Keine rückwirkende Erstattung von Umzugskosten

Nürnberg (D-AH/fk) – Sozialleistungsempfänger können nicht im Nachhinein Umzugskosten geltend machen. So urteilte das Landessozialgericht Bayern und wies damit eine Klage auf Kostenerstattung ab (Az. L 8 SO 95/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, beantragte ein Sozialhilfeempfänger bei der zuständigen Behörde, die Kosten für seinen Umzug zu übernehmen. Die alte Wohnung im dritten Stock sei ihm in seinem Gesundheitszustand nicht mehr zuzumuten. Zudem wäre die Wohnung baufällig. Der Mann bezahlte schließlich eine Umzugsfirma, ohne eine Antwort abzuwarten. Tags darauf erhielt er allerdings den Bescheid, dass seine Umzugskosten nicht übernommen werden würden, da die Behörde seine Wohnung für angemessen hielt. Der Mann legte dagegen Widerspruch ein, doch ohne Erfolg. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Landessozialgericht Bayern wies seine allerdings Klage ab. „Da die Behörde hier vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, ist eine Kostenübernahme ausgeschlossen”, weiß Rechtsanwältin Jetta Kasper (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Zwar bestand die Chance, dass die Kosten übernommen werden würden, aber es bedarf vorher der ausdrücklichen Zustimmung, so das Gericht.

Auch die Tatsache, dass sich die Wohnung in einem schlechten Zustand befindet und für den gesundheitlich angeschlagenen Mann problematisch im dritten Stock liege, sei hier irrelevant. Denn dies hätte den Mann nicht daran gehindert, seinen Umzug rechtzeitig und korrekt mit der Behörde abzusprechen.

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