Trotz falscher Angaben muss Versicherung zahlen

Nürnberg (D-AH/mc) – Nur wer bewusst falsche Angaben beim Abschluss einer Versicherung macht, erhält keine Leistungen. Fehlt die Absicht zu täuschen, kann der Versicherer keine Leistung verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt und wies die Klage einer Versicherung wegen Rückzahlung ab (Az. 12 U 159/13).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.deutsche-anwaltshotline.de) berichtet, hatte ein Patient eine private Zahnzusatzversicherung abgeschlossen. Die Versicherung fragte ihn vorab, ob eine  Zahnbehandlung beabsichtigt oder angeraten worden war, was er verneinte. Circa ein Jahr später hatte der Versicherungsnehmer einen längeren Krankenhausaufenthalt aufgrund einer Parodontose-Erkrankung. Die Zahnzusatzversicherung musste hierfür einspringen und übernahm zunächst anstandslos die 20.000 Euro an Behandlungskosten.

Wieder einige Jahre später aber bekam die Versicherung die Krankenakte vom Zahnarzt, als dem Versicherungsnehmer ein Zahn abgebrochen ist. Dort dokumentierte der Arzt, dass er nur einen Monat vor Abschluss der Zahnzusatzversicherung bei einer Routineuntersuchung seinen Patienten über die schwere Parodontose aufklärte. Die Versicherung ist der Meinung, bei  Vertragsabschluss mit falschen Angaben getäuscht worden zu sein und verlangte die damals erstatteten Krankenhauskosten zurück.

Der Versicherungsnehmer meinte aber, alle Angaben damals nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Hinweise über eine Zahnerkrankung habe er nicht vernommen, wohl deswegen,  weil er schwerhörig ist und sein Hörgerät bei der Untersuchung stets ablegt.

Vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe aber hatte die Klage der Versicherung keine Chance. Allein die falsche Angabe bei Abschluss der Versicherung reiche nicht aus, die erbrachte Leistung zurückzufordern. „Beantwortet der Versicherungsnehmer lediglich aus Unkenntnis die Fragen zu seinem Gesundheitszustand falsch, handelt er nicht arglistig”, erklärt Rechtsanwalt Frank Böckhaus (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute).

Die Schwerhörigkeit ist für das Gericht eine plausible Ursache für die Unkenntnis des Patienten. Zumal der Zahnarzt im Prozess aussagte, damals nicht davon gewusst zu haben.

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