Archiv der Kategorie: Versicherungsrecht

Hausratversicherung deckt Einbruch mit Wohnungsschlüssel nicht

Nürnberg (D-AH/fk) – Lässt eine Fahrradfahrerin ihre Handtasche, in der sich Schlüssel und Ausweis befinden, unbeaufsichtigt, so muss ihre Hausratversicherung nicht einspringen, wenn der Dieb mit eben jenem Schlüssel in ihre Wohnung einbricht. Das beschloss das Oberlandesgericht Hamm (Az. 20 U 174/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war die Besitzerin besagter Handtasche nach einer Betriebsfeier mit einem Kollegen auf dem Weg nach Hause. Dieser schob ihr Fahrrad und stellte es für eine kurze Pause an eine Säule. In einem unachtsamen Moment entwendete ein Dieb das Rad und fuhr mitsamt der Handtasche, die vorne im Fahrradkorb lag, davon. In der Tasche befanden sich Schlüssel und Ausweispapiere der Frau. Daraufhin brachen Unbekannte mithilfe des Schlüssels bei der Eigentümerin der Tasche ein und entwendeten Schmuck, Mobiltelefone und Laptops im Wert von über 17.000 Euro. Die Hausratversicherung wollte diesen Schaden nicht bezahlen, da die Bestohlene fahrlässig gehandelt habe.

Das Oberlandesgericht Hamm sah das genauso. Der Versicherungsschutz der Hausratversicherung erlösche, wenn der Einbruch durch fahrlässiges Verhalten begünstigt worden ist. Die Tasche sei Dritten uneingeschränkt zugänglich gewesen. „Die Bestohlene hätte die Tasche auch ohne weiteres am Körper tragen und somit den Diebstahl verhindern können“, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Auch habe sie sich durch das Gespräch mit ihrem Bekannten derart ablenken lassen, dass sie den Diebstahl erst später bemerkte. Da die Diebe den erbeuteten Wohnungsschlüssel schließlich für den Einbruch benutzten, müsse die Versicherung hier nicht einspringen, so das Gericht.

 

 

 

Versicherung muss Schaden bei Falschangaben nicht zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Macht ein Versicherter im Schadensfall falsche Angaben bei seiner Versicherung, kann der Leistungsanspruch erlöschen. So urteilte das Oberlandesgericht Hamm und erklärte die Ansprüche gegen eine Versicherung für unwirksam (Az. 20 U 9/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Mann seine Versicherung nach einem Diebstahl in Anspruch nehmen. Bei dem Einbruch war ihm angeblich Goldschmuck entwendet worden. Er gab an, diesen in der Türkei erworben zu haben. Als Quittung zeigte er den Sachverständigen eine Visitenkarte des Verkäufers. Er erklärte, eine Karte als Zahlungsbeleg sei in der Türkei durchaus üblich. Als die Sachverständigen diese Angaben infrage stellten, änderte er seine Geschichte. Danach sei der Schmuck einmal von seiner Schwägerin geliehen und durch anderen, gleichwertigen ersetzt worden. Den gestohlenen Schmuck habe er also gar nicht selbst erworben. Bei der Karte handele es sich daher auch nicht um die Quittung.

Im anschließenden Rechtsstreit erklärte das Oberlandesgericht Hamm sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung für hinfällig. Die beiden Geschichten des Versicherten seien stark widersprüchlich. Das sei damit zu erklären, dass er zunächst die Schadensabwicklung beschleunigen und weitere Nachfragen vermeiden wollte. Es sei daher anzunehmen, dass er bewusst falsche Angaben machen wollte. „Die Versicherung wird frei von ihren Pflichten, wenn der Versicherungsnehmer versucht, über Tatsachen hinwegzutäuschen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung bedeutend sind”, erklärt Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Daher müsse die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen, so das Gericht.

Versicherung muss teure Öl-Beseitigung zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Eine Reinigungsfirma muss nicht die günstigste Möglichkeit wählen, eine Ölspur auf der Straße zu beseitigen. So entschied das Landgericht Heidelberg und wies die Einwände der Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin zurück, welche die Reinigung als Verursacherin zahlen musste (Az. 4 S 10/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Frau auf der Autobahn einen Motorschaden. Das Auto verlor dabei Öl, welches den Standstreifen und die rechte Fahrspur verschmutzte. Die Autobahnmeisterei beauftragte daraufhin eine Reinigungsfirma und stellte die Kosten der Fahrerin in Rechnung. Ihre Versicherung weigerte sich allerdings, die Summe von über 2800 Euro zu bezahlen, denn dieser Betrag sei unverhältnismäßig hoch. Eine günstigere Variante hätte zum selben Ergebnis geführt. Beispielsweise hätte die Ölspur trockengelegt werden können, anstatt sie nass zu reinigen und mit Schaum zu behandeln. Auch wären nicht zwingen drei Fachkräfte notwendig gewesen.

Das Landgericht Heidelberg wies diesen Einwand der Versicherung ab. „Die Straßenmeisterei ist lediglich verpflichtet, den Schaden auf die Weise zu beseitigen, die wirtschaftlich am vernünftigsten ist”, erklärt Rechtsanwalt Michael Galow (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die gesetzliche Grundlage. Daran hat sich die Meisterei hier gehalten, denn diese Variante muss nicht zwangsläufig auch die günstigste sein.

Ein Sachverständiger bestätigte, dass die Autobahn in angemessenem Umfang gereinigt wurde und die Nassreinigung aufgrund der Ölmenge und der rauen Straßenoberfläche unumgänglich war. Auch die anderen Posten auf der Rechnung seien nachvollziehbar und nötig gewesen, um die Autobahn schnellstmöglich wieder befahrbar zu machen. Die Versicherung muss die Rechnungssumme daher erstatten.

Autoversicherung muss Schaden bei Selbstentzündung zahlen

Nürnberg (D-AH/js) – Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 W 3/15).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, stellte ein Mann sein Auto auf einem öffentlichen Parkplatz direkt neben dem Wagen seines Sohnes ab. Im Fahrzeug des Vaters brach ein Feuer aus, das sich auch auf das Auto seines Sohnes ausbreitete. Dieser wollte den Schaden von der Versicherung seines Vaters ersetzt bekommen.

Die weigerte sich jedoch, da die Brandursache unklar sei. Der Versicherungsschutz decke Schäden durch technische Defekte ab. Es sei aber nicht sicher, dass ein solcher für das Feuer verantwortlich war. Beispielsweise käme auch ein Kurzschluss nach einem Marderbiss infrage. Der Sohn wollte davon nichts hören, schließlich hätte sein Vater einen Marderschreck an seinem Auto installiert. Er reichte Klage gegen die Versicherung ein.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab dem Sohn recht. Aus dem Polizeibericht gehe hervor, dass ein technischer Defekt als Ursache sehr wahrscheinlich sei. Für einen Marderbiss gebe es dagegen keine konkreten Anhaltspunkte. Allerdings sei das auch nebensächlich: Denn selbst wenn ein angeknabbertes Kabel elektrischen Funkenflug und damit das Feuer verursacht hätte, sei das ein technischer Defekt. „Nicht der Marder zündet das Feuer, sondern die Elektrokabel des Autos “, bekräftigt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die Entscheidung des Gerichts. Der Einwand der Versicherung ist daher hinfällig, sie muss die Kosten für den Schaden in diesem Fall übernehmen.

Versicherung zahlt Kieferorthopäden nicht

Nürnberg (D-AH/fk) – Nur in einem Notfall ist die Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für einen Eingriff zu übernehmen, der nicht von einem Vertragsarzt der Kasse durchgeführt wird. So entschied das Landessozialgericht Hamburg (Az. L 1 KR 141/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, suchte eine Mutter mit ihrem Kind wegen anhaltender Probleme mit dessen Backenzähnen mehrere Zahnärzte auf. Diese führten jeweils unterschiedliche Behandlungswege durch. Nach mehr als einem Jahr verbesserte sich der Zustand ihres Kindes jedoch nicht.

Die Mutter ging schließlich zu einem Kieferorthopäden, der allerdings kein Vertragsarzt ihrer Krankenkasse war. Dieser erklärte ihr einen Zusammenhang zwischen den entzündeten Backenzähnen und möglichen neurologischen Problemen im Rücken des Kindes. Die Behandlung brachte schließlich den erhofften Erfolg. Doch die Krankenkasse weigerte sich im Nachhinein, die angefallenen Kosten zu übernehmen.

Und das zu Recht, wie das Landessozialgericht Hamburg urteilte. Da die Frau hier auf eigene Faust einen anderen Arzt aufgesucht habe, müsste die Krankenkasse die Kosten nur tragen, wenn es sich um eine unaufschiebbare Behandlung gehandelt hätte. „Die Beschwerden ihres Kindes hatten aber bereits einen längeren Verlauf genommen. Somit könne von so einem Notfall keine Rede sein”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Außerdem hatte die Mutter die Krankenkasse nicht vor der Behandlung informiert, sondern erst danach. Dies schließe eine rückwirkende Kostenerstattung ebenfalls aus, so das Gericht.

Aussteigender Fahrgast haftet bei Unfällen nur zum Teil

Nürnberg (D-AH/js) – Bei einem Zusammenstoß mit einem aussteigenden Fahrgast trifft den Radfahrer der Großteil der Schuld. Denn er ist es, der den haltenden Bus vorsichtig umfahren muss. So entschied das Kammergericht Berlin (Az. 29 U 18/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Radfahrerin auf einem Radweg unterwegs, der an einer Bushaltestelle vorbeiführte. Dort kam es zu einem Zusammenstoß mit einem Mann, der aus dem Bus ausstieg. Dabei stürzte die Radfahrerin und verletzte sich an der Wirbelsäule. Infolgedessen musste sie operiert werden und konnte vier Monate nicht arbeiten. Sie verklagte den Mann und verlangte von ihm sowohl Schmerzensgeld als auch Schadensersatz. Denn er hätte schließlich unachtsam den Radweg betreten.

Das Kammergericht Berlin bestätigte zwar, dass der Mann sich beim Aussteigen hätte umsehen müssen, doch die Hauptschuld liege bei der Radfahrerin. “Sie hätte an einem haltenden Bus nur dann vorbeifahren dürfen, wenn die aussteigenden Fahrgäste nicht behindert oder gefährdet werden”, erklärt Rechtsanwältin Jetta Kasper die gesetzliche Regelung (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Im vorliegenden Fall hätte die Radlerin also entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen, während die Passagiere den Bus verließen. Das Gericht entschied, dass der Fahrgast lediglich ein Fünftel des eingeklagten Betrages zahlen muss, den Rest des Schadens trägt die Radfahrerin selbst.

Kein Arbeitsunfall bei unterbrochenen Heimweg

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer den Heimweg von seiner Arbeitsstelle aus privaten Gründen unterbricht, steht nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe (Az. S 1 U 1460/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, wurde ein junger Mann auf einem Gleisübergang von einer Straßenbahn erfasst, als er sich auf dem Weg von einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nach Hause befand. Dabei zog er sich unter anderem ein schweres Schädel-Hirn-Trauma sowie mehrere Knochenbrüche zu. Er hatte sich zuvor wegen Unwohlsein vom Unterricht abgemeldet.

Der Unfall ereignete sich jedoch nicht auf dem unmittelbaren Heimweg, sondern auf dem Weg zu der Wohnung eines Bekannten des Mannes. Zwar lag die Wohnung des Freundes auf derselben Strecke mit der Straßenbahn, doch hätte das Unfallopfer nicht an eben jener Haltestelle aussteigen müssen, um ohne Umwege nach Hause zu gelangen. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich deshalb, den Vorfall als Arbeitsunfall festzuhalten.

Zurecht, wie das Sozialgericht Karlsruhe nun urteilte. Denn der Mann unterbrach seinen Heimweg, weil er einen Freund besuchen wollte. „Wird der Weg von der Arbeitsstätte aus privaten Gründen mehr als geringfügig unterbrochen, erlischt der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung”, erklärt Rechtsanwältin Petra Nieweg (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Der Mann argumentierte zwar, dass er wegen seines Unwohlseins die Toilette in der Wohnung des Freundes aufsuchen wollte. Doch dies sei im vorliegenden Fall unerheblich, da es sich hierbei auch um eine private Angelegenheit handele. Zudem hatte das Unfallopfer dem Bekannten seinen Besuch zuvor mit einer SMS angekündigt.

Keine Haftung von Parkhaus bei Glatteisunfall eines Fußgängers

Nürnberg (D-AH/ea) – Rutscht ein Fußgänger im überdachten Teil eines Parkhauses auf Eis oder Schneematsch aus, haftet der Parkhausbetreiber nur unter Umständen für die Verletzungen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 3 O 566/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, rutschte eine Frau auf der nassen und schneebedeckten Fahrbahn eines Parkhauses aus. Sie zog sich einen Bruch im Sprunggelenk zu und verlangte vom Parkhausbetreiber Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro. Ihrer Meinung nach müsse der Parkhausbetreiber dafür sorgen, dass der Boden in der Tiefgarage frei von Nässe und Glatteis ist. Das beschuldigte Unternehmen entgegnete aber, dass die Mitarbeiter am Tag des Unfalls keine Gefahrenstellen fanden. Der Fall wurde vor Gericht verhandelt.

Dort wurde die Klage der Frau allerdings abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass für private Betreiber von Parkhäusern keine Streupflicht besteht. Der Parkhausbetreiber konnte belegen, dass alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um von außen mitgebrachten Schneematsch zu entdecken und gegebenenfalls zu entfernen. Dies entlastete das beklagte Unternehmen zusätzlich. „Der Parkhausbetreiber hat seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt und muss daher keinen Schadensersatz leisten”, erklärt Rechtsanwalt Wolfgang Surhoff den Richterspruch (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Außerdem erwähnte das Gericht, dass Parkhausbesucher bei winterlichen Temperaturen mit möglichen glatten Stellen im Parkhaus rechnen müssen.

Trotz falscher Angaben muss Versicherung zahlen

Nürnberg (D-AH/mc) – Nur wer bewusst falsche Angaben beim Abschluss einer Versicherung macht, erhält keine Leistungen. Fehlt die Absicht zu täuschen, kann der Versicherer keine Leistung verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt und wies die Klage einer Versicherung wegen Rückzahlung ab (Az. 12 U 159/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Patient eine private Zahnzusatzversicherung abgeschlossen. Die Versicherung fragte ihn vorab, ob eine  Zahnbehandlung beabsichtigt oder angeraten worden war, was er verneinte. Circa ein Jahr später hatte der Versicherungsnehmer einen längeren Krankenhausaufenthalt aufgrund einer Parodontose-Erkrankung. Die Zahnzusatzversicherung musste hierfür einspringen und übernahm zunächst anstandslos die 20.000 Euro an Behandlungskosten.

Wieder einige Jahre später aber bekam die Versicherung die Krankenakte vom Zahnarzt, als dem Versicherungsnehmer ein Zahn abgebrochen ist. Dort dokumentierte der Arzt, dass er nur einen Monat vor Abschluss der Zahnzusatzversicherung bei einer Routineuntersuchung seinen Patienten über die schwere Parodontose aufklärte. Die Versicherung ist der Meinung, bei  Vertragsabschluss mit falschen Angaben getäuscht worden zu sein und verlangte die damals erstatteten Krankenhauskosten zurück.

Der Versicherungsnehmer meinte aber, alle Angaben damals nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Hinweise über eine Zahnerkrankung habe er nicht vernommen, wohl deswegen,  weil er schwerhörig ist und sein Hörgerät bei der Untersuchung stets ablegt.

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe aber hatte die Klage der Versicherung keine Chance. Allein die falsche Angabe bei Abschluss der Versicherung reiche nicht aus, die erbrachte Leistung zurückzufordern. „Beantwortet der Versicherungsnehmer lediglich aus Unkenntnis die Fragen zu seinem Gesundheitszustand falsch, handelt er nicht arglistig”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Schwerhörigkeit ist für das Gericht eine plausible Ursache für die Unkenntnis des Patienten. Zumal der Zahnarzt im Prozess aussagte, damals nicht davon gewusst zu haben.