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Widerspruchsrecht gilt auch für die Bestellung von Treppenliften

Nürnberg (anwaltshotline.de/aw) – Wer einen Treppenlift bestellt, kann diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Das gilt auch dann, wenn der Lift erst nach der Bestellung individuell hergestellt wird. So entschied jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 7 O 5463/18).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Hersteller von Treppenliften in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Widerrufsrecht für Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung, wonach Produkte, die individuell für den Kunden angefertigt werden, nicht vom gesetzlichen Widerrufsrecht umfasst sind. Dagegen klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth folgte nun der Klage und erklärte die AGB-Regelung für unwirksam. Verbraucher dürfen die Bestellung eines Treppenlifts also ohne Angabe von Gründen innerhalb der üblichen, 14-tägigen Frist widerrufen.

Das Gericht argumentierte, dass es bei einem Treppenlift weniger darum ginge, Eigentum an einer bestimmten Ware zu erwerben, sondern um die „Herstellung einer funktionierenden Einheit“. Der Verbraucher kauft also nicht nur den Lift, sondern vor allem Lieferung und Montage. „Damit ist der Vertrag zwischen Hersteller und Kunde aber kein Kaufvertrag mehr, sondern ein Werkvertrag. Und für diesen kennt das Gesetz keine Einschränkung des Widerrufsrechts“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Pagiela (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Das Unternehmen darf das Widerrufsrecht jetzt also nicht mehr einschränken und muss seine AGB entsprechend ändern.