Kündigung wegen unterschlagener Informationen unwirksam

Nürnberg (D-AH/js) – Eine krankheitsbedingte Kündigung ist ungültig, wenn der Betriebsrat nicht richtig über die Gründe informiert wurde. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln und gab einer chronisch kranken Erzieherin recht (Az. 11 Sa 493/14).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, war eine Frau als Erzieherin tätig. Ihr Arbeitgeber setzte sie an mehreren Orten ein. Nach einer längeren Krankheit bescheinigten Ärzte der Frau eine Behinderung von zunächst 30 und später 40 Grad. Sie forderte den Arbeitgeber auf, sie nicht weiter als Springerin einzusetzen, da das ihr Leiden verschlimmere. Bevor der Betrieb dieser Bitte nachkommen konnte, erkrankte die Erzieherin erneut. Die Ärzte vermuteten auch weiterhin eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Innerhalb von viereinhalb Jahren erreichte die Frau 440 Krankheitstage.

Der Arbeitgeber kündigte ihr deshalb krankheitsbedingt, nachdem Integrationsamt und Betriebsrat diesem Vorhaben zugestimmt hatten. Gegen die Kündigung wehrte sich die Angestellte. Der Betriebsrat sei nicht richtig informiert worden. Der Arbeitgeber habe diesem gesagt, sie hätte keine unterhaltspflichtigen Kinder, was allerdings nicht zutreffe. Außerdem seien die Angaben zu ihrem Gesundheitszustand irreführend gewesen.

Das Landesarbeitsgericht Köln gab der Frau recht, denn der Betriebsrat sei tatsächlich falsch informiert worden, wie die Gekündigte vermutet hatte. „Der Arbeitgeber hätte nicht verschweigen dürfen, dass die Angestellte einen unterhaltsberechtigten Sohn hat”, erklärt Rechtsanwältin Christine Bauer (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute) die richterliche Entscheidung.

Zudem hatte der Betrieb zu unrecht behauptet, die Gesundheit der Erzieherin habe sich im vergangen halben Jahr verschlechtert. Das sei eine unzutreffende, dramatisierte Variante der ärztlichen Prognose. Ganz im Gegenteil belegten die Fehlzeiten der letzen Jahre eine stetige Besserung. Die Kündigung stütze sich daher auf falsche Tatsachen und sei deshalb unwirksam.

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