Drogendisco verliert Lizenz

Nürnberg (D-AH/fk) – Werden in einer Diskothek Drogen konsumiert und verkauft, so darf dem Betreiber die Gaststättenerlaubnis entzogen werden. Außerdem muss die Diskothek sofort schließen, urteilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Az. 4 K 309/15.NW).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte eine Diskothek den Ruf eines Drogenumschlagplatzes. Die Polizei setzte schließlich verdeckte Ermittler ein, um den Gerüchten auf den Grund zu gehen. Diese bestätigten, dass in den Toilettenräumen harte Drogen vor den Augen des Sicherheitspersonals konsumiert und gehandelt wurden. Zu den Stoßzeiten bildete sich vor dem sonst stillen Örtchen eine Schlange von bis zu 30 Personen. Daraufhin führte die Polizei eine Razzia in der Diskothek durch. Dabei stellte sie Strafanzeigen gegen 70 Personen.

Die zuständige Behörde widerrief deswegen die Gaststättenerlaubnis, die sie den Betreibern ausgesprochen hatte. Das wollten diese aber nicht hinnehmen. Sie hätten von den illegalen Aktivitäten ihrer Besucher nichts gewusst. Der Fall ging schließlich vor Gericht.

Doch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße bestätigte die Entscheidung der Behörde. Die Lizenz dürfe entzogen werden, wenn sich die Betreiber als unzuverlässig erwiesen hätten, einen Gaststättenbetrieb zu führen. Das sei dann anzunehmen, wenn der Verantwortliche seine Geschäfte nicht nach geltenden Gesetzen durchführt.

Zwar reiche es nicht alleine aus, dass die Räume für Drogengeschäfte genutzt wurden. „Doch wenn der Betreiber die Delikte hätte verhindern können, ist ihm eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht vorzuwerfen”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit sei der Veranstalter nicht in der Lage, einen ordnungsgemäßen Betrieb zu garantieren. Die Diskothek müsse deswegen sofort schließen, so das Gericht.

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