Führerscheinentzug bei regelmäßigem illegalem Cannabis-Konsum trotz Erlaubnis zur Nutzung von medizinischem Cannabis

Nürnberg (D-AH/pb) – Unabhängig von der ärztlich verordneten Therapie mit Cannabis, kann der Führerschein entzogen werden, wenn trotzdem regelmäßig illegales Cannabis konsumiert wird. So urteilte das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg (Az. 10 S 1503/16).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte der Patient trotz Erlaubnis, medizinisches Cannabis aus der Apotheke zu besorgen, seinen Konsum größtenteils über den Schwarzmarkt abgedeckt. Der Preis des medizinischen Cannabis übersteige seine finanziellen Möglichkeiten, da er täglich bis zu 5 Gramm konsumieren müsse und Hartz IV empfängt.

Das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg stimmte der Vorinstanz zu und erklärte den Unterschied der inhaltsstofflichen Zusammensetzung, vor allem in Bezug auf den THC-Gehalt, für ausschlaggebend, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Da der Betroffene sein Cannabis nicht legal erworben hatte, erfülle es nicht den medizinischen Mindeststandard. „Die Inhaltsstoffe von jedem Medikament sind innerhalb der EU bekannt und unterliegen bestimmten Kontrollen. Medikamente vom Schwarzmarkt, so auch dort gekauftes Cannabis, können nur sehr schwer überprüft werden.“, so Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Damit kann nicht, wie im Falle eines legalen medizinischen Konsums, auf die individuelle Fahreignung unter Einfluss des Medikaments geachtet werden.

Dem Kläger wird – trotz Erlaubnis für medizinisches Cannabis – der Führerschein entzogen. Er habe keine ausreichenden Gründe vorbringen können, warum er in der Lage wäre, unter Einfluss des illegalen Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen.