegende Verschulden zugewiesen. „Obwohl der Fahrer von der Fahrbahnverengung wusste, hat er den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten“, erklärt Rechtsanwalt Gerhard Heilmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Landgericht Ansbach als Berufungsinstanz sah dies genauso. Das Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Gericht lässt Aufnahmen von Dashcam zu

Nürnberg (D-AH/fk) – Aufzeichnungen sogenannter Dash-Cams auf den Armaturenbrettern dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 13 U 851/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr ein Lkw auf der A5 von hinten in einen Pkw. Der Pkw-Fahrer behauptete, der Brummifahrer sei mit überhöhter Geschwindigkeit und zu geringem Sicherheitsabstand gefahren. Als er verkehrsbedingt habe bremsen müssen, sei es so zu dem Unfall gekommen. Der Lkw-Fahrer aber widersprach seinem Unfallgegner. Dieser habe nämlich unvermittelt von der linken Spur auf die rechte hinübergezogen und dann ohne erkennbaren Grund gebremst. Der Unfall wäre so für den Lkw-Fahrer nicht zu vermeiden gewesen. Das könne er auch mit der Aufnahme einer Dash-Cam beweisen. Da der Pkw-Fahrer dadurch seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah, ging der Fall vor Gericht

Das Oberlandesgericht Nürnberg war allerdings anderer Meinung und bestätigte damit auch die Entscheidung der Vorinstanz. Es ergeben sich keine Verletzungen der Intim- oder Privatsphäre des Pkw-Fahrers oder anderer Autofahrer. Die Aufnahmen richteten sich nämlich nicht gegen einzelne Personen und die Fahrer von unbeteiligten Pkw waren auch nicht zu erkennen. Damit gelten für eine Dashcam auch nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung, so das Gericht. „Zumal Dashcams im Gegensatz zu fest installierten Videokameras nicht gekennzeichnet sein müssen“, erklärt Rechtsanwältin Ellen Bähr (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Bisher war solches Bildmaterial nur in strafrechtlichen Prozessen verwendet worden und nicht in zivilrechtlichen wie einem Autounfall. Doch gehe es hierbei nur um die Verwertung von relevanten Szenen zum Unfallhergang und nicht um deren Beurteilung. Die Aufnahmen stützten letztendlich die Version des Lkw-Fahrers.

Selbstjustiz im Straßenverkehr ist zu verurteilen

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen. Ein Autofahrer wurde dementsprechend vom Amtsgericht Solingen als Gesamtschuldner verurteilt, weil er einen Auffahrunfall provozierte (Az. 13 C 427/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Autofahrerin innerorts unter Einhaltung des Tempolimits unterwegs. Der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs entschied sich vor einer roten Ampel für ein gewagtes Überholmanöver und scherte nur knapp vor der Fahrerin des ersten Wagens wieder rechts ein. Diese verdeutlichte ihre Empörung mit Handzeichen, woraufhin der Überholende ausstieg und die Frau zur Rede stellen wollte. Sie ließ sich jedoch nicht auf die Diskussion ein. Als die Ampel auf Grün wechselte, fuhr der Mann kurz an und kam dann ohne ersichtlichen Grund abrupt zum Stehen, was eine Kollision verursachte.

Das Amtsgericht Solingen sprach dem provokativen Fahrer nun die Gesamtschuld zu. Die Sorgfaltspflicht der Autofahrerin beim Anfahren bedarf hier keiner Beurteilung, da Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr grundsätzlich zu verurteilen seien. „Die Disziplinierung anderer Verkehrsteilnehmer sollte immer der Polizei überlassen werden“, erklärt Rechtsanwältin Christina Bethke (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Wer absichtlich eine Vollbremsung hinlegt, um nachfolgende Verkehrsteilnehmer zu maßregeln, haftet für die Folgen eines Auffahrunfalls zu 100 Prozent.

Im Übrigen entschied das Gericht, dass die Haftpflichtversicherung in diesem Fall zu greifen hat. Nur wenn die Versicherung nachweisen kann, dass der tatsächliche Schaden – und nicht lediglich die Gefährdung – vorsätzlich herbeigeführt wurde, wäre die Haftung auszuschließen. Da der Gesamtschuldner jedoch den Wagen einer Bekannten fuhr, ist von einem willentlich verursachten Schaden nicht auszugehen.

Entfernen vom Unfallort ist nicht zwangsläufig eine Straftat

Nürnberg (D-AH/kh) – Wer seine Personalien nur der Polizei mitteilen will, hat das Recht dazu. Wird von einem Unfallbeteiligten nur vorgetäuscht, dass die Polizei bereits verständigt ist, bleibt ein Verlassen des Unfallortes straffrei. Das Oberlandesgericht Hamburg sprach eine Autofahrerin frei, die vergeblich auf die Polizei wartete (Az. 2 Rev 35/17).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, fuhr eine Autofahrerin im Januar 2015 schräg in eine Parklücke ein und brachte ihr Auto so zum Stehen. Beim Versuch in dieselbe Parklücke einzubiegen, übersah eine zweite Autofahrerin das schräg stehende Fahrzeug und verursachte so einen Schaden an ihrem eigenen Wagen. Die Halterin des bereits parkenden Autos vermutete allerdings, dass der Schaden bei einem früheren Unfall entstanden war und erklärte daher, ihre Personalien nur der Polizei preisgeben zu wollen. Die Fahrerin des beschädigten Autos gab daraufhin vor, die Polizei zu rufen, tat dies jedoch nicht. Nach einer Wartezeit von 15 Minuten verließ die Fahrerin des parkenden Autos den Unfallort.

Das Oberlandesgericht Hamburg stellte sich nun auf die Seite der Autofahrerin, die zuerst in der Parklücke stand. Zum einen sei die Pflicht der Unfallbeteiligten, so lange am Unfallort zu bleiben bis die Personalien aufgenommen werden konnten, erloschen. Denn ein vorgetäuschter Anruf bei der Polizei sei keine Rechtfertigung, die Personalien bei einem Verkehrsunfall einzufordern und genauso wie ein nicht erfolgter Anruf zu behandeln. „Hat die eine Fahrerin beschlossen, die Polizei nicht zu verständigen, ist die Anwesenheit der anderen effektiv nicht länger nötig“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Zum anderen war die Halterin des parkenden PKW nicht unmittelbar am Unfall beteiligt, weil das schräg geparkte Auto nicht auf die Fahrspur hinausragte. Daher sei hier keine Gefahrenlage gegeben, so das Gericht.

Bedienung eines ausgeschalteten Handys ebenfalls verboten

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer am Steuer sein Handy nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, das ist allgemein bekannt. Doch auch das bloße Antippen eines Buttons zur Kontrolle, ob es ausgeschaltet ist, stellt eine verbotene Nutzung dar, so der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 1 RB 170/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein Autofahrer vom Amtsgericht Hamm wegen verbotener Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße verurteilt. Seinen Angaben zufolge betätigte der Mann jedoch nur den „Home-Button“ seines iPhones, um sicherzugehen, dass es wie gewünscht ausgeschaltet sei. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Fahrer daher eine Rechtsbeschwerde ein, da sich ein ausgeschaltetes Handy nicht benutzen ließe und er es somit auch nicht verbotenerweise hätte nutzen können.

Vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Auch eine Überprüfung des ein- oder ausgeschalteten Zustands stelle eine Mobiltelefonnutzung dar, so das Gericht. Die Richter wiesen darauf hin, dass nach obergerichtlicher Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt sei, dass selbst das Ein- und Ausschalten eine Handynutzung darstellt. „Daraus leitet das Gericht ab, dass eine Nutzung des Mobiltelefons nicht voraussetzt, dass dieses eingeschaltet sein muss“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Überprüfung der Sachlage habe also keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Fahrers ergeben, so die Richter.

Tandem für Betriebsfeier braucht Sondererlaubnis

Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Tandem, das hauptsächlich für Betriebsfeiern genutzt wird, braucht eine Sondererlaubnis, um auf der Straße fahren zu dürfen. Denn dabei steht nicht die Fortbewegung, sondern das Event im Vordergrund, beschloss das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen  (Az. 11 A 1582/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, bot ein Veranstalter ein Tandem mit 14 Sitzplätzen für eine Betriebsfeier an. Bei betreffendem Tandem handelt es sich um ein Gefährt, bei dem die Mitfahrer, abgesehen vom Fahrer selbst, auf zwei Reihen gegenüber quer zur Fahrtrichtung sitzen. Bei einer solchen Fahrt wurde außerdem Alkohol getrunken und es entwickelte sich ein munteres Beisammensein. Die zuständige Behörde allerdings verbot dem Betreiber des Tandems nachher die Verwendung des Gefährts. Dieses sei nämlich kein einfaches Fortbewegungsmittel, sondern bedürfe einer Sondererlaubnis, die der Veranstalter aber nicht besaß. Das wollte dieser nicht hinnehmen und der Fall landete vor Gericht.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gab der Behörde nun recht. Es handle sich bei dem Tandem nämlich nicht um einen klassischen Verkehrsteilnehmer. Dafür müsste nämlich die Fortbewegung im Fokus stehen. Das sei hier aber nicht der Fall. „Hier ist es eindeutig, dass eindeutig das Event oder die Betriebsfeiern im Vordergrund stehen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Das gehe schon aus der Bauweise des Tandems hervor.

Der Alkoholkonsum der Mitfahrenden zeige deutlich, dass es hierbei nicht hauptsächlich um die Fortbewegung geht. Dass während der Betriebsfeier 23 Kilometer zurückgelegt wurden und das Ziel ein Museum war, spiele hier keine Rolle, so das Gericht.

Kein sofortiger Führerscheinentzug bei einmaligem Cannabiskonsum

Nürnberg (D-AH/lr) – Wer im Straßenverkehr lediglich einmalig durch Einfluss von Cannabis auffällt, der verliert nicht automatisch sofort seine Fahrerlaubnis. Das beschloss der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Az. 11 CS 16.1467).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, geriet ein Autofahrer nach dem Genuss von Cannabis in eine Polizeikontrolle. Die Behörde verhängte deshalb ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat gegen den Mann. Ein nachfolgendes ärztliches Gutachten stellte fest, dass kein regelmäßiger Cannabis-Konsum festzustellen, ein gelegentlicher aber nicht auszuschließen ist. Daraufhin sollte er die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung verlieren, da gelegentlicher Drogenkonsum die Fahreignung ausschließe. Dagegen wehrte sich der Mann nun vor Gericht.

Der Verwaltungsgerichtshof Bayern gab dem Autofahrer teilweise recht und kassierte auch die Entscheidung der Vorinstanz. Der Entzug der Fahrerlaubnis sei aufzuschieben, bis der Fahrer eine weitere Haar- sowie spontane Urinprobe und ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorlegt. „Abhängig von diesen Ergebnissen kann dann über das weitere Vorgehen entschieden werden“, so Rechtsanwältin Jetta Kogan (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Es sei jedoch nicht zu vermuten, dass es sich hierbei um regelmäßigen Cannabiskonsum handelt.

Außerdem sei hier zu berücksichtigen, dass die Ordnungswidrigkeit die erste aktenkundige Auffälligkeit des Autofahrers war, so das Gericht.

Führerscheinentzug bei regelmäßigem illegalem Cannabis-Konsum trotz Erlaubnis zur Nutzung von medizinischem Cannabis

Nürnberg (D-AH/pb) – Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann der Führerschein entzogen werden, wenn trotzdem regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. So urteilte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Patient trotz Erlaubnis, medizinisches Cannabis aus der Apotheke zu besorgen, seinen Konsum größtenteils über den Schwarzmarkt abgedeckt. Der Preis des medizinischen Cannabis übersteige seine finanziellen Möglichkeiten, da er täglich bis zu 5 Gramm konsumieren müsse und Hartz IV empfängt.

Das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg stimmte der Vorinstanz zu und erklärte den Unterschied der inhaltsstofflichen Zusammensetzung, vor allem in Bezug auf den THC-Gehalt, für ausschlaggebend, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Da der Betroffene sein Cannabis nicht legal erworben hatte, erfülle es nicht den medizinischen Mindeststandard. „Die Inhaltsstoffe von jedem Medikament sind innerhalb der EU bekannt und unterliegen bestimmten Kontrollen. Medikamente vom Schwarzmarkt, so auch dort gekauftes Cannabis, können nur sehr schwer überprüft werden.“, so Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit kann nicht, wie im Falle eines legalen medizinischen Konsums, auf die individuelle Fahreignung unter Einfluss des Medikaments geachtet werden.

Dem Kläger wird – trotz Erlaubnis für medizinisches Cannabis – der Führerschein entzogen. Er habe keine ausreichenden Gründe vorbringen können, warum er in der Lage wäre, unter Einfluss des illegalen Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen.